Spritsteuer-Rabatt endet 30. Juni: 81% spüren keine Entlastung

Die befristete Spritsteuersenkung endet am 30. Juni. Sachsens Wirtschaftsminister drängt auf eine schnelle Übergangslösung für Pendler und Unternehmen.

Juni – und der Druck auf die Bundesregierung wächst. Sachsens Wirtschaftsminister Dirk Panter forderte am Donnerstag eine schnelle Übergangslösung für Pendler und Unternehmen. Eine Verlängerung des aktuellen Rabatts müsse „ernsthaft geprüft werden", um die wirtschaftliche Planungssicherheit zu gewährleisten.

Entlastung verpufft: 81 Prozent spüren nichts

Seit Anfang Mai gilt der Steuernachlass von 16,7 Cent pro Liter Benzin und Diesel. Die Bilanz fällt jedoch ernüchternd aus. Eine Forsa-Umfrage unter 1.003 Teilnehmern zeigt: 81 Prozent der Befragten gaben an, von der Maßnahme keine spürbare finanzielle Entlastung bemerkt zu haben. Nur 15 Prozent fühlten sich tatsächlich entlastet.

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Dennoch zeigt der Tankrabatt Wirkung – wenn auch auf andere Weise. Die Inflationsrate sank im Mai auf 2,6 Prozent, nach 2,9 Prozent im April. Silke Tober vom Institut für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK) bestätigt: „Die Steuersenkung hat ihren wirtschaftlichen Zweck während der Laufzeit erfüllt."

Verbraucherschützer fordern dauerhafte Stromsteuer-Senkung

Während die Politik über eine Verlängerung des Tankrabatts debattiert, schlagen Verbraucherschützer einen anderen Weg ein. Ramona Pop, Chefin des Bundesverbands der Verbraucherzentralen (vzbv), plädierte am Donnerstag für eine dauerhafte Senkung der Stromsteuer für Privathaushalte. Die Ampel-Koalition hatte dies zwar im Koalitionsvertrag versprochen, umgesetzt wurde es bislang nur für einzelne Wirtschaftszweige.

Die Unterstützung in der Bevölkerung ist groß: 78 Prozent der Verbraucher halten eine Stromsteuersenkung für wirksam.

Alternativen aus der Wissenschaft

Der Wirtschaftswissenschaftler Sebastian Dullien schlägt eine andere Richtung ein: Statt weiter Sprit zu subventionieren, solle die Regierung über eine Senkung der Mehrwertsteuer auf Lebensmittel nachdenken. Ein Ansatz, der besonders Geringverdiener entlasten würde.

Entscheidung fällt in den kommenden Wochen

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Der Tankrabatt kostet den Staat bis zu 1,6 Milliarden Euro an Steuereinnahmen. Kein Pappenstiel – und Grund genug für die Regierung, die nächsten Schritte sorgfältig abzuwägen.

Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder hatte bereits Anfang der Woche signalisiert, dass eine Verlängerung möglich sei. Die endgültige Entscheidung falle in den kommenden Wochen – abhängig von der Preisentwicklung an den Zapfsäulen, der Weitergabe der Ersparnisse durch die Mineralölkonzerne und der geopolitischen Lage im Nahen Osten.

Schnieder selbst favorisiert künftig gezieltere Entlastungen, etwa für die Logistikbranche. Aktuell dürfen Tankstellen ihre Preise nur einmal täglich um 12 Uhr erhöhen – eine Regelung, die ebenfalls auf dem Prüfstand steht.