Steuerreform 2027: Grundfreibetrag steigt auf 13.500 Euro

Der BVMW kritisiert das geplante Kanzleramt-Treffen scharf, da kleine Firmen ausgeschlossen sind. Steuerreform und Rentenpläne bleiben umstritten.

Juni geplanten Spitzentreffen im Kanzleramt scharf. Der Bundesverband Mittelständische Wirtschaft (BVMW) bemängelt, dass die kleinen und mittleren Unternehmen – immerhin über 90 Prozent aller deutschen Firmen – nicht eingeladen sind. „Ohne uns wird es keinen echten Durchbruch geben“, warnte BVMW-Hauptgeschäftsführer Christoph Ahlhaus am heutigen Donnerstag.

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Zweifel an der Teilnehmerliste und den Reformplänen

Das Treffen zwischen Bundesregierung, Gewerkschaften und großen Arbeitgeberverbänden werde kaum die erhoffte Wende bringen, so Ahlhaus. Sollte der Gipfel scheitern, müsse Kanzler Friedrich Merz seine Richtlinienkompetenz nutzen und notwendige Reformen notfalls gegen Widerstände durchsetzen.

Besonders deutlich wird die Kritik an einzelnen Vorschlägen der Regierung. Die Idee, einen Feiertag zu streichen, um das Wirtschaftswachstum um 0,25 Prozent zu steigern, bezeichnete Ahlhaus als „einfallslos“ und Zeichen politischen Versagens. „Die föderale Struktur und kulturelle Vielfalt Deutschlands sollte man nicht für minimale wirtschaftliche Effekte opfern.“ Auch die geplante Anhebung der Beitragsbemessungsgrenze in der Pflegeversicherung lehnt der Verband ab – sie belaste die Wirtschaft zusätzlich.

Steuerentlastung: Große Pläne, offene Fragen

Kanzler Merz hatte beim Ostdeutschen Wirtschaftsforum in Bad Saarow Anfang der Woche noch Zuversicht verbreitet. „Erfolgreiche Jahre liegen vor uns“, sagte er und kündigte eine Einkommensteuerreform zum 1. Januar 2027 an. Die Pläne sehen vor:

• Anhebung des Grundfreibetrags von 12.096 auf 13.500 Euro
• Glättung des sogenannten „Mittelstandsbauchs“ – jener Steuerprogression, die Einkommen zwischen 20.000 und 65.000 Euro besonders hart trifft
• Mögliche Anhebung der Spitzensteuersatz-Schwelle auf 85.000 Euro

Die Koalition verspricht Entlastungen zwischen 20 und 30 Milliarden Euro für kleine und mittlere Einkommen. Doch die Finanzierung wackelt. Das ifo-Institut schätzt, dass bisher nur rund 60 bis 65 Prozent der Kosten durch Gegenfinanzierung gedeckt sind. CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann schlug am Donnerstag vor, die Bundesministerien zu drei Prozent Kürzungen zu zwingen – das würde über zehn Milliarden Euro freisetzen.

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Rentenreform und Arbeitsmarkt: Knackpunkte vor der Sommerpause

Bis zum 30. Juni will der Koalitionsausschuss auch die Reformen am Arbeitsmarkt und bei der Rente abschließen. Der BVMW fordert ein umfassendes Rentenkonzept statt Einzelmaßnahmen wie der „Rente mit 63“. Die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) verlangte am Donnerstag ein Ende der abschlagsfreien Frühverrentung. Laut einer Studie der Bertelsmann Stiftung ließen sich so bis zu 9,5 Milliarden Euro pro Rentner-Jahrgang einsparen.

Während die Union sich offen für eine Reform der Frührente zeigt, bleibt die SPD ablehnend. Zusätzlichen Zündstoff lieferte JU-Chef Johannes Winkel am Mittwoch: Er schlug vor, die geplante Rentenerhöhung von 4,24 auf drei Prozent zu begrenzen – das Geld solle lieber in Elterngeld und BAföG fließen.

Der Zeitplan ist ambitioniert: Am 10. Juli beginnt die Sommerpause. Kanzler Merz hat für den 15. Juli eine Kabinettssitzung angekündigt, die sich ausschließlich mit dem Abbau von Bürokratie befassen soll. Der Druck wächst – die Industrieproduktion ist seit 2018 um 15 Prozent gesunken, ausländische Investitionsprojekte erreichten 2025 den niedrigsten Stand seit 2009.