Tech-Souveränität: EU-Kommission legt Paket am 3. Juni vor

Die EU-Kommission stellt ein ambitioniertes Maßnahmenpaket vor, um die Abhängigkeit von US-Tech-Konzernen zu reduzieren und die digitale Souveränität Europas zu stärken.

Juni ein umfassendes „Tech-Souveränitätspaket" vorlegen – der bislang ambitionierteste Versuch, Europas Abhängigkeit von ausländischen Digitalkonzernen zu brechen. EU-Vizepräsidentin Virkkunen spricht von einer strategischen und wirtschaftlichen Verwundbarkeit: Mehr als 80 Prozent aller digitalen Produkte, die in der EU genutzt werden, stammen derzeit von Anbietern außerhalb Europas.

Europäische Cloud als Schlüsselprojekt

Herzstück des Pakets ist der Cloud and AI Development Act (CADA), der sogenannte „souveräne Cloud"-Lösungen fördern soll. Der Markt ist heute klar in US-Hand: AWS, Microsoft Azure und Google Cloud kontrollieren gemeinsam 70 Prozent des europäischen Cloud-Geschäfts. Europäische Anbieter kommen gerade einmal auf 13 Prozent.

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Die Kommission plant ein vierstufiges Klassifizierungssystem für Cloud-Dienste, um Souveränitätsrisiken zu bewerten. Bei öffentlichen Ausschüssen sollen europäische Anbieter künftig Vorrang erhalten – besonders bei sensiblen Daten aus dem Gesundheitswesen oder der Verteidigung. Es gehe nicht um eine Abschottung des Marktes, betonen EU-Beamte, sondern um die Schaffung „strategischer Gegengewichte".

Die Ziele sind ambitioniert: Die europäische Rechenzentrums-Kapazität soll sich in den nächsten fünf bis sieben Jahren verdreifachen. 19 spezielle KI-Fabriken sind bereits in Planung. Virkkunen verweist auf die mehr als 30 Billionen Euro, die auf europäischen Bankkonten liegen – ein gewaltiges Kapitalreservoir, das besser in heimische Technologie investiert werden müsse.

Chips Act 2.0: Neue Notfallbefugnisse geplant

Auch bei der Hardware will die EU nachlegen. Mit einem „Chips Act 2.0" soll der europäische Anteil am weltweiten Halbleitermarkt bis 2030 auf 20 Prozent verdoppelt werden. Derzeit liegt er bei rund zehn Prozent.

Besonders brisant: Die Kommission fordert neue Notfallbefugnisse für Chip-Lieferketten. Im Krisenfall könnte sie Hersteller zwingen, bestimmte Aufträge zu priorisieren oder sogar bestehende Verträge zu überstimmen. Hintergrund sind die massiven Importe: Rund 264 Milliarden Euro gibt die EU jährlich für IT-Produkte aus den USA aus.

Satellitenfrequenzen: Neue Regeln für Starlink & Co.

Bereits am 27. Mai schlug die Kommission eine Neuordnung des 2-Gigahertz-Satellitenfrequenzbands vor. Ein Drittel des Spektrums soll für staatliche Zwecke reserviert werden – inklusive Sicherheits- und Militäranwendungen, die in die EU-Satellitenkonstellation IRIS² integriert werden.

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Die verbleibenden zwei Drittel gehen an den kommerziellen Markt. Die Hälfte davon ist ausschließlich europäischen Betreibern vorbehalten, die andere Hälfte steht auch nicht-europäischen Anbietern wie Starlink oder Amazon offen. Der Vorschlag muss noch von den Mitgliedstaaten und dem EU-Parlament gebilligt werden. Für bestehende Lizenzen etwa von Viasat und EchoStar könnte das ab Mai 2027 eine strukturell veränderte Wettbewerbssituation bedeuten.

Schärfere Durchsetzung: Temu muss 200 Millionen zahlen

Die Souveränitätsoffensive geht mit einer verschärften Regulierung einher. Erst am 28. Mai verhängte die Kommission eine 200-Millionen-Euro-Strafe gegen die E-Commerce-Plattform Temu wegen Verstößen gegen den Digital Services Act (DSA). Die Plattform habe keine ausreichenden Risikobewertungen zu illegalen Produkten vorgelegt. Bereits Ende 2025 waren 120 Millionen Euro gegen die Plattform X verhängt worden.

Ein weiterer Rekordbußgeldbescheid steht bevor: Gegen Google soll noch vor der Sommerpause 2026 eine hohe dreistellige Millionenstrafe wegen Verstößen gegen den Digital Markets Act (DMA) verhängt werden. Der Vorwurf: Google bevorzugt eigene Dienste in den Suchergebnissen.

BSI-Kriterienkatalog und erste Partnerschaften

Unternehmen und Behörden sollen künftig ihre digitale Unabhängigkeit besser prüfen können. Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) veröffentlichte dazu am 27. April den C3A-Kriterienkatalog. Er erlaubt eine objektive Prüfung von „Souveränitätsansprüchen" – etwa bei Datenhaltung, Portabilität und Rechtsstandort.

Erste konkrete Projekte zeichnen sich ab: KPN und Schwarz Digits kündigten eine strategische Partnerschaft für eine souveräne Cloud-Lösung in den Niederlanden an, die bis Mitte 2027 starten soll. Die Dienste laufen in lokalen Rechenzentren unter europäischem Recht und zielen auf Regierungs-, Gesundheits- und Finanzkunden.

Auch die Bundeswehr und das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) planen offenbar, Software des US-Anbieters Palantir durch heimische Alternativen zu ersetzen. Ein klares Signal: Europas Streben nach digitaler Souveränität ist kein reines Lippenbekenntnis mehr – es wird konkret.