Teilzeitrecht: CDU/ CSU und FDP wollen Anspruch drastisch beschränken

CDU/CSU und FDP wollen Sozialausgaben einfrieren und das Teilzeitrecht massiv beschränken, um die Wirtschaft zu beleben und das Haushaltsloch zu stopfen.

Die CDU/CSU und FDP wollen Sozialausgaben einfrieren und das Recht auf Teilzeitarbeit massiv beschränken. Ziel ist es, die Wirtschaft anzukurbeln und ein Haushaltsloch von rund 140 Milliarden Euro bis 2030 zu stopfen.

Angriff auf das Teilzeitrecht

Die FDP hat auf ihrem Bundesparteitag in Berlin einen Beschluss gefasst, der den Rechtsanspruch auf Teilzeit drastisch einschränken soll. Künftig soll es diesen Anspruch nur noch in „sozial schutzwürdigen Fällen" geben. Parallel dazu fordert die Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT) der CDU die vollständige Abschaffung des allgemeinen Teilzeitanspruchs. Arbeitnehmer müssten dann konkrete Gründe wie Kinderbetreuung, Pflege oder Weiterbildung nachweisen.

Die Zahlen sind alarmierend: 2025 erreichte die Teilzeitquote mit fast 32 Prozent einen Rekordwert. Mehr als die Hälfte aller Frauen arbeitet in Teilzeit. Kritiker verweisen auf die 300.000 fehlenden Kitaplätze als Hauptgrund – nicht etwa mangelnde Arbeitsbereitschaft.

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Krankschreibung wird teurer

Die FDP will zudem zwei Karenztage vor Beginn der Lohnfortzahlung im Krankheitsfall einführen. Arbeitnehmer müssten dann kurze Erkrankungen selbst tragen. Der neue Parteichef Wolfgang Kubicki, der am 31. Mai mit 59 Prozent der Stimmen gewählt wurde, brachte noch weitere Vorschläge auf den Weg: 100 Bundesbehörden sollen in den nächsten fünf Jahren gestrichen werden, und ein vierstufiges Steuertarifmodell soll eingeführt werden.

Sozialleistungen auf Eis gelegt

Union-Fraktionschef Jens Spahn hat einen kompletten Stopp der Erhöhungen für mehrere Sozialleistungen gefordert. Das betrifft das Bürgergeld, Wohngeld, Elterngeld und BAföG. Erst wenn die Wirtschaft wieder wächst, soll es wieder Anpassungen geben. Angesichts der Inflation würde dies faktisch eine Kürzung bedeuten. Zusätzlich schlägt Spahn eine pauschale Kürzung aller Subventionen und Steuervergünstigungen um fünf Prozent vor.

Die Pläne von Kanzler Friedrich Merz gehen noch weiter: Bei der ersten Ablehnung eines zumutbaren Jobangebots sollen die Leistungen um bis zu 30 Prozent gekürzt werden. Wer länger als 18 Monate arbeitslos ist, soll zu gemeinnütziger Arbeit verpflichtet werden. Eine Umfrage von Infratest dimap zeigt: 58 Prozent der Deutschen befürworten einen härteren Kurs beim Bürgergeld.

Die Bundesregierung hat bereits reagiert: Ab dem 1. Juli 2026 gelten verschärfte Sanktionen. Die Arbeitslosenquote lag im April 2026 bei stabilen 6,4 Prozent – doch die Schere klafft auseinander. Ende 2025 kamen auf jede offene Stelle drei Arbeitssuchende.

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BAföG-Reform in der Warteschleife

Der Sparkurs trifft auch die Studierenden. Die geplante BAföG-Reform, die die Wohnkostenpauschale von 380 auf 440 Euro erhöhen sollte, steht auf der Kippe. Forschungsministerin Dorothee Bär machte deutlich: Haushaltszwänge und Widerstand in der Koalition lassen eine schnelle Umsetzung unwahrscheinlich erscheinen. Während die SPD auf die Umsetzung des Koalitionsvertrags pocht, stellt die Union die Finanzierbarkeit infrage.

Gesundheitskosten: Der demografische Kollaps

Der Druck auf die Sozialsysteme wächst. Der Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung warnte in seinem Frühjahrsgutachten: Ohne tiefgreifende Reformen könnten die Sozialabgaben auf 50 Prozent des Bruttolohns steigen.

Die Bundesregierung hat bereits reagiert: Ab 2027 werden die Pflegebudgets gedeckelt. Die Obergrenze orientiert sich dann an der Lohnentwicklung in der gesetzlichen Krankenversicherung. Pflegeverbände schlagen Alarm – schon jetzt werden in 12,5 Prozent der Schichten die Mindestbesetzungsvorgaben nicht eingehalten.

Die Bevölkerungsentwicklung verschärft die Lage: 2024 lag die Geburtenrate bei nur 1,35 Kindern pro Frau. 2025 wurden so wenige Kinder geboren wie seit 1946 nicht mehr. Als Reaktion auf steigende Pflegekosten denken Politiker über Programme zum Schutz von Erbschaften nach – der Staat soll mehr Pflegekosten übernehmen, selbst wenn Immobilienvermögen vorhanden ist.