Streaming-Gesetz: Netflix und Amazon müssen ab 2027 acht Prozent investieren

Das Bundeskabinett beschließt eine Investitionspflicht von acht Prozent des Deutschland-Umsatzes für Streaming-Dienste ab 2027.

Das Bundeskabinett hat heute das umstrittene „Mediendienste-Investitionsverpflichtungs-Gesetz“ (MedienInvestVG) verabschiedet – ein harter Kurswechsel in der deutschen Medienpolitik.

Bisher setzte die Branche auf freiwillige Beiträge. Damit ist Schluss. Kulturminister Wolfram Weimer legte einen Gesetzesentwurf vor, der globale Streaming-Plattformen und TV-Sender zur Kasse bittet. Die Pflicht greift ab Januar 2027.

80 Prozent müssen „deutsch“ sein

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Die Rechnung ist einfach: Wer in Deutschland Geld verdient, soll auch hier investieren. Konkret müssen Anbieter wie Netflix, Amazon Prime und Disney+ mindestens acht Prozent ihrer Netto-Erlöse in europäische und deutsche Werke stecken. Doch damit nicht genug.

Der Gesetzgeber will die kulturelle Identität schützen. Deshalb fließen 80 Prozent der Pflicht-Investitionen in Produktionen mit deutschem Kultureinfluss. Weitere 70 Prozent müssen an unabhängige Produzenten gehen. Ein Hebel für mehr kreative Freiheit: Nach sieben Jahren können Produzenten die Rechte an ihren Werken zurückfordern. Die Streaming-Giganten sollen deutsche Inhalte nicht dauerhaft blockieren können.

Wer besonders viel investiert, darf aufatmen. Die „Öffnungsklausel“ erlaubt Erleichterungen bei den Detailauflagen – vorausgesetzt, der Anbieter steigert sein Engagement auf zwölf Prozent des Jahresumsatzes.

Die Filmförderungsanstalt (FFA) überwacht die Einhaltung. Wer die Acht-Prozent-Hürde reißt, zahlt 75 Prozent des Fehlbetrags als Strafe.

Staat verdoppelt Fördertopf auf 250 Millionen

Parallel zur Privatwirtschaft zieht der Staat nach. Das Kabinett verdoppelte die Wirtschaftsfilmförderung von 120 auf 250 Millionen Euro jährlich. Mit anderen Töpfen stehen nun über 300 Millionen Euro pro Jahr bereit.

Die Not ist groß. Studios wie Babelsberg und Bavaria klagen über Auftragsmangel. Immer mehr Großproduktionen wandern ins Ausland ab. Ein prominentes Beispiel: „Im Westen nichts Neues“ – deutscher Stoff, deutsche Geschichte, aber Netflix drehte den Oscar-Gewinner in Tschechien. Ein Weckruf für die Politik.

Finanzminister Christian Klingbeil begrüßte den Beschluss: „Wer in Deutschland hohe Gewinne erzielt, muss die heimische Produktionslandschaft stützen.“ Das Gesetz sorge dafür, dass mehr Aufträge in Deutschland und Europa bleiben.

Streit um Zwangsquote und Bürokratie

Der Weg zum Kabinettsbeschluss war steinig. Kulturminister Weimer wollte eigentlich eine freiwillige Lösung mit rund 15,5 Milliarden Euro über fünf Jahre. Die SPD und Grünen-Politiker Lehmann bestanden auf einer gesetzlichen Pflicht – für Planungssicherheit der Branche.

Die Reaktionen sind gespalten. Produzentenverbände jubeln, sehen das Gesetz als Rettungsanker für unabhängige Kreative. Einige forderten sogar 20 Prozent. Ganz anders die Gegenseite: Private und öffentliche Sender sowie der Digitalverband Bitkom laufen Sturm.

Kritiker wie VAUNET und die Motion Picture Association (MPA) sehen die Vertragsfreiheit in Gefahr. Sie warnen vor verfassungs- und europarechtlichen Problemen. Die Bürokratielast sei enorm, die Kosten für Verwaltung – Weimer schätzt sie auf rund eine Million Euro jährlich – könnten am Ende die Programmvielfalt einschränken.

Kanada macht es vor – Italien lockt Netflix

Deutschland folgt einem globalen Trend. Erst vor wenigen Tagen, am 21. Mai, verdreifachte die kanadische Regulierungsbehörde CRTC die „Netflix-Steuer“: 15 Prozent des Kanada-Umsatzes müssen nun in heimische Produktionen fließen, statt bisher fünf Prozent. Die MPA tobt, spricht von Diskriminierung und möglichen Verstößen gegen Handelsabkommen.

Andere Länder setzen auf Kuschelkurs. Italiens Ministerpräsidentin Giorgia Meloni traf sich am 25. Mai mit Netflix-CEO Ted Sarandos in Rom. Ihr Ziel: den Streaming-Riesen zu mehr Investitionen in Italien bewegen. Netflix dreht derweil für die „Haus des Geldes“-Reihe im portugiesischen Ferragudo – ein Beleg für die flexible Standortwahl der Global Player.

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Wird der „Filmbooster“ die Wende bringen?

Der Gesetzesentwurf geht nun in den Bundestag. Die Regierung ist zuversichtlich, dass das Verfahren bis Jahresende abgeschlossen ist. Ob die Kombination aus Pflicht-Investitionen und verdoppelter Staatshilfe die Abwanderung stoppen kann, bleibt abzuwarten.

Bis 2027 soll der „Filmbooster“ unabhängigen Produzenten ein stabiles Umfeld schaffen und historische Studios vor dem Leerstand retten. Die Zeiten der freiwilligen Selbstverpflichtung sind vorbei. Wer in Deutschland streamt, muss auch hier produzieren – ob er will oder nicht.