Tech-Souveränität: EU beschließt 120-Milliarden-Chips-Offensive

Die EU-Kommission stellt ein Gesetzespaket vor, das die Abhängigkeit von US-Tech-Konzernen reduzieren soll. Neue Regeln für Halbleiter, Cloud-Dienste und Künstliche Intelligenz stehen im Fokus.

Ein neues Gesetzespaket zielt auf Chips, Cloud und Künstliche Intelligenz.

Am 3. Juni stellte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen das „Europäische Technologie-Souveränitätspaket“ vor. Es soll die Abhängigkeit von ausländischen Anbietern in kritischen Digitalbereichen reduzieren. Im Fokus stehen Halbleiter, Cloud-Computing, KI und Open-Source-Technologien.

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Chips Act 2.0: Europas Halbleiter-Offensive

Ein Kernstück des Pakets ist der „Chips Act 2.0“. Die erste Version des Gesetzes hatte bereits Investitionen von rund 52 Milliarden Euro ausgelöst. Doch das ursprüngliche Ziel, bis 2030 einen globalen Marktanteil von 20 Prozent zu erreichen, scheint nach Einschätzung des Europäischen Rechnungshofs kaum erreichbar. Aktuell stagniert Europas Anteil bei etwa zehn Prozent.

Die Novelle setzt nun auf der Nachfrageseite an: Sie fördert den Kauf von in der EU produzierten Chips, beschleunigt Genehmigungsverfahren für Hersteller und führt ein Gütesiegel für Halbleiterregionen ein. Das ambitionierte Ziel: 120 Milliarden Euro neue Investitionen, vor allem für KI-Hardware.

Die Reaktionen der Industrie fallen gemischt aus. Bitkom-Präsident Ralf Wintergerst lobte das Gesetz als Schritt in die richtige Richtung. Erik Rein, Chef des Halbleiterverbands ESIA, warnte dagegen vor den Risiken einer Überregulierung.

Cloud-Gesetz: Abschied von US-Diensten?

Noch deutlicher wird der Bruch mit der Vergangenheit im Bereich Cloud-Computing. Der „Cloud and AI Development Act“ (Cada) adressiert eine eklatante Schwäche: Über 70 Prozent des europäischen Cloud-Marktes werden von drei US-Konzernen dominiert.

Die Kommission will die Kapazität europäischer Rechenzentren in den nächsten fünf bis sieben Jahren verdreifachen. Konkret geht es um einen Anstieg von aktuell 12 auf 60 Gigawatt bis 2030 – bei geschätzten Investitionen von 200 Milliarden Euro.

Das Gesetz führt ein mehrstufiges Sicherheitssystem ein:

• Vier Sicherheitsstufen für öffentliche und sensible Daten
• Lokale Speicherpflicht: Behörden müssen vertrauliche Daten auf europäischen Servern speichern
• De-facto-Ausschluss von US-Anbietern bei sensiblen öffentlichen Ausschreibungen

Hintergrund ist unter anderem US-Recht, das amerikanischen Behörden Zugriff auf Kundendaten von US-Firmen gewährt. Ein symbolischer Schritt: Das Europäische Parlament nutzt inzwischen die französische Suchmaschine Qwant als Standard.

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KI und Energie: Zwei Fliegen mit einer Klappe

Das Souveränitätspaket enthält zudem eine Open-Source-Strategie und eine „Strategische Roadmap für Digitalisierung und KI im Energiesektor“. Ziel ist die Förderung nachhaltiger Rechenzentren und die Integration von KI in die Energiewende.

Für Juli 2026 hat die Kommission eine Ausschreibung für sogenannte „KI-Gigafabriken“ angekündigt. Diese sollen großflächige KI-Infrastruktur in der Union ermöglichen. Die Verhandlungen über die einzelnen Gesetzesvorschläge beginnen nun im Europaparlament und im Rat.

Wolfgang Weber, Geschäftsführer des Elektroindustrie-Verbands ZVEI, mahnte, echte Souveränität müsse durch eigene Stärke entstehen – nicht durch Marktabschottung. Analysten weisen darauf hin, dass Europa zwar mit Unternehmen wie ASML über starke Zulieferer verfügt, aber direkte Konkurrenten zu Nvidia oder TSMC fehlen.