Stahlkrise: IG Metall plant Großdemonstration am 12. Juni in Berlin

Mehrere Gewerkschaften rufen zu Streiks und Kundgebungen auf. Im Fokus stehen Arbeitszeitflexibilisierung, Gesundheitsfinanzierung und die Stahlkrise.

Die Aktionen richten sich gegen geplante Gesetzesvorhaben, Mittelkürzungen und stockende Tarifverhandlungen. Schwerpunkte sind das Arbeitsrecht, das Gesundheitswesen, die Stahlindustrie und der Verkehrssektor.

DGB lehnt Arbeitszeit-Reform ab

Die DGB-Vorsitzende Yasmin Fahimi kritisierte die Pläne von Kanzler Merz zur Flexibilisierung der Arbeitszeit. Die Regierung will von einer täglichen auf eine wöchentliche Höchstarbeitszeit umstellen. Fahimi nannte die Reformagenda „ökonomisch und sozial verfehlt“. Für den 10. Juni ist ein Spitzentreffen zwischen Koalitionsausschuss, Gewerkschaften und Wirtschaftsvertretern geplant. Das gesamte Paket soll bis zum 30. Juni beschlossen werden.

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Protestwelle im Gesundheitswesen

ver.di mobilisiert bundesweit gegen den Gesetzentwurf von Gesundheitsministerin Nina Warken zur Finanzierung der Gesetzlichen Krankenversicherung. Die Gewerkschaft befürchtet, dass Tarifsteigerungen in Krankenhäusern künftig nicht mehr vollständig refinanziert werden. Auch die Pflegebudgets könnten begrenzt werden.

Für den 10. Juni rief ver.di Hamburg zu einer zentralen Protestaktion in Hannover auf. In Bayern sind Kundgebungen am 9. und 10. Juni in München und Nürnberg geplant. Als Höhepunkt sollen Krankenhäuser am Freitag während der parlamentarischen Beratungen im Bundestag ihre Haupteingänge für zwei Stunden symbolisch schließen.

Stahlkrise: Großdemonstration in Berlin

Die IG Metall plant für den 12. Juni eine Großkundgebung in Berlin. Die Demonstration führt vom Brandenburger Tor zum Bundeswirtschaftsministerium. Hintergrund sind massive Probleme der Branche: 2025 sank die Stahlproduktion auf 34,1 Millionen Tonnen – der niedrigste Stand seit 2009. Zudem will Thyssenkrupp rund 11.000 Arbeitsplätze streichen.

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Als Redner werden Gewerkschaftsvertreter wie Jürgen Kerner sowie Politiker von Grünen und Linken erwartet. Auch die saarländische Ministerpräsidentin Anke Rehlinger warnte vor den Folgen einer Revision des EU-Emissionshandels. Diese könnte den ökologischen Umbau der Industrie gefährden.

Warnstreiks bei Bahlsen und WDR

In der Konsumgüterindustrie und im Mediensektor gab es bereits Arbeitsniederlegungen. Im Bahlsen-Werk in Varel rief die NGG die Frühschicht am 8. Juni zum Warnstreik auf. Die Gewerkschaft fordert 5,8 Prozent mehr Lohn, das Angebot der Arbeitgeber liegt unter zwei Prozent. Die Verhandlungen sollen am 22. Juni fortgesetzt werden.

Beim WDR rief die VRFF für den 8. Juni zu einem 24-stündigen Warnstreik auf. Vor der fünften Verhandlungsrunde am 9. Juni fordert die Gewerkschaft ein besseres Angebot. Der Arbeitgeber hatte für das laufende Jahr eine Nullrunde vorgeschlagen.

Kritik an Infrastruktur-Plänen

ver.di äußerte deutliche Vorbehalte gegen Pläne des Bundesverkehrsministeriums zur Autobahn GmbH. Die stellvertretende Vorsitzende Christine Behle warnte am 8. Juni vor einer „Privatisierung durch die Hintertür“. Der Entwurf sieht vor, dass die bundeseigene Gesellschaft Investitionen künftig auch über private Kreditgeber ohne staatliche Bürgschaften finanzieren soll. Behle verwies auf rund 1.000 unbesetzte Stellen bei der Autobahn GmbH und forderte eine vollständige Finanzierung über den Bundeshaushalt.

Die Lage der Verkehrsinfrastruktur bleibt prekär. Verkehrsminister Patrick Schnieder informierte sich am 7. Juni über die Vollsperrung der Bonner Nordbrücke (A565) wegen Korrosionsschäden. Wirtschaftsvertreter fordern einen Neubau innerhalb von fünf Jahren. Entlastungsprojekte wie die sogenannte Rheinspange befinden sich laut Autobahn GmbH noch in frühen Planungsphasen. Ingenieurkammer-Präsident Heinrich Bökamp kritisierte die bürokratischen Hürden bei deutschen Bauprojekten.