Turnberry-Abkommen: EU-Ausschuss billigt Zollkompromiss mit USA

EU-Handelsausschuss stimmt für Umsetzung des Turnberry-Abkommens. Das Plenum entscheidet Mitte Juni über das Gesetzespaket.

Der Handelsausschuss des EU-Parlaments hat am Dienstag für die Umsetzung des umstrittenen Turnberry-Zollabkommens gestimmt. Mit 31 Ja-Stimmen, sechs Gegenstimmen und drei Enthaltungen billigte der Ausschuss für Internationalen Handel die gesetzlichen Maßnahmen zur Beilegung des wochenlangen Handelskonflikts.

Das Gesetzespaket sieht die Abschaffung der EU-Einfuhrzölle auf zahlreiche Industrie- und Agrarprodukte aus den USA vor. Im Gegenzug verpflichtet sich Washington zur Stabilisierung der Handelsbeziehungen. Das Plenum des EU-Parlaments soll am 16. Juni über die Maßnahmen abstimmen, der Gesetzgebungsprozess soll bis zum 4. Juli abgeschlossen sein.

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Die Kernpunkte des Turnberry-Kompromisses

Die USA erheben künftig einen pauschalen Zollsatz von 15 Prozent auf die meisten europäischen Importe. Besonders betroffen sind Schlüsselbranchen wie die Automobilindustrie, die Pharmabranche und der Halbleitersektor. Der Satz liegt zwar über dem Niveau von zehn Prozent aus dem April und deutlich über dem Vorkrisendurchschnitt von 1,2 Prozent. Doch das Abkommen verhindert eine weitere Eskalation des Handelsstreits.

Im Gegenzug verpflichtet sich die EU zu massiven wirtschaftlichen Engagements in den USA. Dazu gehören Energieeinkäufe im Wert von 750 Milliarden Euro sowie Direktinvestitionen von 600 Milliarden Euro. Brüssel verzichtet zudem auf Vergeltungszölle gegen die amerikanische 15-Prozent-Flattarif – unter der Bedingung, dass dieser nicht erhöht wird und nicht für Stahl und Aluminium gilt.

Das Abkommen enthält mehrere Schutzklauseln und eine Sunset-Klausel, die die Laufzeit bis Dezember 2029 begrenzt. Eine entscheidende Sicherung: Die EU kann ihre Zollzugeständnisse aussetzen, falls die USA ihre derzeitigen Zölle auf europäischen Stahl und Aluminium bis zum 31. Dezember 2026 nicht halbieren oder anderweitig senken.

Trump senkt Zölle auf Industrieausrüstung

Parallel zu den EU-Fortschritten unterzeichnete US-Präsident Trump am Dienstag eine Executive Order zur Anpassung der Zölle auf bestimmte Metallprodukte und Maschinen. Die Abgaben auf landwirtschaftliche Geräte sinken von 25 auf 15 Prozent. Mobile Industrieausrüstung wie Bulldozer und Gabelstapler wird ebenfalls mit 15 Prozent verzollt – zumindest bei Importen aus Ländern mit aktiven Handelsabkommen.

Ein Vorzugssatz von zehn Prozent gilt für Produkte, die zu mindestens 85 Prozent aus amerikanischem Stahl oder Aluminium bestehen. Diese Regelungen bleiben bis zum 31. Dezember 2027 in Kraft. Ab dem 8. Juni gelten die reduzierten 15-Prozent-Sätze speziell für Importe aus Japan, Südkorea, Großbritannien, Taiwan und der Europäischen Union.

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Diplomatische Vorbereitung auf den NATO-Gipfel

Die Handelsentwicklungen fallen in eine Phase intensiver diplomatischer Aktivitäten in Europa. Bundeskanzler Merz plant für Ende Juni ein Treffen der „E5"-Nationen – Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Italien und Polen – in Berlin. Ziel ist die Koordination einer einheitlichen europäischen Antwort auf die US-Forderungen vor dem NATO-Gipfel im Juli.

Im Zentrum der Gespräche dürften die europäischen Sicherheitsbeiträge stehen. Die USA drängen auf eine Erhöhung der Verteidigungsausgaben auf fünf Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Insidern zufolge soll das Berliner Treffen zeigen, dass Europa bereit ist, mehr Verantwortung für die eigene Verteidigung zu übernehmen – ein Signal an Washington, das angesichts des Iran-Konflikts und möglicher Truppenreduzierungen auf dem Kontinent zunehmend Druck ausübt.