Umsatzsteuer: EuG-Urteil vereinfacht Vorsteuerabzug ab Februar

Das Finanzgericht Düsseldorf stuft Container-Vermietungen als steuerpflichtige Betriebsvorrichtungen ein und verweigert die Grundstücksbefreiung.

Die Richter entschieden, dass solche Dienstleistungen nicht von der Umsatzsteuerbefreiung profitieren.

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Einstufung als Betriebsvorrichtung

Mit Urteil vom 6. Oktober 2025 stellte das Gericht fest: Die Vermietung von Containern fällt nicht unter die Steuerbefreiung für die Vermietung von Grundstücken nach § 4 Nr. 12 Buchst. a UStG. Die Begründung: Container lassen sich nicht als unbewegliches Vermögen einstufen. Sie gelten vielmehr als Betriebsvorrichtungen oder Geschäftsausstattung.

Ausschlaggebend war das fehlende eigentümerähnliche Nutzungsrecht des Mieters. Anders als bei klassischen Immobilien erhält der Mieter eines Containers nicht die rechtliche Stellung und Kontrolle, die für eine steuerfreie Grundstücksvermietung erforderlich wäre. Die Mieteinnahmen unterliegen daher der Regelbesteuerung.

Wegen der grundsätzlichen Bedeutung des Falls ließ das Gericht die Revision zu. Das Verfahren ist nun beim Bundesfinanzhof (BFH) anhängig.

Neue Spielregeln für den Vorsteuerabzug

Parallel zu dieser Entscheidung zeichnet sich ein grundlegender Wandel in der europäischen Steuerrechtsprechung ab. Das Gericht der Europäischen Union (EuG) urteilte am 11. Februar 2026: Unternehmen steht der Vorsteuerabzug bereits im Monat der Leistungserbringung zu – vorausgesetzt, die Rechnung geht vor Abgabe der Steuererklärung ein.

Dieses Urteil hebt die bisherige Praxis aus, wonach der Abzug oft scheiterte, wenn die physische Rechnung nicht bis zum Monatsende vorlag. Steuerexperten erwarten, dass die Entscheidung Verwaltungsprozesse vereinfacht und formalistische Hürden für Unternehmen in der EU abbaut.

Aktualisierte Regeln für Dienstwagen und innergemeinschaftliche Lieferungen

Bereits im Frühjahr 2026 passten die deutschen Steuerbehörden weitere Richtlinien an. Am 3. März 2026 veröffentlichte das Bundesfinanzministerium (BMF) ein neues Schreiben zur Umsatzsteuer bei Dienstwagen, die Arbeitnehmer privat nutzen dürfen. Das Papier folgt einem BFH-Urteil von 2022 und definiert die Besteuerungsgrundlagen neu.

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Der Bundesfinanzhof änderte zudem die Anforderungen an steuerfreie innergemeinschaftliche Lieferungen. In einem Urteil vom 18. Dezember 2025 stellte das Gericht klar: Die formelle Gelangensbestätigung bleibt zwar ein zentrales Beweismittel, ist aber keine zwingende Voraussetzung für den Vertrauensschutz. Entscheidend seien vielmehr die „Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns“ und der gute Glaube des Lieferanten.

Verrechnungspreise und Zollrecht: Neue Schnittstellen

Europäische Gerichtsentscheidungen verkomplizieren zunehmend das Zusammenspiel von Umsatzsteuer und Zollrecht für multinationale Konzerne. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) entschied am 13. Mai 2026 im Fall Stellantis Portugal: Verrechnungspreisanpassungen können als nachträgliche Änderung der Bemessungsgrundlage für die Umsatzsteuer gelten.

Das folgt einem EuGH-Urteil vom 4. September 2025, wonach solche Anpassungen eine steuerpflichtige Vergütung für konzerninterne Dienstleistungen darstellen können. Der Bundesfinanzhof stellte am 15. Juli 2025 zudem fest: Nachträgliche Preiserhöhungen im Konzern sind ein Indiz für preisbeeinflussende Beziehungen, die den angemeldeten Zollwert von Importwaren infrage stellen können.

Unternehmen sollten ihre Verrechnungspreissysteme überprüfen, um den sich wandelnden Anforderungen gerecht zu werden.