Spanisches Wohnungsdekret: Parlament beschließt Mieterschutz mit 35 zu 34 Stimmen
Veröffentlicht am: 12.11.2026 um 17:37 Uhr | Redaktion boerse-global.de
Der ständige Ausschuss des spanischen Parlaments, die Diputación Permanente, hat ein Wohnungsdekret mit weitreichenden Maßnahmen für Mieter verabschiedet. Das Gesetzespaket passierte das Gremium mit einer knappen Mehrheit von 35 zu 34 Stimmen, wie Medien am 12. November 2026 berichteten.
Für die Vorlage votierten die Fraktionen von PSOE, Sumar, ERC, PNV und Podemos. Geschlossen dagegen stimmten PP, Vox, UPN sowie Junts. Ein zweiter Gesetzentwurf, der eine automatische Verlängerung befristeter Mietverträge vorsah, scheiterte zeitgleich mit 34 zu 35 Stimmen an der Enthaltung des baskischen PNV.
Schutz vor Zwangsräumungen und Mietpreisbremsen
Das gebilligte Dekret untersagt Zwangsräumungen für schutzbedürftige Personen ohne Ausweichunterkunft bis zum 31. Dezember 2030. Die zuständigen Behörden erhalten eine Frist von zwei Monaten, um den Betroffenen eine alternative Wohnmöglichkeit zur Verfügung zu stellen.
Gelingt dies nicht, übernimmt die öffentliche Hand die aufgelaufenen Mietschulden. Mietverträge, deren Laufzeit vor dem 31. Dezember 2028 endet, verlängern sich zudem zunächst um ein Jahr mit der Option auf ein weiteres Jahr.
Zur Begrenzung der Wohnkosten greift ein Stopp für Mieterhöhungen, die über dem sogenannten Servapi-Index liegen; andernfalls sind Steigerungen bis Ende 2027 auf maximal 2 Prozent jährlich gedeckelt.
Um Spekulation einzudämmen, verbietet die Neuregelung den Kauf von Immobilien unter 70 Prozent ihres Wertes und verschärft die Auflagen für Investmentfonds bis Ende 2030. Zeitmietverträge müssen künftig eine Mindestdauer von einem Monat aufweisen und dürfen maximal ein Jahr umfassen.
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Die Einnahmen aus einer zimmerweisen Vermietung dürfen den zulässigen Gesamtmietpreis der Immobilie nicht übersteigen. Für touristische Vermietungen von weniger als 30 Nächten fällt ab dem 1. Dezember 2026 eine Mehrwertsteuer von 10 Prozent an.
Das Paket beinhaltet zudem finanzielle Förderinstrumente: Über das staatliche Institut ICO wird das mit 10 Milliarden Euro ausgestattete Programm „Tu Casa“ aufgelegt, das Kredite von bis zu 50.000 Euro für die Erstwohnung bereitstellt. Ein Sozialfonds umfasst 400 Millionen Euro.
Für Mieter mit einem Jahreseinkommen unter 33.007,2 Euro gilt eine steuerliche Entlastung von 10 Prozent bei der Einkommensteuer. Kommunen können zudem Leerstände von mehr als drei Jahren mit einem Grundsteuerzuschlag von bis zu 150 Prozent belegen.
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Reaktionen und politische Spannungen
Gewerkschaften wie die UGT begrüßten die Verabschiedung des Dekrets. Generalsekretär Pepe Álvarez verwies positiv auf die Verlängerungsmöglichkeiten für Verträge bis 2028. Demgegenüber stellte die linke Plattform Frente Amplio weitergehende Forderungen vor: Deren Kandidat Emilio Delgado warb für ein Mietstreikrecht nach US-amerikanischem Vorbild, bei dem Mieter bei Pflichtverletzungen des Eigentümers Zahlungen in einen öffentlichen Treuhandfonds leisten könnten, ohne Räumungsverfahren befürchten zu müssen.
Die oppositionelle Volkspartei PP kündigte hingegen an, das gesamte Reformpaket im Falle eines Wahlsiegs wieder aufzuheben. Die langfristige Gültigkeit der Beschlüsse gilt als unsicher, da sie maßgeblich vom Ausgang der bevorstehenden Parlamentswahl am 29. November 2026 abhängt.
Zuspitzung der Lage auf dem Wohnungsmarkt
Dem Parlamentsbeschluss gingen massive Spannungen und Proteste voraus. Am 11. November 2026 kam es landesweit zu einem Generalstreik und Großdemonstrationen. In Madrid meldeten Behörden rund 120.000 Teilnehmer, während Mieterverbände die Zahl auf 600.000 schätzten; in Barcelona gingen nach Polizeiangaben rund 55.000 Menschen auf die Straße.
Im Rahmen der Kundgebungen kam es zu Festnahmen. Arbeitsniederlegungen betrafen Großbetriebe wie Volkswagen in Pamplona, Seat in Martorell sowie Häfen und Nahverkehrsnetze. Auslöser der jüngsten Protestwelle war die Zwangsräumung einer 87-jährigen Frau in Madrid im September, die kurz darauf verstarb.
Strukturell steht der spanische Markt unter hohem Druck: Seit 2019 kletterten die Immobilienpreise um über 50 Prozent und die Mieten um 40 Prozent, während das Einkommen junger Menschen unter 35 Jahren nur um 23 Prozent zulegte.
Laut der Zentralbank Banco de España gaben Mieterhaushalte 2024 durchschnittlich 26,7 Prozent ihres Nettoeinkommens für Wohnen aus, in Großstädten teils über 30 Prozent. Die Notenbank beziffert das aktuelle Defizit auf rund 750.000 Wohneinheiten im gesamten Land.
