Umsatzsteuer, Sprit

Umsatzsteuer auf Sprit: Reiche schlägt 7 Prozent vor

Veröffentlicht am: 17.09.2026 um 22:30 Uhr | Redaktion boerse-global.de

Wirtschaftsministerin Reiche will Kraftstoffe vorübergehend verbilligen, doch EU-Recht, Milliardenkosten und Koalitionsstreit bremsen den Vorschlag.

Reiche schlägt Mehrwertsteuersenkung für Benzin und Diesel vor
Ein weitläufiges Ölraffinerie-Gelände mit komplexen Rohrleitungssystemen und Destillationstürmen im warmen Licht der Abendsonne. Illustration mit AI erstellt.

Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche hat eine vorübergehende Senkung der Umsatzsteuer auf Benzin und Diesel von 19 auf 7 Prozent vorgeschlagen. Die CDU-Politikerin äußerte diesen Vorstoß am 16. September 2026 am Rande des G20-Energieministertreffens im texanischen Houston.

Ziel der Maßnahme sei es, Autofahrer direkt an der Zapfsäule zu entlasten. Bezogen auf die bundesweiten Durchschnittspreise an einem Donnerstag würde die Absenkung Kraftstoffe rechnerisch um rund 23 bis 25 Cent je Liter verbilligen. Die Maßnahme ist jedoch noch nicht beschlossen.

Hohe Kosten und rechtliche Hürden auf EU-Ebene

Die finanziellen Auswirkungen einer solchen Entlastung wären erheblich. Nach Angaben von Reiche belaufen sich die Kosten bis zum Jahresende auf einen nennenswerten einstelligen Milliardenbetrag.

Das Bundesfinanzministerium beziffert die Kosten auf rund 4 Milliarden Euro und betont, dass eine Gegenfinanzierung zwingend erforderlich sei. Von der Tageszeitung Die Welt befragte Experten schätzen die Einnahmeausfälle bei einer einjährigen Laufzeit der Senkung sogar auf 6 bis 7 Milliarden Euro pro Jahr.

Zudem steht das Vorhaben vor rechtlichen Hürden. Wie Reiche einräumte, lässt das geltende Recht der Europäischen Union eine Senkung der Mehrwertsteuer auf Treibstoffe für den Individualverkehr nach Anhang III der entsprechenden Richtlinie nicht zu.

Die Wirtschaftsweise Schnitzer bewertet den Schritt zudem als wenig zielgenau und gibt zu bedenken, dass eine Weitergabe der Steuersenkung an die Verbraucher nicht garantiert sei.

Eine Beispielrechnung der Fachzeitschrift auto motor und sport veranschaulicht das Einsparpotenzial bei voller Weitergabe: Bei Benzin der Sorte E10 könnte der Preis von 2,291 Euro auf 2,060 Euro pro Liter sinken, was einer Entlastung von rund 0,23 Euro entspräche. Für Diesel würde der Literpreis demnach von 2,454 Euro auf 2,207 Euro sinken, ein Rückgang um rund 0,24 Euro.

Uneinigkeit in der Koalition über das Instrument

Innerhalb der Bundespolitik stößt der Vorschlag auf geteilte Reaktionen. Bundeskanzler Merz hatte an einem Dienstag bereits staatliche Entlastungen angekündigt, die konkrete Ausgestaltung jedoch offen gelassen. Neben einer Mehrwertsteuersenkung erwägt die Bundesregierung als Option auch eine erneute Absenkung der Energiesteuer, ähnlich dem Tankrabatt aus den Monaten Mai und Juni, der damals 17 Cent je Liter brutto betrug.

Unionsfraktionschef Thorsten Frei sprach sich am 16. September 2026 für die zeitweise Reduzierung der Mehrwertsteuer von 19 auf 7 Prozent aus und forderte Sofortmaßnahmen zum 1. Oktober, die er für erreichbar halte. Als Alternative nannte Frei eine Neuauflage des Tankrabatts.

Eine Gegenfinanzierung hält der Fraktionsvorsitzende nicht für notwendig, da es sich um die bloße Rückgabe von Mehreinnahmen handele. Eine Übergewinnsteuer lehnt Frei hingegen ab, da Energiekonzerne Gewinne vor allem im Ausland erwirtschafteten, die Bemessungsgrundlage unklar sei und seit 2022 entsprechende Gerichtsverfahren liefen.

Demgegenüber vertritt Bundesfinanzminister Klingbeil eine andere Linie. Der SPD-Politiker favorisiert eine Übergewinnsteuer und wirbt für einen variablen Spritpreisdeckel. Bei einem Auftritt in Wolfsburg mahnte Klingbeil eine rasche Entscheidung zur Entlastung an, die eher in Stunden als in Tagen fallen müsse. SPD-Parlamentsgeschäftsführer Wiese sprach sich für einen Spritpreisdeckel nach dem Vorbild Belgiens aus.

Aus den Reihen der Fraktionen gibt es weitere Ansätze: Die Grünen fordern eine Energiepauschale in Höhe von 250 Euro pro Kopf, finanziert durch eine Übergewinnsteuer. Der CDU-Abgeordnete Kappe schlug eine Absenkung des CO2-Preises vor, während CDA-Chef Radtke gezielte Direktzahlungen an finanzschwache Haushalte forderte.

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Abgrenzung alternativer Entlastungsmodelle

Reiche selbst positionierte sich gegen alternative Markteingriffe. Einem früheren Tankrabatt über eine zweimonatige Energiesteuersenkung im Frühsommer hatte die Wirtschaftsministerin bereits kritisch gegenübergestanden. Einen Spritpreisdeckel lehnt sie ab, da ein solcher Schritt die mittelständische Raffineriewirtschaft schwäche und sich in anderen EU-Staaten als nicht tragfähig erwiesen habe.

Auch das Wirtschaftsministerium stellte klar, dass Modelle wie das luxemburgische System rechtliche und finanzielle Risiken bergen und nicht übertragbar seien. Eine Übergewinnsteuer wies das Ministerium sowohl aus ökonomischen als auch aus rechtlichen Gründen zurück.

Grundsätzlich hält Reiche pauschale Direktzahlungen für das wirksamste Instrument. Sie äußerte die Erwartung, dass der entsprechende Auszahlungsmechanismus bis Anfang des kommenden Jahres einsatzfähig sein könnte. Auf Seiten der Bundesregierung gilt dieser Weg derzeit jedoch als schwierig, da den Behörden bislang lediglich für rund 19 Prozent der Steuerpflichtigen Kontodaten vorliegen.

Reiche wies zudem auf die strukturellen Unterschiede der Steuerarten hin: Während die Energiesteuer als fixer Cent-Betrag je Liter anfalle, handele es sich bei der Umsatzsteuer um einen prozentualen Aufschlag, der mit den Preisen wachse.

Da gewerbliche Betriebe die Umsatzsteuer erstattet bekommen, helfe ihnen eine Steuersenkung an den Zapfsäulen kaum. Aus diesem Grund prüft das Wirtschaftsministerium gegenwärtig gesonderte Schritte, um das mittelständische Transportgewerbe gezielt zu entlasten.

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Massive Preissteigerungen belasten Verbraucher

Hintergrund der Debatte ist der massive Anstieg der Kraftstoffpreise. Nach Erhebungen des ADAC stieg der bundesweite Tagesdurchschnittspreis für E10 am 15. September 2026 um 1,4 Cent auf 2,30 Euro je Liter, was den vierten Rekordtag in Folge markierte.

Diesel verteuerte sich an diesem Tag um 1 Cent auf 2,422 Euro je Liter und lag damit nahe dem Höchstwert von 2,447 Euro aus dem April. Nach Angaben des Automobilclubs war E10 vor Ausbruch des Iran-Kriegs rund 52 Cent und Diesel etwa 68 Cent günstiger. Für eine Tankfüllung von 50 Litern müssen Verbraucher dadurch 26 beziehungsweise 34 Euro mehr aufwenden.

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