Stahl-Krise: Betriebsräte rufen zu Großprotest am 12. Juni auf

Warnstreiks im Einzelhandel, Existenzangst in der Stahlindustrie und verpasste EU-Fristen prägen die aktuelle Arbeitsmarktsituation.

Gleich mehrere Fronten erschüttern die deutsche Arbeitslandschaft: Während die Stahlindustrie im Saarland um ihre Zukunft kämpft, legen Beschäftigte im Einzelhandel bundesweit die Arbeit nieder. Hinzu kommen verpasste Fristen bei der EU-Transparenzrichtlinie und wegweisende Gerichtsurteile.

Saar-Stahl: Existenzangst trotz Milliarden-Investition

Die Stahlkrise erreicht eine neue Eskalationsstufe. Die Betriebsräte von Saarstahl und Dillinger Hütte haben gemeinsam mit der IG Metall für den 12. Juni zu einem Großprotest nach Völklingen aufgerufen. Unter dem Motto „Transformation in Gefahr! Es geht um alles!“ wollen die Arbeitnehmervertreter ein deutliches Signal senden.

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Im Kern geht es um ein 4,3 Milliarden Euro schweres Investitionsprojekt zur klimaneutralen Stahlproduktion bis 2029. Doch die Zukunft dieser „grünen Stahl“-Pläne steht auf der Kippe. Betriebsratschef Stephan Ahr warnt: Die gesamte Existenz der saarländischen Stahlindustrie sei bedroht. Grund sind interne Diskussionen in der EU über die künftige Ausgestaltung von CO?-Kostensystemen. Die Arbeitnehmer befürchten, dass dies die Anreize für die dringend benötigte Industrieumstellung massiv schwächt. Die jüngste Entscheidung des Konkurrenten Arcelor Mittal, sich aus ähnlichen Transformationsplänen in Deutschland zurückzuziehen, gibt ihnen recht.

Ver.di legt Einzelhandel lahm

Parallel dazu hat die Dienstleistungsgewerkschaft ver.di für den 4. und 5. Juni zu bundesweiten Warnstreiks im Einzel- und Großhandel aufgerufen. In Städten wie Berlin, Bochum, Kiel, Erfurt und Saarbrücken fanden Kundgebungen statt.

Die Forderung der Gewerkschaft: 7 Prozent mehr Lohn, mindestens jedoch 225 Euro mehr im Monat – bei einer Laufzeit von zwölf Monaten. Die bisherigen Angebote der Arbeitgeber bezeichnen die Gewerkschafter als völlig unzureichend. Im Großhandel liegt das Angebot bei 3,4 Prozent über 24 Monate, im Einzelhandel bei zusammengerechnet 3,5 Prozent über zwei Jahre.

Die Verhandlungen gehen in die nächste Runde: Am 8. Juni wird in Baden-Württemberg für den Einzelhandel verhandelt, am 12. Juni in Niedersachsen für den Großhandel. Der Handelsverband HDE sieht kaum Spielraum für Zugeständnisse. Ver.di-Vertreter in Berlin warnen derweil, dass bei Annahme der aktuellen Angebote einige untere Lohngruppen unter den für 2027 prognostizierten Mindestlohn von 14,60 Euro fallen könnten.

Deutschland verpasst Frist bei EU-Transparenzrichtlinie

Ein weiteres brisantes Thema: Deutschland wird die Frist zur Umsetzung der EU-Entgelttransparenzrichtlinie am 7. Juni reißen. Interne Regierungsstreitigkeiten haben die Verabschiedung eines finalen Gesetzes verzögert. Dennoch sollen ab dem 8. Juni bestimmte Regelungen für den öffentlichen Dienst und staatsnahe Unternehmen in Kraft treten.

Die Richtlinie zielt auf die Bekämpfung des Gender-Pay-Gap, den das Statistische Bundesamt zuletzt mit 16 Prozent bezifferte. Vorgesehen sind unter anderem erweiterte Berichtspflichten für Unternehmen ab 100 Beschäftigten. Der Vorstoß stößt jedoch auf Widerstand von Wirtschaftsverbänden und Teilen der Koalition, die eine übermäßige Bürokratie befürchten.

Neue Regeln für Arbeitssicherheit

Seit dem 29. Mai gelten zudem neue Vorschriften zur Arbeitssicherheit. Unternehmen mit 20 bis 50 Beschäftigten müssen künftig nur noch dann Sicherheitsbeauftragte bestellen, wenn sie in Hochrisikobereichen tätig sind. Für Firmen mit 50 bis 250 Angestellten bleibt die Pflicht zur Bestellung mindestens eines Sicherheitsbeauftragten bestehen.

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Gerichte ziehen Grenzen: Hinweisgeber und Bewertungsportale

Zwei aktuelle Urteile sorgen für Klarheit in strittigen Rechtsfragen. Das Landesarbeitsgericht Niedersachsen wies am 29. Mai Schadensersatzklagen zweier Mitarbeiter eines großen Autobauers nach dem Hinweisgeberschutzgesetz ab. Die internen Meldungen hätten vor Inkrafttreten des Gesetzes stattgefunden, und die Kläger hätten zudem nicht ausreichend belegen können, dass sie tatsächlich Repressalien erlitten haben.

In einem weiteren richtungsweisenden Fall entschied das Oberlandesgericht Zweibrücken im Frühjahr 2026: Ein Arbeitgeber-Bewertungsportal muss die Nutzerdaten eines negativen Eintrags preisgeben. In der Bewertung war ein Verstoß gegen den Mindestlohn behauptet worden. Das Gericht urteilte, dass es sich hierbei um eine überprüfbare Tatsachenbehauptung handelt – und nicht um eine geschützte Meinungsäußerung. Vor allem, nachdem der Arbeitgeber mit Lohnabrechnungen nachweisen konnte, dass die Behauptung falsch war.