Tabaksteuer-Pläne: Zigaretten könnten bis 2030 fast 50 Prozent teurer werden

Die Tabakbranche und Gewerkschafter laufen Sturm gegen die Pläne für kräftige Steueraufschläge auf Zigaretten, während Krebsforscher die Preissteigerungen ausdrücklich begrüßen. Eine neue Studie warnt vor milliardenschweren Einnahmeausfällen und einem Boom des Schwarzmarkts.

Deutschlands Tabakindustrie und Gewerkschaften warnen vor drastischen Folgen der von der Berliner Koalition geplanten deutlichen Tabaksteuer-Erhöhungen.

Branche spricht von Tabaksteuer-Exzess

Auslöser der Kritik sind Steuerpläne, die nach Darstellung des Bundesverbands der Tabakwirtschaft (BVTE) zu einem starken Anstieg der Zigarettenpreise führen würden. Hauptgeschäftsführer Jan Mücke bezeichnete die Vorhaben auf der Fachmesse Intertabac in Dortmund als „Tabaksteuer-Exzess“ und warnt vor einem Konjunkturprogramm für die organisierte Kriminalität. Auch die Deutsche Zoll- und Finanzgewerkschaft BDZ und der Verband der deutschen Rauchtabakindustrie (VdR) sehen in den Plänen keinen seriösen steuerpolitischen Ansatz, sondern einen Versuch, Haushaltslöcher zu stopfen.

Geplante Preissteigerungen bis 2030

Die Bundesregierung hatte im Juli eine Anhebung der Tabaksteuer vorgeschlagen, die später von führenden Vertretern der Koalitionsfraktionen aus CDU/CSU und SPD mit Unterstützung des Bundesfinanzministeriums noch verschärft wurde. Hintergrund sind die angespannten Staatsfinanzen. Dem Konzept zufolge könnte eine Zigarettenpackung bereits im kommenden Jahr 9,10 Euro kosten – 33 Cent mehr als bislang vorgesehen. Schrittweise soll der Durchschnittspreis bis 2026 auf 8,05 Euro und bis 2030 auf 11,78 Euro steigen. Das entspräche einem Aufschlag von fast 50 Prozent innerhalb von vier Jahren, bei Markenzigaretten wären Preise von bis zu 14 Euro denkbar.

Studie prognostiziert Milliardenlücke

Die Branche zweifelt, dass die Steueranhebung den angestrebten Geldregen für den Staat bringt. BVTE und der „Marlboro“-Hersteller Philip Morris ließen beim Beratungsunternehmen DIW Econ eine Studie erstellen, die ein deutliches Minus bei den erwarteten Einnahmen vorhersagt. Demnach könnten dem Fiskus 2027 rund 3,3 Milliarden Euro entgehen, falls die Koalitionspläne umgesetzt werden. Davon entfallen laut Berechnung 2,7 Milliarden Euro auf legale Käufe im Ausland und 0,6 Milliarden Euro auf illegale Verkäufe in Deutschland. Bis 2030 steige diese jährliche Lücke dem Modell zufolge auf 4,9 Milliarden Euro.

Mehr Schmuggel und Auslandskäufe erwartet

Heute kommen nach Angaben der Volkswirte auf 100 legal in Deutschland verkaufte Zigaretten etwa drei Schwarzmarkt-Kippen. Bis 2030 könnten es acht sein. Rechnet man zusätzlich im Ausland gekaufte und nach Deutschland mitgebrachte Zigaretten hinzu, wären es der Studie zufolge insgesamt etwa 40 nicht in Deutschland versteuerte Kippen auf 100 legal verkaufte Zigaretten – die nicht versteuerte Menge würde sich damit verdoppeln. Die Autoren verweisen auf drastische Steueranhebungen der vergangenen Jahre in Frankreich und den Niederlanden, die jeweils einen deutlichen Rückgang legaler Inlandsverkäufe ausgelöst hätten.

Weniger Mehreinnahmen als geplant

Nach dem Vorschlag der Koalitionsfraktionen darf der Bund zwischen 2027 und 2030 mit insgesamt 11,5 Milliarden Euro zusätzlichen Tabaksteuereinnahmen rechnen. Die DIW-Econ-Studie kommt dagegen zu dem Schluss, dass nur rund 5,5 Milliarden Euro erreicht werden könnten und damit weniger als die Hälfte der prognostizierten Summe. Sollten die Verbraucher ähnlich reagieren wie bei der starken Tabaksteuererhöhung in Deutschland zwischen 2002 und 2005, würden die Mehreinnahmen demnach sogar auf 1,1 Milliarden Euro zusammenschmelzen.

Warnung vor neuem Haushaltsloch

Studienautor Maximilian Priem mahnt, Steuerpolitik müsse auf gesicherten empirischen Erkenntnissen beruhen. Die Politik suche zwar an vielen Stellen nach neuen Einnahmequellen, dürfe aber nicht Wunschdenken zur Grundlage machen. Sollte die Tabaksteuer im kommenden Jahr deutlich weniger Geld einbringen als veranschlagt, entstünde nach seiner Einschätzung ein neues Haushaltsloch, das kurzfristig geschlossen werden müsste.

Gesundheitsexperten begrüßen Steuerpläne

Aus der Krebsforschung kommt dagegen Zustimmung. Katrin Schaller vom Deutschen Krebsforschungszentrum (DKFZ) bezeichnet regelmäßige spürbare Preiserhöhungen als wirksamste Maßnahme, um Menschen zum Nichtrauchen zu motivieren. Steigen die Zigarettenpreise, fördere dies aus ihrer Sicht die Gesundheit der Bevölkerung. Nach ihrer Darstellung führt eine Preissteigerung um zehn Prozent in Industriestaaten zu einem Rückgang des Konsums um vier Prozent.

Widerstand in der Koalition

Ob die verschärften Steuerpläne in der Koalition durchsetzbar sind, ist offen. Der CDU-Bundestagsabgeordnete Carsten Brodesser, Berichterstatter seiner Fraktion für die Tabaksteuerreform, lehnt die zusätzliche Anhebung ab. Sie gehe nicht auf eine Initiative der Fachpolitiker zurück, sondern auf eine Vereinbarung im Koalitionsausschuss, der einen zusätzlichen Finanzierungsbedarf von 1,5 Milliarden Euro festgestellt habe. Brodesser warnt, stark steigende Preise würden die Versuchung erhöhen, auf Schwarzmarktware oder Produkte aus anderen EU-Staaten auszuweichen, sodass weder die fiskalischen Ziele noch die Stabilität des legalen Tabakmarktes erreicht würden. Die moderaten Erhöhungen der vergangenen Jahre hätten sich seiner Ansicht nach bewährt.

Intertabac als Branchenplattform

Die Debatte um die Tabaksteuer findet auch auf der Dortmunder Fachmesse Intertabac ihren Rahmen. Dort präsentieren sich rund 800 Aussteller aus aller Welt und diskutieren mit Politik und Verwaltung die Auswirkungen von Regulierung und Besteuerung auf den Tabakmarkt in Deutschland und Europa.

Tabaksteuer zwischen Haushaltszwang und Gesundheitspolitik

Die geplante Anhebung der Tabaksteuer steht exemplarisch für den Spagat zwischen Haushaltskonsolidierung und Gesundheitszielen. Während der Bund zusätzliche Milliarden einplannt, warnt die Branche vor einem sprunghaften Anstieg des Schwarzmarkts und damit vor Einnahmeausfällen. Gleichzeitig betonen Fachleute aus der Krebsforschung, dass deutliche Preissteigerungen statistisch nachweisbar den Konsum senken und so langfristig das Gesundheitssystem entlasten. Für Leser bedeutet dies: Die politische Debatte berührt sowohl die eigene Geldbörse als auch übergeordnete Fragen der Finanz- und Gesundheitspolitik.

Erfahrungen aus früheren Steuererhöhungen und aus dem Ausland

Die von der Tabakindustrie beauftragte Studie knüpft an frühere Erfahrungen in Deutschland und anderen europäischen Ländern an. In Frankreich und den Niederlanden folgten auf starke Steueraufschläge deutliche Rückgänge der legalen Inlandsverkäufe, während Konsumenten auf billigere Alternativen im Ausland oder auf illegale Produkte ausweichen. In Deutschland hatten bereits die Steuererhöhungen Anfang der 2000er Jahre Verlagerungseffekte ausgelöst. Diese Beispiele dienen den Autoren als Argument, dass zu schnelle und hohe Aufschläge die gewünschte Mehreinnahme des Staates unterlaufen könnten. Die Botschaft an die Politik lautet: Die Reaktionsmuster der Verbraucher sollten bei der Ausgestaltung der Steuerstufen sorgfältig berücksichtigt werden.

Konfliktlinien in der Koalition und mögliche Folgen für Raucher

Innerhalb der Berliner Koalition ist das Projekt umstritten. Ein führender CDU-Finanzpolitiker stellt sich gegen die zusätzliche Anhebung über den ursprünglichen Regierungsentwurf hinaus und verweist auf wachsende Anreize für Schmuggelware und EU-Auslandsware. Zugleich gibt es starke Befürworter in der Präventions- und Krebsforschung, die die Steuer als wirksames Instrument zur Reduzierung des Tabakkonsums sehen. Für Raucher in Deutschland bedeutet dies, dass sich die Preise für eine Packung Zigaretten bis 2030 im Extremfall nahezu verdoppeln könnten – abhängig davon, ob der jetzt diskutierte Steuerpfad politisch Bestand hat oder im Gesetzgebungsverfahren noch abgeschwächt wird.