Untersuchungsausschuss: 129-Seiten-Papier sorgt für Zündstoff
Veröffentlicht: 14.07.2026 um 05:46 Uhr, Redaktion boerse-global.de
Die FPÖ spricht von einer „Anleitung zur Informationsverweigerung“ und stellt ein Ultimatum.
Whistleblower liefert brisante Unterlagen
FPÖ-Fraktionschef Hafenecker präsentierte am Montag ein Dokument, das Bedienstete des Innenministeriums gezielt auf Zeugenbefragungen vorbereiten soll. Die Opposition erhielt die Unterlagen nach eigenen Angaben von einem Whistleblower.
Hafenecker kritisierte den Inhalt scharf. Das Papier diene dazu, den Untersuchungsausschuss zu behindern. Er setzte Innenminister Karner ein Ultimatum: Bis Freitagabend muss das Dokument offiziell an das Gremium übermittelt werden. Sonst bringe die FPÖ die Unterlagen eigenständig ein.
Ministerium blockt ab – Opposition empört
Das Innenministerium bestätigte die Existenz der Schulungsunterlagen, verweigert aber die Herausgabe. Die Begründung: Es handle sich um interne Papiere, die nicht zum Untersuchungsgegenstand gehören. Ziel sei lediglich, Mitarbeiter auf rechtliche Rahmenbedingungen vorzubereiten.
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SPÖ-Fraktionschef Krainer sieht das anders. Die Unterlagen umgingen das Recht des Untersuchungsausschusses. Er stellte zudem die Frage nach der Finanzierung aus Steuermitteln in den Raum.
ÖVP verteidigt Schulungen
ÖVP-Abgeordneter Hanger wies die Vorwürfe zurück. Die Vorbereitung von Mitarbeitern auf Befragungen sei Teil der Fürsorgepflicht des Arbeitgebers. Es sei legitim, Auskunftspersonen über ihre Rechte und Pflichten zu informieren.
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Nächste Schritte im Herbst
Der Untersuchungsausschuss hat bereits weitere Termine fixiert. Die nächste Sitzung ist für den 16. September angesetzt. Im Herbst sollen hochrangige Regierungsmitglieder und Ex-Amtsträger aussagen – darunter Bundeskanzler Stocker, Ex-Kanzler Nehammer, Justizministerin Sporrer und die frühere Ministerin Zadi?.
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