Überstunden-Abgeltung: BAG erklärt pauschale Klauseln unwirksam
17.06.2026 - 08:31:52 | boerse-global.de
Das Bundesarbeitsgericht hat pauschale Abgeltungsklauseln für Überstunden in Betriebsvereinbarungen für unwirksam erklärt. Im konkreten Fall (Az. 5 AZR 452/18) ging es um eine Gesamtbetriebsvereinbarung für Gewerkschaftssekretäre mit Vertrauensarbeitszeit. Neun freie Tage als pauschaler Ausgleich für regelmäßige Mehrarbeit – das verstößt laut Gericht gegen das Gebot der Normenklarheit und den Gleichbehandlungsgrundsatz.
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Die Folge: Ein Kläger konnte die Vergütung von über 255 geleisteten Überstunden aus vier Monaten einfordern. Das BAG verwies den Fall zur weiteren Klärung an das Landesarbeitsgericht Nürnberg zurück. Experten betonen: Tarifvertragsersetzende Vereinbarungen dürfen den Anspruch auf konkrete Erfassung und Vergütung von Mehrarbeit nicht einfach einschränken.
Steuerfrei für Überstunden? Noch nicht
Parallel zur rechtlichen Einordnung plant die Bundesregierung eine finanzielle Entlastung für Mehrarbeit. Der Koalitionsvertrag sieht vor: Zuschläge für Überstunden über die tarifliche oder betriebliche Vollzeit hinaus sollen steuerfrei werden – bis zu maximal 25 Prozent des Grundlohns.
Ein Entwurf für ein Arbeitsmarktstärkungsgesetz lag bereits im September 2025 vor, Inkrafttreten war für Jahresbeginn 2026 geplant. Mitte Juni 2026 ist das Gesetz immer noch nicht in Kraft. Kritik kommt wegen der Verteilungswirkung: Nur Vollzeitkräfte profitieren, Teilzeitbeschäftigte gehen leer aus. Das betrifft fast jede zweite Frau in Deutschland. Laut IAB leisteten Beschäftigte 2024 durchschnittlich 28,2 Überstunden.
Zeiterfassung bleibt Pflicht
Die korrekte Erfassung der Arbeitszeit ist und bleibt zentrale Pflicht für Arbeitgeber. Besonders in Branchen mit unregelmäßigen Arbeitszeiten wie dem Gastgewerbe müssen Beginn, Ende und Dauer der täglichen Arbeitszeit präzise aufgezeichnet werden. Vertrauensarbeitszeit ist weiterhin möglich, entbindet aber nicht von der Überwachungspflicht der Höchstarbeitszeiten und Ruhephasen.
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Bei Sonntagsarbeit muss ein Ersatzruhetag innerhalb von zwei Wochen gewährt werden, bei Feiertagen innerhalb von acht Wochen. Wer mehrere Jobs hat: Die Arbeitszeiten müssen zusammengerechnet werden, damit die gesetzlichen Grenzwerte nicht überschritten werden.
EU-Transparenzrichtlinie: Deutschland säumig
Die EU-Entgelttransparenzrichtlinie hätte bis zum 7. Juni 2026 in nationales Recht umgesetzt werden müssen. Die Bundesregierung hat noch nicht einmal einen fertigen Gesetzentwurf vorgelegt. Die Arbeitskammer des Saarlandes kritisierte diese Verzögerung am 15. Juni 2026 scharf. Die Richtlinie sieht erweiterte Auskunftsrechte für Beschäftigte und mehr Transparenz in den Entgeltstrukturen vor.
Wie wichtig tarifliche Regelungen sind, zeigt eine aktuelle WSI-Analyse: Zwischen Mai 2025 und Mai 2026 erhielten 73 Prozent der Beschäftigten in tarifgebundenen Unternehmen Urlaubsgeld. In Betrieben ohne Tarifvertrag waren es nur 35 Prozent. Die Tarifbindung in Deutschland liegt laut IAB derzeit bei 49 Prozent. Der DGB warnt vor den Folgen – besonders im Gesundheits- und Pflegesektor. Der jährliche Schaden für die Sozialversicherungen durch fehlende Tarifbindung: über 41 Milliarden Euro.
