Urlaubsentgelt: Provisionen sind Pflicht – EuGH und BAG klären Regeln
Veröffentlicht am: 18.07.2026 um 18:01 Uhr | Redaktion boerse-global.de
Europäische und nationale Gerichte haben klare Regeln aufgestellt.
EuGH und BAG: Provisionen sind Pflicht
Der Europäische Gerichtshof entschied bereits 2014 (C-539/12): Variable Vergütungsbestandteile, die eng mit der Arbeitsleistung verknüpft sind, müssen ins Urlaubsentgelt einfließen. Ziel ist, dass Arbeitnehmer aus finanziellen Gründen nicht auf ihren Urlaub verzichten.
Das Bundesarbeitsgericht zog schon im Jahr 2000 nach (9 AZR 266/99). Auch nach § 11 BUrlG sind Provisionen bei der Urlaubsvergütung und -abgeltung zu berücksichtigen.
International folgen Gerichte dieser Linie. Das spanische Tribunal Supremo bestätigte: Alle ordentlichen Vergütungsbestandteile gehören ins Urlaubsentgelt. Außergewöhnliche jährliche Boni können ausgenommen sein, feste monatliche Zulagen nicht.
Minijobs und Sonderfälle: Die Berechnung
Für Minijobber gelten dieselben Grundsätze. Bei einer 6-Tage-Woche beträgt der Mindesturlaub 24 Werktage. Der individuelle Anspruch errechnet sich aus dem Verhältnis der wöchentlichen Arbeitstage zur Standardwoche.
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Bei unregelmäßigen Arbeitstagen dient die Jahresarbeitszeit als Basis: 260 Tage bei der 5-Tage-Woche, 312 bei der 6-Tage-Woche. Bruchteile von Urlaubstagen ab einem halben Tag sind aufzurunden.
Besondere Regeln greifen bei unbezahltem Sonderurlaub. Das BAG entschied am 19. März 2019 (9 AZR 315/17): Wer ein ganzes Kalenderjahr unbezahlt freigestellt ist, hat keinen Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub. Die gegenseitigen Hauptpflichten ruhen – damit entstehen keine neuen Urlaubsansprüche.
Krankheit, Erwerbsminderung und Insolvenz
Ein weiterer Streitpunkt: der Verfall von Urlaubsansprüchen bei langer Krankheit. Das BAG ersuchte den EuGH am 7. Juli 2020 (9 AZR 245/19 (A)) um Klärung. Fraglich ist, ob die 15-monatige Verfallsfrist gilt, wenn der Arbeitgeber seine Mitwirkungspflichten verletzt hat.
Bei einer Unternehmensinsolvenz bleiben Urlaubsansprüche bestehen. In den ersten drei Monaten nach dem Insolvenzantrag wird das Urlaubsentgelt über das Insolvenzgeld abgesichert.
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Beim Pfändungsschutz gibt es eine klare Trennung: Das Urlaubsentgelt unterliegt den allgemeinen Pfändungsvorschriften. Ein zusätzliches Urlaubsgeld ist im üblichen Rahmen nicht pfändbar. Die Freigrenzen werden jeweils zum 1. Juli angepasst.
Sozialrecht: Urlaubsabgeltung als zweckbestimmte Einnahme
Das Sozialgericht Düsseldorf urteilte: Eine Urlaubsabgeltung von rund 400 Euro brutto ist eine zweckbestimmte Einnahme. Sie entschädigt für entgangene Urlaubsfreuden, nicht für den Lebensunterhalt. Daher wird sie nicht auf das Bürgergeld angerechnet.
Ein Hinweis für Unternehmen: Die steuerfreien Verpflegungspauschalen für Auswärtstätigkeiten liegen 2026 weiter auf dem Niveau von 2020. Bei mehr als acht Stunden Abwesenheit sind es 14 Euro, bei voller eintägiger Abwesenheit 28 Euro. Stellt der Arbeitgeber Mahlzeiten, kürzen sich die Pauschalbeträge entsprechend.
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