Technologie-Souveränität: EU-Kommission schließt US-Konzerne faktisch aus

EU-Kommission stellt morgen Paket für digitale Souveränität vor. Neues Gesetz soll US-Konzerne bei öffentlichen Aufträgen benachteiligen.

Brüssel – Die EU-Kommission stellt morgen ihr umfassendes Technologie-Souveränitätspaket vor. Herzstück ist ein Gesetz, das US-Konzerne bei öffentlichen Aufträgen in sensiblen Bereichen faktisch ausschließen könnte.

Der Vorstoß kommt zu einem Zeitpunkt, an dem die Abhängigkeit Europas von amerikanischen Technologiekonzernen größer ist denn je. Rund 70 Prozent des europäischen Cloud-Marktes werden derzeit von US-Anbietern wie Amazon Web Services, Microsoft und Google kontrolliert. Ein Großteil europaischer Start-ups und etablierter Unternehmen setzt auf ihre Dienste.

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Das von EU-Tech-Chefin Henna Virkkunen vorangetriebene Paket sieht den „Cloud and AI Development Act“ (CADA) vor. Dieser führt strenge Kriterien für öffentliche Ausschreibungen in sensiblen Sektoren wie Banken, Energie und Gesundheitswesen ein. Entscheidend: Nicht der Preis, sondern die Herkunft der Technik soll künftig den Zuschlag bestimmen – und zwar zugunsten europäischer Hardware und Software.

EU-Wettbewerbskommissarin Teresa Ribera hatte zuletzt eindringlich vor den Risiken einer „Kill-Switch“-Abhängigkeit von ausländischer Infrastruktur gewarnt. Die Botschaft aus Brüssel ist klar: Europa will seine digitalen Kronjuwelen nicht länger fremden Mächten anvertrauen.

Frankreich sichert sich Rekord-Investitionen

Parallel zum Brüsseler Gesetzesvorstoß tut sich in den Mitgliedsstaaten eine Menge. Beim „Choose France“-Gipfel am Montag verkündete Präsident Emmanuel Macron Rekord-Investitionszusagen in Höhe von 93 Milliarden Euro.

Der Löwenanteil stammt von der japanischen SoftBank: Bis 2031 will der Konzern 75 Milliarden Euro in französische KI-Rechenzentren stecken. Geplant ist eine Kapazität von bis zu fünf Gigawatt. In einer ersten Phase fließen 45 Milliarden Euro in Anlagen in nördlichen Regionen wie Dünkirchen. Weitere Milliarden steuern Brookfield (rund 9,5 Milliarden Euro) sowie eine Partnerschaft zwischen Ardian und Verne (4,7 Milliarden Euro) bei.

Frankreichs stabile Versorgung mit Atomstrom und beschleunigte Genehmigungsverfahren machen das Land zum bevorzugten Standort für Hochleistungsrechenzentren.

Deutsche Telekom baut aus – aber mit Vorsicht

Auch in Deutschland tut sich etwas. Die Deutsche Telekom gab am Montag bekannt, ihr KI-Rechenzentrum in München zu verdoppeln. Die Anlage, die in Kooperation mit Nvidia betrieben wird, erhält 20.000 Spezialprozessoren – doppelt so viele wie bisher.

Doch Vorstandschef Timotheus Höttges bremste zugleich die Euphorie. Bei größeren, von der EU subventionierten „Gigafactories“ zeigte er sich zurückhaltend. Die Geschäftsmodelle müssten hohe Auslastungsraten garantieren, betonte Höttges. Ein klares Signal: Nicht jeder Milliardenbau ist wirtschaftlich sinnvoll.

Industrie warnt vor überzogenen Auflagen

Die digitale Wirtschaft sieht die neuen Regeln mit gemischten Gefühlen. Der Verband Eco Alliance, der die digitale Infrastruktur vertritt, warnte am Montag: Die ehrgeizigen Ziele für 2032 könnten an unrealistischen Effizienz- und Standortauflagen im Technologie-Souveränitätspaket scheitern.

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Der Zugang zu Energie und Netzanschlüssen sei das Hauptproblem, so der Verband. Gefordert werden standardisierte Kennzeichnungen und schnellere Genehmigungsverfahren. Ein Dilemma: Europa will unabhängiger werden, aber die Bürokratie bremst den Ausbau.

Nachhaltigkeit wird zum Zankapfel

Der rasante Ausbau der Rechenzentren hat eine Kehrseite: den enormen Ressourcenverbrauch. In der Region Mailand wächst der lokale Widerstand gegen neue Anlagen – Anwohner fürchten um Wasserressourcen und Lärmbelastung.

Die Zahlen sind alarmierend: Laut Internationaler Energieagentur könnte der globale Wasserverbrauch von Rechenzentren bis 2030 auf 1.200 Milliarden Liter pro Jahr steigen. Die EU-Kommission arbeitet daher an einem Nachhaltigkeits-Bewertungssystem. 2024 hatten nur 36 Prozent der Betreiber die erforderlichen Umweltdaten geliefert – ein Armutszeugnis.

Neues Sicherheitslabel soll Vertrauen schaffen

Um Sicherheit und Autonomie zu gewährleisten, hat die Kommission kürzlich ihren „Cloud-Souveränitätsrahmen“ präzisiert. Kernstück ist der „Sovereignty Effectiveness Assurance Level“ (SEAL). Dieses System bewertet Anbieter anhand von 48 Kriterien – von rechtlicher Resilienz bis zur Sicherheit der Lieferkette.

Gestützt wird der Rahmen von einem Bündnis aus 13 europäischen Technologieorganisationen, darunter OVHcloud und Nextcloud. Sie fordern einen „Buy European“-Ansatz, um die digitalen Interessen der EU zu schützen. Die Frage ist nur: Können europäische Anbieter das Tempo und die schiere Größe der US-Konkurrenz überhaupt mitgehen?