Steuersenkung: Österreich senkt Grundnahrungsmittel-Satz auf 4,9%

Österreich reduziert den Steuersatz für Grundnahrungsmittel auf 4,9 Prozent. Das Budgetpaket umfasst zudem Einsparungen und Investitionen.

Ab dem 1. Juli 2026 senkt Österreich den ermäßigten Steuersatz für Grundnahrungsmittel von 10 auf 4,9 Prozent. Die Maßnahme ist Teil eines umfassenden Budgetpakets, das die Koalition geschnürt hat.

Gastronomie schon früher entlastet

Während Verbraucher ab Juli an der Supermarktkasse weniger zahlen, profitieren Restaurants und Imbisse bereits seit Januar. Dort gilt für Speisen seit Jahresbeginn der reduzierte Satz von 7 Prozent statt 19 Prozent. Mensen und ähnliche Einrichtungen bleiben von der Änderung allerdings ausgenommen – sie genießen weiterhin bestehende Steuerbefreiungen.

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Das Ziel ist klar: Die Kosten für die tägliche Versorgung sollen direkt sinken. Steuerberater und Branchenkenner bestätigen, dass die Neuregelung wie geplant zum 1. Juli in Kraft tritt.

Doppelbudget mit klaren Prioritäten

Die Steuersenkung ist nur ein Puzzleteil in einem größeren Plan. ÖVP, SPÖ und NEOS haben sich auf ein Doppelbudget für 2027 und 2028 geeinigt. Das Paket sieht Einsparungen von 2,5 Milliarden Euro vor – und gibt gleichzeitig 2,5 Milliarden für Zukunftsinvestitionen frei.

Finanzminister Marterbauer stellt den Etat am kommenden Mittwoch vor. Der Nationalrat soll am 10. Juli endgültig abstimmen. Das wichtigste Ziel: Das EU-Defizit bis 2028 unter die 3-Prozent-Marke drücken.

Die weiteren Maßnahmen im Überblick:

• Lohnnebenkosten: Senkung um einen Prozentpunkt
• Agrardiesel: Steuerliche Begünstigungen kommen zurück
• Verteidigung: Budget steigt auf 5,3 Milliarden (2027) und 5,43 Milliarden Euro (2028)
• Kindergarten: 340 Millionen für ein zweites verpflichtendes Jahr

Deutschland zieht nach

Auch nördlich der Grenze tut sich etwas. Kanzler Friedrich Merz treibt mit der schwarz-roten Koalition Entlastungen für kleine und mittlere Einkommen voran. Die Gegenfinanzierung ist allerdings noch offen. Bundesratspräsident Andreas Bovenschulte mahnt: Die Steuerreform hat Priorität, die Rentenreform sollte nicht überstürzt werden.

Wirtschaftsverbände fordern angesichts des Reformstaus Tempo. Der Verband der Familienunternehmer schlägt vor, die Sommerpause zu streichen und die Gesetze noch im August durchzubringen. Der Koalitionsausschuss will die Eckpunkte bis zum 10. Juli klären.

Neue Belastungen: Zuckersteuer kommt 2027

Neben Entlastungen zeichnen sich auch neue Abgaben ab. Eine Finanzkommission für das Gesundheitswesen empfiehlt eine gestaffelte Zuckersteuer auf Erfrischungsgetränke ab 2027. Die Idee: 26 Cent pro Liter bei mindestens 5 Gramm Zucker pro 100 Milliliter, ab 8 Gramm steigt die Abgabe auf 32 Cent. Die Mehreinnahmen: rund 450 Millionen Euro. Das Geld soll langfristige Gesundheitskosten senken.

Neue Regeln für Marmelade und Honig

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Mitte Juni treten zudem neue Kennzeichnungspflichten in Kraft. Die EU-Frühstücksrichtlinie erlaubt die Bezeichnung „Marmelade“ künftig für alle Fruchtaufstriche – verlangt aber einen höheren Fruchtgehalt: Mindestens 450 Gramm pro Kilogramm statt bisher 350. Bei Honig müssen alle Ursprungsländer mit Prozentanteilen auf dem Etikett stehen.

Trotz Steuersenkung: Preise steigen wieder

Die Entlastung an der Kasse könnte teilweise verpuffen. Internationale Konflikte und blockierte Handelswege treiben die Kosten für Stickstoffdünger und Energie in die Höhe. Branchenvertreter wie Holger Hennies beziffern den Kostenanstieg in der Produktion auf rund 20 Prozent. Die Folge: Verbraucher müssen ab Spätherbst mit steigenden Preisen für landwirtschaftliche Erzeugnisse rechnen – trotz der niedrigeren Steuer.