Strafrecht: Steuerzahlerbund fordert neuen Tatbestand Haushaltsuntreue
Veröffentlicht am: 19.09.2026 um 08:18 Uhr | Redaktion boerse-global.de
Vor dem Beginn der Hauptverhandlung gegen den früheren Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) dringt der Bund der Steuerzahler auf eine Reform des deutschen Strafrechts. Der Verband fordert die Einführung eines eigenständigen Straftatbestands der Haushaltsuntreue im Strafgesetzbuch (StGB).
Anlass für die rechtspolitische Initiative ist der bevorstehende Prozess vor dem Landgericht Berlin, der den Umgang mit der Pkw-Maut und die damit verbundenen Aussagen im parlamentarischen Raum betrifft.
Regelungslücken bei der Ministerhaftung im Fokus
Der Präsident des Bundes der Steuerzahler, Holznagel, verwies auf erhebliche Regelungslücken bei der Ministerhaftung, die sowohl das Straf- als auch das Zivilrecht betreffen.
Entsprechende Aussagen gegenüber dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND) wurden am 17. September sowie in weiteren Berichten am 19. September aufgegriffen. Nach Auffassung des Verbandes fehlt es in der aktuellen Rechtslage an Instrumenten, um Amtsträger bei haushaltsrelevanten Verfehlungen angemessen zur Rechenschaft zu ziehen.
Der Bund der Steuerzahler fordert einen eigenständigen Straftatbestand der Haushaltsuntreue im Strafgesetzbuch — mit Blick auf erhebliche Regelungslücken bei der Ministerhaftung. Unser kostenloser Report ordnet die rechtspolitische Initiative ein und zeigt, welche Instrumente Straf- und Zivilrecht heute bereits bereithalten. Kostenlosen Report zur Haushaltsuntreue anfordern
Mit der Verankerung eines neuen Tatbestands der Haushaltsuntreue im Strafgesetzbuch zielt der Bund der Steuerzahler darauf ab, diese bestehende Lücke zu schließen. Bislang bieten die Vorschriften des Zivil- und Strafrechts nur sehr eingeschränkte Möglichkeiten, politische Entscheidungsträger für Handlungen zu belangen, die erhebliche finanzielle Belastungen für die öffentliche Hand nach sich ziehen.
Prozess vor dem Landgericht Berlin beginnt am Montag
Die Forderung des Steuerzahlerbundes steht im direkten zeitlichen Zusammenhang mit einem Verfahren vor der Justiz: Vor dem Landgericht Berlin beginnt ab Montag die Hauptverhandlung gegen Andreas Scheuer. Dem ehemaligen Bundesverkehrsminister wird uneidliche Falschaussage vor dem Untersuchungsausschuss des Bundestages zur Pkw-Maut vorgeworfen.
Bei haushaltsrelevanten Verfehlungen fehlen nach Auffassung des Bundes der Steuerzahler derzeit wirksame Instrumente, um Amtsträger angemessen zur Rechenschaft zu ziehen. Dieser Report fasst die Diskussion um einen neuen Straftatbestand zusammen und liefert eine Checkliste zu Ministerhaftung und Compliance. Checkliste Ministerhaftung jetzt sichern
In demselben Verfahren ist zudem der frühere Staatssekretär Gerhard Schulz mitangeklagt. Gegenstand der Verhandlung vor dem Landgericht Berlin ist ausschließlich der Vorwurf der Falschaussage zur Pkw-Maut vor dem Kontrollgremium des Parlaments.
Die Anklage befasst sich demnach mit dem Aussageverhalten der Beteiligten im Untersuchungsausschuss und nicht unmittelbar mit der haushalterischen Verantwortung für das Projekt. Genau diese rechtliche Konstellation nimmt der Bund der Steuerzahler zum Anlass, um eine Neujustierung des Strafgesetzbuchs für künftige Fälle einzufordern.
Mehr zum Thema bei WELT: „Prozess gegen Scheuer: Bund der Steuerzahler fordert neuen Straftatbestand Haushaltsuntreue“
