SPD-Vize Rehlinger: Aus Kürzungsliste müssen echte Reformen werden

Die stellvertretende SPD-Vorsitzende Anke Rehlinger hat deutliche Korrekturen am Reformkurs der schwarz-roten Bundesregierung verlangt.

"Unser Land braucht bessere, braucht sozial gerechte Reformen", sagte die saarländische Ministerpräsidentin nach den Landtagswahlen in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin im Deutschlandfunk.

"Die Reformen sind in erster Linie an vielen Stellen einfach Kürzungslisten. Und ich plädiere stark dafür, dass die Vorschläge, die jetzt auf dem Tisch sind, zu echten Reformen gemacht werden." Die Menschen müssten wissen, was am Ende für sie besser werde.

Rehlinger erneuerte ihre Kritik an der geplanten Streichung der Rente mit 63 nach 45 Beitragsjahren. Man müsse das Rentenpaket nicht wieder komplett aufschnüren. "Aber der mangelnde Respekt, der durch diesen Vorschlag zum Ausdruck kommt, der muss noch mal raus aus diesem Paket." Ähnliches gelte für die geplante Pflegereform.

"Ich bin fest davon überzeugt, dass wir an der Stelle eine Veränderung brauchen, damit man Akzeptanz hat auch für andere, notwendige Reformen, bei denen es nicht nur schöne Botschaften geben wird", sagte Rehlinger. "Das muss jetzt in Berlin verstanden werden."