Tankrabatt: Reiche drängt auf Direktzahlungen für Geringverdiener

Reiche fordert Direktzahlungen statt Tankrabatt

Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) hält den Tankrabatt weiterhin für ordnungspolitisch fragwürdig und drängt auf ein zielgerichteteres Hilfsmodell. Die Ministerin will Direktzahlungen über das Bundesamt für Steuern ermöglichen und plädiert zusätzlich für eine europäische Debatte über die Mehrwertsteuer auf Diesel und Benzin.

Kritik am bisherigen Entlastungsmodell

Im ARD-„Interview der Woche“ sagte Reiche, ein staatlich gedrückter Preis nehme das Preissignal weg und könne den Spritverbrauch erhöhen. Für Menschen mit geringem Einkommen sei ein Direktzahlungsmechanismus gerechter, während Empfänger mit ausreichender finanzieller Leistungsfähigkeit den Betrag später zurückzahlen müssten.

Dass das Verfahren bislang nicht genutzt werden kann, kritisierte die CDU-Politikerin. Sie nahm dabei das SPD-geführte Bundesfinanzministerium und die zuständige Behörde in die Verantwortung und verlangte, den Mechanismus endlich arbeitsfähig zu machen.

Mehrwertsteuer bleibt europäische Frage

Reiche befürwortet neben Direktzahlungen eine Senkung der Mehrwertsteuer auf Diesel und Benzin. Einer Befreiung oder einem ermäßigten Steuersatz stehe derzeit eine EU-Richtlinie entgegen; deshalb müsse eine Änderung im EU-Finanzministerrat angestoßen werden.

Engpässe bei Ölprodukten

Nach ihrem Besuch in Saudi-Arabien warnte Reiche vor den wirtschaftlichen Folgen der Energiekrise. Die reinen Öltransporte hätten wieder Vorkriegsniveau erreicht, doch bei Diesel, Kerosin, Benzin und chemischen Vorprodukten lägen Produktion und Transport nach ihren Angaben bei unter 20 Prozent des Vorkriegsniveaus.

Die Knappheiten wirkten sich unmittelbar auf die Preise in Deutschland aus und gefährdeten die wirtschaftliche Erholung. Reiche verwies auf ein erwartetes Wachstum von 1,3 oder möglicherweise 1,4 Prozent und nannte die Entwicklung der Inflation durch höhere Energiepreise als zentrale Sorge.

Reiche bleibt beim Spritpreisdeckel skeptisch

Auch nach dem Koalitionsbeschluss für einen Spritpreisdeckel äußerte sich die Ministerin zurückhaltend. Der Eingriff könne das Raffineriegeschäft und damit die Versorgungssicherheit belasten.

Für Ende Oktober lud Reiche die Mineralölbranche, Gewerkschaften und die betroffenen Bundesländer ein. Gemeinsam soll ausgelotet werden, welche Belastung der Raffinerien möglich ist und wie verhindert werden kann, dass Kraftstoff aus Deutschland exportiert wird und hier zugleich teurer und knapper wird.

Reiche drängt auf Reformen und längere Arbeitszeiten

Zum Rücktritt Bärbel Bas’ als Bundesarbeitsministerin und SPD-Co-Chefin sprach Reiche der Politikerin nach dem Tod ihrer Stieftochter ihr Beileid aus. Zugleich forderte sie, die im Koalitionsvertrag vereinbarten Reformen weiter voranzutreiben.

Der Zusammenarbeit mit dem neuen Arbeitsminister Alexander Schweizer (SPD) sehe sie mit großer Freude entgegen. Beim Thema Arbeitszeit verlangte Reiche eine stärkere Flexibilisierung und verwies auf Gespräche der Tarifpartner sowie mögliche Effizienzgewinne durch eine 40-Stunden-Woche in der Autoindustrie.

Die Debatte über den Tankrabatt steht im Spannungsfeld zwischen schneller Entlastung und gezielter Unterstützung. Ein allgemeiner Preisnachlass wirkt an der Zapfsäule unmittelbar, begünstigt aber auch Haushalte, die hohe Kraftstoffkosten ohne staatliche Hilfe tragen können. Eine Direktzahlung könnte Unterstützung stärker nach Einkommen staffeln und damit den Kreis der Empfänger begrenzen.

Für die praktische Umsetzung ist entscheidend, ob der vorgeschlagene Mechanismus über die Steuerverwaltung kurzfristig aktiviert werden kann. Dabei müssten Anspruch, Auszahlung und eine mögliche spätere Rückzahlung rechtssicher und verständlich geregelt werden. Für Bürger mit geringem Einkommen wäre eine automatische oder leicht zugängliche Auszahlung besonders wichtig, weil komplizierte Antragsverfahren die Wirkung einer Entlastung schmälern können.

Energiepreise belasten die Erholung

Die von Reiche beschriebenen Engpässe bei Diesel, Benzin, Kerosin und chemischen Vorprodukten verweisen zugleich auf ein über den Straßenverkehr hinausgehendes Problem. Höhere Energie- und Transportkosten können die Inflation verstärken und Unternehmen in energieintensiven Branchen zusätzlich unter Druck setzen.

Der geplante Spritpreisdeckel müsste deshalb nicht nur die Verbraucherwirkung, sondern auch die Folgen für Raffinerien, Versorgungsketten und Exporte berücksichtigen. Das für Ende Oktober angekündigte Gespräch mit Branche, Gewerkschaften und Bundesländern soll klären, welche Belastung der Markt verkraftet, ohne die Versorgungssicherheit zu beeinträchtigen.

EU-Regeln begrenzen Steuersenkung

Eine niedrigere Mehrwertsteuer auf Kraftstoffe wäre kurzfristig breiter wirksam, setzt aber eine Änderung auf europäischer Ebene voraus. Für Deutschland allein bleibt der Handlungsspielraum damit begrenzt; zugleich könnte eine gemeinsame europäische Lösung Wettbewerbsverzerrungen zwischen Mitgliedstaaten vermeiden.