US-Zölle: 15-Prozent-Obergrenze für EU und Japan gesichert

Washington bestätigt Einhaltung der vereinbarten Zollhöchstsätze für EU, Japan und Südkorea trotz neuer Zollpläne.

Die US-Regierung respektiert bestehende Handelsabkommen – trotz neuer Zollpläne.

US-Handelsbeauftragter Jamieson Greer hat am Donnerstag klargestellt, dass Washington die vereinbarten Zollobergrenzen von 15 Prozent für die Europäische Union und Japan einhalten wird. Bei einem OECD-Treffen in Paris betonte Greer, dass man zu den getroffenen Vereinbarungen stehe. „Ein Deal ist ein Deal", so der US-Unterhändler mit Blick auf Partner, mit denen konkrete Höchstsätze ausgehandelt wurden.

Die Aussagen folgen auf jüngste Vorschläge des Weißen Hauses, neue Zölle auf 60 Volkswirtschaften zu erheben. Grundlage ist eine Section-301-Untersuchung zu Zwangsarbeit.

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Neue Zollpläne und europäische Reaktion

Die vorgeschlagenen Abgaben im Rahmen der Zwangsarbeits-Untersuchung sehen einen Satz von zehn Prozent für die EU und 12,5 Prozent für Japan vor. Bereits am vergangenen Montag hatte die US-Regierung 60 Handelspartner – darunter Großbritannien, Kanada und die Schweiz – als mögliche Ziele dieser Maßnahmen identifiziert.

Der EU-Politiker Bernd Lange bezeichnete die Vorwürfe der Zwangsarbeit als „völlig absurd" und verwies auf die bereits Ende 2024 verabschiedete Gesetzgebung des Bündnisses gegen solche Praktiken. EU-Kommissar Maros Sefcovic betonte, beide Seiten hätten trotz der neuen US-Vorschläge ihr Bekenntnis zum bestehenden Handelsrahmen bekräftigt. Die EU arbeitet derzeit an eigenen Regelungen, die noch in diesem Monat verabschiedet werden sollen. Ein Verbot von Produkten aus Zwangsarbeit tritt voraussichtlich im Dezember 2027 in Kraft.

Zusicherungen für Südkorea

Auch Südkorea erhielt bei den Gesprächen in Paris Zusicherungen. Industrieminister Kim Jung-kwan erklärte, US-Handelsminister Lutnick habe bestätigt, dass die Zölle für Südkorea die bilaterale Obergrenze von 15 Prozent nicht überschreiten werden. Dieser Satz war zuvor von 25 Prozent gesenkt worden – im Austausch gegen eine Investitionszusage Seouls in Höhe von 350 Milliarden US-Dollar (rund 320 Milliarden Euro).

Südkorea gehört zu den Staaten, die von den geplanten 12,5-Prozent-Zöllen im Zusammenhang mit der Zwangsarbeits-Untersuchung betroffen sein könnten. Handelsminister Yeo Han-koo hatte Greer bereits am Dienstag gebeten, alle Handelsfragen im Rahmen des bestehenden bilateralen Abkommens zu lösen.

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Laufende Untersuchungen zu Überkapazitäten

Trotz des Bekenntnisses zu den bestehenden Obergrenzen prüfen die USA weiterhin mögliche Zusatzzölle wegen industrieller Überkapazitäten in der EU. Zwar liegen die aktuellen Vorschläge von zehn und 12,5 Prozent unter der 15-Prozent-Schwelle, doch US-Beamte evaluieren noch, ob weitere Maßnahmen nach Section 301 zur Korrektur von Marktungleichgewichten nötig sind.

Greer betonte, die neuen Zölle kämen für internationale Partner nicht überraschend – schließlich seien sie das Ergebnis einer formellen Untersuchung. Die US-Regierung beobachte zudem die Finalisierung der EU-Handelsgesetze, die in den kommenden Wochen erwartet wird.