Umsatzsteuer-Plan: Klingbeil will DHL 115 Millionen Euro streichen
Veröffentlicht: 07.07.2026 um 06:42 Uhr, Redaktion boerse-global.de
Das berichten Medien Anfang Juli 2026. Ziel der Regierung: jährliche Mehreinnahmen von rund 115 Millionen Euro.
Wettbewerber jubeln, DHL warnt vor EU-Rechtsbruch
Der Logistikkonzern wehrt sich gegen die Pläne. DHL verweist auf geltendes Europarecht und den Universaldienststatus. Der berechtige zur aktuellen steuerlichen Privilegierung.
Ganz anders sehen das die Wettbewerber im Postmarkt. Sie begrüßen das Vorhaben des Finanzministeriums. Für sie ist es ein Schritt zur steuerlichen Gleichbehandlung aller Marktteilnehmer.
Die Steuerpläne kommen zu einer Zeit, in der auch die Eigentümerstruktur des Konzerns im Fokus steht. Zum 30. Juni 2026 hielt BlackRock 7,12 Prozent der Stimmrechte an der Deutschen Post.
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Gerichtsurteil schwächt Post-Aufsicht
Parallel dazu gibt es eine Niederlage für die Bundesnetzagentur. Das Oberlandesgericht Düsseldorf entschied gegen die Regulierungsbehörde – in einem Rechtsstreit mit einem Marktforschungsunternehmen.
Die Folge: Die Bundesnetzagentur kann ihre unabhängigen Brieflaufzeit-Kontrollen voraussichtlich bis 2028 nicht durchführen. Geplant war der Einsatz von 60.000 Testbriefen pro Jahr. Jetzt ist das Verfahren blockiert.
Der SPD-Politiker Roloff fordert ein beschleunigtes neues Vergabeverfahren. Nur so lasse sich die Kontrollfähigkeit der Behörde zeitnah wiederherstellen.
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Post liefert pünktlich – aber Kunden beschweren sich
Trotz der eingeschränkten Kontrolle gibt es interne Daten für 2025. Demnach erreichte die Post bei 97,4 Prozent der Briefe die Zustellung innerhalb von drei Werktagen. Die gesetzliche Vorgabe liegt bei 95 Prozent. Bei vier Werktagen lag die Quote bei 99,0 Prozent – exakt der Zielwert.
Doch die Leistungsdaten stehen im Widerspruch zur Kundenzufriedenheit. Die Beschwerden über Postdienstleistungen erreichten zuletzt ein Rekordhoch.
Das Problem: Weil die unabhängige Kontrolle der Laufzeiten nun für Jahre erschwert ist, bleibt die Branche bei der Bewertung der Zustellqualität auf die Eigenangaben des Konzerns angewiesen.
