Steuer-Aktionsplan: Klingbeil und Hubig verschärfen Strafen und Vermögensabschöpfung

Ein neuer Aktionsplan sieht schärfere Strafen, KI-Ermittlungen und eine konsequentere Vermögensabschöpfung vor. Parallel dazu steigt die Kontrolldichte bei Zoll und Kryptoanbietern.

Bundesfinanzminister Lars Klingbeil und Justizministerin Stefanie Hubig legen einen Aktionsplan gegen Steuer- und Finanzkriminalität vor. Die Maßnahmen umfassen verschärfte Strafen, KI-gestützte Ermittlungen und eine effektivere Sicherstellung illegaler Vermögenswerte. Die Bundesregierung reagiert damit auf bandenmäßige Steuerhinterziehung und komplexe Betrugssysteme.

Härtere Gangart bei Vermögensabschöpfung

Der Maßnahmenkatalog sieht den Aufbau eines gemeinsamen Zentrums vor, in dem Expertise zur Analyse von Finanzströmen gebündelt wird. Künstliche Intelligenz soll verdächtige Muster in großen Datensätzen künftig schneller identifizieren.

Ein besonderer Fokus liegt auf der Einziehung von Vermögenswerten aus kriminellen Geschäften. „Illegal erworbene Luxusgüter wie hochwertige Uhren oder Sportwagen werden konsequent sichergestellt“, betonte Klingbeil. Ziel ist es, die wirtschaftliche Attraktivität von Steuerstraftaten massiv zu senken.

Großverfahren in Düsseldorf

Wie präsent das Problem ist, zeigt ein Prozessauftakt am Landgericht Düsseldorf. Drei Angeklagte müssen sich wegen bandenmäßiger Steuerhehlerei verantworten. Die Beschuldigten sollen einer moldauischen Gruppierung angehören und rund 10,4 Millionen unversteuerte Zigaretten geschleust haben.

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Der Steuerschaden wird auf etwa acht Millionen Euro beziffert. Bereits am 9. Dezember 2025 konnten Ermittler bei einer Razzia umfangreiches Beweismaterial sichern. Während des Einsatzes versuchten Verdächtige, Beweise zu vernichten – 50.000 Euro Bargeld wurden aus einem Fenster geworfen, die Beamten stellten es jedoch sicher.

Zoll zieht Bilanz

Das Hauptzollamt Augsburg meldet für 2025 Gesamteinnahmen von rund 5,22 Milliarden Euro. Die wichtigsten Quellen: Energiesteuer mit 3,08 Milliarden und Stromsteuer mit 274 Millionen Euro. Zudem stellte das Amt unversteuerte Zigaretten, Betäubungsmittel und gefälschte Waren im Wert von 2,3 Millionen Euro sicher.

Am Flughafen Berlin Brandenburg stieg die Kontrolldichte deutlich. Rund 662.000 Kontrollen führten zu 9.300 Verstößen – vorwiegend bei der illegalen Einfuhr von Tabak und Gold. Die Finanzkontrolle Schwarzarbeit in Köln deckte zudem bei Prüfungen in Gastronomie und bei Konzerten zahlreiche Verstöße gegen das Mindestlohngesetz auf.

Kryptomarkt unter Beobachtung

Seit Anfang 2026 gelten verschärfte Transparenzregeln für Kryptoanbieter. Plattformen wie Bison, Bitpanda oder Coinbase müssen Nutzer- und Transaktionsdaten automatisch an die Steuerbehörden melden. Die Umsetzung der EU-Richtlinie DAC8 erhöht das Entdeckungsrisiko für nicht deklarierte Gewinne aus Kryptogeschäften erheblich.

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Parallel dazu gelang dem Bundeskriminalamt in Zusammenarbeit mit US-Behörden ein Schlag gegen die Internetkriminalität. Die Phishing-Plattform „Kratos“ wurde zerschlagen. Der Dienst hatte seit 2024 für zehntausende Kampagnen monatlich verantwortet und über 1.800 Nutzer weltweit mit Infrastruktur für Betrugsdelikte versorgt.