Städtetags-Präsidiumsmitglied Stahl: Mehr Finanzhilfen nötig
Veröffentlicht am: 18.11.2026 um 06:17 Uhr | dpa, AD HOC NEWSEr warnt vor ausbleibenden Investitionen in Bevölkerungsschutz und vor Einbußen im öffentlichen Personen-Nahverkehr (ÖPNV).
"Die Defizite steigen da enorm an und wir müssen also schauen, dass wir das irgendwie ausgeglichen kriegen, und das schaffen die Kommunen alleine nicht", sagte Stahl der Deutschen Presse-Agentur. "Da wird das Land sicher ein Stück weit einsteigen müssen, sonst wird es in der Fläche deutlich weniger ÖPNV geben."
Der Städte- und Gemeindebund Brandenburg kommt am Mittwoch zu einer Mitgliederversammlung in Ludwigsfelde zusammen. Der Verband rechnet mit mehr als 100 haupt- und ehrenamtlichen Bürgermeistern, Oberbürgermeistern und Amtsdirektoren. Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) wird als Redner erwartet. Die Kommunen sehen sich zunehmend in Finanznot.
Stahl: Erhebliche Aufwendungen für Bevölkerungsschutz
Der Bürgermeister sieht Finanzbedarf beim Ausbau des Bevölkerungsschutzes für den Krisenfall - das betrifft etwa Kommunikationsnetze und die Wasser- und Abwasserversorgung. "Das trifft viele Kommunen im Land Brandenburg, die gerade in dem Bereich investiv kaum noch tätig werden können, weil sie es sich einfach nicht leisten können", sagte Stahl. "Da wird es erhebliche Aufwendungen geben, um unsere Städte resilienter zu machen." Diese Kosten seien bisher nicht berücksichtigt worden. "Im Osten schon gar nicht."
Der Städtetags-Vizepräsident appelliert auch an den Bund. "Da würde ich mir wünschen, dass erstens vom Bund von dem Geld, was dort verteilt wird, tatsächlich in den Kommunen was ankommt und nicht lediglich die Landesfeuerwehrschule oder das Zentraldepot des Landes Brandenburg dadurch gestärkt wird", sagte Stahl. Für Landesverteidigung und Bevölkerungsschutz dürfe nicht nur Geld in Bundesprojekte fließen.
Schwierige Finanzlage der Kommunen
Die finanzielle Lage der Kommunen in Brandenburg ist angespannt, unter anderem durch steigende Sozialkosten. Die Landeshauptstadt Potsdam hatte eine Haushaltssperre verhängt. In Bernau ist die Lage vergleichsweise gut: Die Stadt hat laut Stahl einen ausgeglichenen Haushalt. Der Landkreis Barnim hat aber eine Haushaltssperre verhängt, was Folgen haben könnte.
Nach Angaben von Finanzminister Daniel Keller (SPD) können die Kommunen in den Jahren 2026 bis 2028 allerdings mit Steuermehreinnahmen im Vergleich zur Schätzung von Mai von 463 Millionen Euro rechnen. Keller verwies Anfang November auch auf mehr Mittel aus dem Finanzausgleich mit dem Land.
