Staatssicherheit: Pistorius verweigert AfD Zugriff auf Staatsgeheimnisse
05.07.2026 - 08:28:52 | boerse-global.de
Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) lehnt die Weitergabe geheimer Informationen an potenzielle AfD-Minister ab. Der Vorstoß vom heutigen Sonntag begründet der Minister mit der Nähe der Partei zu Russland.
Die Verbindung zur russischen Führung um Präsident Wladimir Putin sei „nicht zu übersehen“, so Pistorius. Zudem stünden mögliche russische Geldflüsse an die AfD im Raum. Bei einer Regierungsbeteiligung müsse der Zugriff auf sensible Staatsgeheimnisse verhindert werden.
Sorge vor Machtwechsel in Sachsen-Anhalt
Hintergrund sind die bevorstehenden Wahlen in Ostdeutschland. Pistorius äußerte „allergrößte Sorgen“ mit Blick auf die Landtagswahl in Sachsen-Anhalt am 6. September. Der Minister warnte vor einem Szenario, in dem die AfD eine absolute Mehrheit erreichen könnte.
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AfD bestätigt Führungsduo
Parallel zum heutigen AfD-Parteitag in Erfurt festigte die Partei ihre personelle Spitze. Alice Weidel und Tino Chrupalla wurden als Parteichefs im Amt bestätigt. Die Äußerungen aus dem Verteidigungsministerium zeigen die wachsenden Spannungen im Vorfeld der Wahlentscheidungen.
