Wirtschaftsminister Altmaier wegen chinesischem Netzausrüster Huawei unter Druck

SPD kritisiert den Umgang des Wirtschaftsministeriums mit dem chinesischen Ausrüster Huawei in der Kontroverse um den Ausbau des 5 G-Netzes.

Der Konflikt innerhalb der Regierungskoalition um die Ausschreibung des 5 G-Netzes nimmt an Schärfe zu. Das Handelsblatt berichtet in seiner Ausgabe vom Donnerstag über ein Schreiben der SPD an Wirtschaftsminister Altmaier vom 20.Januar 2020, in dem der Minister aufgefordert wird, kurzfristig einen Referentenentwurf zur Ausschreibung des neuen Mobilfunkstandards 5 G vorzulegen. Altmaier hatte versprochen noch im Januar einen derartigen Gesetzentwurf vorzulegen, in dem die Sicherheitsanforderungen an die Netzbetreiber neu definiert werden sollten. Darin sollten Sicherheitsaspekte bezüglich des Netzbetreibers und des Herstellerlandes geregelt werden. Diese Neudefinition richtet sich insbesondere gegen eine Beteiligung des chinesischen Anbieters Huawei am Ausbau des deutschen 5 G-Netzes. Sowohl die SPD-Bundestagsfraktion, wie auch das Auswärtige Amt und der Bundesnachrichtendienstes halten Huawei bei der Netzsicherheit für nicht vertrauenswürdig. Dabei spielt vor allem die politische Einschätzung des chinesischen Staates eine Rolle. Huawei sei als chinesisches Unternehmen in die Staatsdisziplin eingebunden und könne deshalb die hohen deutschen Anforderungen an die Datensicherheit nicht garantieren. Die chinesische Regierung könne Huawei unter Druck setzten und zu einer Mitarbeit gegenüber den chinesischen Sicherheitsdiensten verpflichten. Da zum aktuellen Zeitpunkt bereits Verhandlungen der Netzbetreiber mit den Netzausrüstern geführt würden, wird Altmaier ultimativ aufgefordert im Verlauf der nächsten Sitzungswoche den Referentenentwurf vorzulegen. Die Unterzeichner des Schreibens, Fraktionsvize Sören Bartol, Wirtschaftsexperte Bernd Westphal und der Digitalexperte der SPD, Jens Zimmermann, mahnen dabei die Planungssicherheit für die Netzbetreiber bei den anstehenden Verhandlungen an. Noch einen Schritt weiter geht der SPD-Außenpolitiker Nils Schmid und verweist auf die Konsequenzen für den Fall, dass Wirtschaftsminister Altmaier dieser Forderung nicht nachkommt. Schmid droht dabei dem Koalitionspartner offen mit einem Gruppenantrag der Huawei-Gegnern im Bundestag. Neben der SPD-Fraktion könnten sich auch die Grünen und die FDP dem Antrag anschließen. Sowohl Grüne, als auch die FDP, hatten einen Ausschluss von Huawei vom Bieterverfahren verlangt. Die SPD-Fraktion ist auch bereit den Koalitionsausschuss in diesen Konflikt einzuschalten, und das Thema damit zum Chef-Thema in der Großen Koalition zu machen.