Steuerschätzung 2026: Milliardenloch zwingt Regierung zum Sparen

Die aktuelle Steuerschätzung prognostiziert bis 2030 Mindereinnahmen von 87,5 Milliarden Euro. Besonders umstritten sind geplante Kürzungen beim Elterngeld.

Die deutsche Steuerschätzung 2026 beschert der Ampel-Koalition ein dickes Minus: Bis 2030 fehlen Bund, Ländern und Gemeinden insgesamt 87,5 Milliarden Euro. Besonders umstritten ist eine geplante Kürzung beim Elterngeld um 500 Millionen Euro.

Steuerausfälle in Rekordhöhe

Die 170. Steuerschätzung vom 7. Mai 2026 hat die finanzpolitischen Spielräume drastisch verengt. Für das laufende Jahr erwarten die Experten Steuereinnahmen von 998,7 Milliarden Euro – rund 17,8 Milliarden weniger als noch prognostiziert. Davon entfallen knapp 6,8 Milliarden auf Gesetzesänderungen, elf Milliarden auf allgemeine Abweichungen von früheren Schätzungen. Der Bund allein muss mit Mindereinnahmen von 52,3 Milliarden Euro bis 2030 rechnen.

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Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) macht die geopolitische Lage verantwortlich. Der Iran-Konflikt und der daraus resultierende Energiepreisschock hätten die Konjunktur schwer belastet. Auch die US-Politik trage zur Stagnation bei. Die Prognose für das Wirtschaftswachstum 2026 liegt bei mageren 0,5 Prozent, 2027 sollen es 0,9 Prozent werden. Die Inflation bleibt mit 2,9 Prozent spürbar, die Energiepreise schossen im April um 10,1 Prozent nach oben.

Klingbeil fordert mehr Krisenresistenz und Unabhängigkeit. Statt breiter Steuersenkungen setzt er auf strategische Investitionen und Reformen. Der Haushalt 2027 sieht Neuverschuldung von 110,8 Milliarden Euro vor, die Gesamtausgaben liegen bei 543,3 Milliarden Euro. Die Verteidigungsausgaben sollen 3,1 Prozent der Wirtschaftsleistung erreichen.

Familienministerin unter Druck

Familienministerin Karin Prien (CDU) soll in ihrem Ressort 500 Millionen Euro einsparen – und das vor allem beim Elterngeld. Das System kostet knapp 13 Milliarden Euro und erreicht rund 1,6 Millionen Bezieher. Ein Gesetzesentwurf soll bis zum 20. Mai vorliegen.

Mehrere Optionen stehen im Raum: eine weitere Absenkung der Einkommensgrenze (aktuell bei 175.000 Euro), eine einkommensabhängige Kürzung der Leistung oder eine Verkürzung der Bezugsdauer. Der Widerstand ist gewaltig.

Jasmina Hostert, familienpolitische Sprecherin der SPD, lehnt die Kürzungen entschieden ab. Unions-Politikerin Anne König schlägt vor, stattdessen bei Projektförderungen zu sparen. Wirtschaftsforscherin Katharina Wrohlich vom DIW warnt: „Das wäre ein fatales Signal in Zeiten niedriger Geburtenraten." 2025 kamen nur 654.300 Kinder zur Welt – ein Minus von 3,4 Prozent zum Vorjahr und der niedrigste Wert seit der Nachkriegszeit.

IW-Experte Wido Geis-Thöne sieht kaum Spielraum für echte Einsparungen, ohne das System grundlegend zu verändern. Juristen weisen zudem darauf hin, dass die Höchst- und Mindestsätze von 1.800 und 300 Euro seit der Einführung 2007 unverändert sind. Inflationsbereinigt müsste der Höchstbetrag heute bei rund 2.480 Euro liegen.

Bundesrat blockiert Steuerbonus

Am 8. Mai 2027 lehnte der Bundesrat einen steuerfreien Bonus von bis zu 1.000 Euro ab. Grund: Der Streit um die Kostenverteilung. Länder und Gemeinden sollten zwei Drittel der SteAusfälle tragen, während die Gegenfinanzierung über eine Tabaksteuer nur dem Bund zugutekommt. Nur Hamburg, Bremen, Niedersachsen und das Saarland stimmten zu. Die Regierung will nun den Vermittlungsausschuss anrufen.

Unionsfraktionschef Jens Spahn bietet derweil eine Zusammenarbeit bei der Einkommensteuer an. Voraussetzung: Die Entlastung kleiner und mittlerer Einkommen muss außerhalb des Steuersystems finanziert werden – ohne die Schuldenbremse auszuhebeln.

Neue Regeln für Wirtschaft und Medien

Seit dem 1. Mai gilt das Bundestariftreuegesetz: Öffentliche Aufträge über 50.000 Euro gehen nur an Firmen, die Tarifverträge einhalten. Der Bundesrat billigte zudem eine Reform des Vergaberechts – ebenfalls mit einer Schwelle von 50.000 Euro für Direktvergaben, um ein 500-Milliarden-Investitionspaket zu beschleunigen.

Der Bundesfinanzhof (BFH) entschied am 7. Mai, dass Arbeitnehmer mit Dienstwagen keine Werbungskosten für Dienstreisen mit dem Privatfahrzeug geltend machen können. Außerdem: Das aktuelle Vollverzinsungssystem bei Steuerschulden verstößt nicht gegen EU-Recht.

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Kulturminister Wolfram Weimer treibt das Medien-Investitionspflicht-Gesetz voran. Streamingdienste mit über zehn Millionen Euro Jahresumsatz sollen acht Prozent ihres deutschen Nettoumsatzes in europäische Werke investieren müssen. 60 Prozent davon in neue Produktionen, 80 Prozent mit deutschem Kulturbezug, 70 Prozent bei unabhängigen Produzenten. Wer zwölf Prozent investiert, erhält flexiblere Regeln. Die Produktionsallianz begrüßt den Vorstoß, kritisiert aber die fehlende Regelung zur Rechtevergabe der Produzenten.

Ausblick: Heiße Wochen für die Koalition

Die kommenden Wochen werden zeigen, ob die Regierung den Spagat zwischen Sparzwang und sozialem Frieden schafft. Der BDI argumentiert, die Regierung habe ein Ausgaben-, nicht ein Einnahmeproblem. Der DGB fordert eine Vermögensteuer. Der Energiepreisschock und die geopolitische Lage im Nahen Osten bleiben die entscheidenden Unwägbarkeiten. Bis zum 20. Mai muss Familienministerin Prien ihren Gesetzesentwurf vorlegen – der Streit im Bundestag ist programmiert.