Spanien: Vorzeitige Parlamentswahl am 29. November nach Wohnungsprotesten
Veröffentlicht am: 27.10.2026 um 02:56 Uhr | Redaktion boerse-global.de
Der spanische Ministerpräsident Pedro Sánchez hat am 5. Oktober auf einer Pressekonferenz vorgezogene Parlamentswahlen für den 29. November 2026 angekündigt. Regulär hätte der Urnengang erst im Sommer 2027 stattfinden sollen.
Mit der Auflösung des Parlaments beendete der PSOE-Politiker die Legislaturperiode neun Monate vor dem regulären Termin. Sánchez räumte Regierungsfehler ein und begründete den Schritt damit, die Unterstützung für seine Politik erneuern und erweitern zu wollen. Ziel sei eine breitere progressive Mehrheit.
Auslöser der Entscheidung war das Scheitern zweier Regierungsdekrete am 2. Oktober im Congreso. Die Minderheitskoalition, die lediglich 147 von 350 Sitzen hält, unterlag den geschlossenen Gegenstimmen von Partido Popular (PP), Vox und Junts. Das erste abgelehnte Gesetzespaket umfasste Regelungen zum Schutz vor Zwangsräumungen, eine zweijährige Zwangsverlängerung von Mietverträgen, einen Mietpreisdeckel, Vorschriften für Kurzzeitvermietungen, Auflagen für Großunternehmen und Immobilienfonds sowie eine Hilfslinie im Umfang von 400 Millionen Euro für Sozialwohnungen. Ein zweites, ebenfalls abgelehntes Dekret sah die automatische Verlängerung von Mietverträgen und Schutz vor Räumungen vor.
Dem Bruch im Parlament ging eine breite Protestwelle um die Lage am Wohnungsmarkt voraus. Am 23. September war die 87-jährige Maricarmen Abascal nach 70 Jahren Mietdauer aus ihrer Wohnung geräumt worden, nachdem eine Investmentgesellschaft die Immobilie erworben und eine Mieterhöhung um 275 Prozent verlangt hatte.
Abascal starb am 7. Oktober im Hospital Gregorio Marañón, nachdem unter öffentlichem Druck zuvor noch ihre Rückkehr zu einer niedrigeren Miete vereinbart worden war.
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In der Folge kam es seit Ende September zu Massenkundgebungen. Am Wochenende nach der Räumung demonstrierten 300.000 Menschen in Madrid, spätere Angaben sprachen von einer halben Million Teilnehmern. Das Sindicato de Inquilinas de Madrid bezifferte die landesweite Mobilisierung auf rund 950.000 Protestierende.
An der Puerta del Sol in Madrid errichteten Aktivisten ein Protestcamp mit über 1.200 Zelten, während die Organisation von 1.600 Zelten sprach. Am 26. Oktober bauten die Initiatoren laut eigenen Angaben 500 Zelte wieder ab.
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Als Reaktion auf die Krise verabschiedete der Ministerrat am 6. Oktober das Real Decreto-ley 28/2026. Dieses verlängert die Kündigungsvorlaufzeit für Vermieter von vier auf sechs Monate und schreibt bei Verträgen mit fünf beziehungsweise sieben Jahren Laufzeit automatische Verlängerungsperioden fest. Zudem sieht es gestaffelte Entschädigungen für Mieter vor. Die Neuregelung soll am 15. November 2026 in Kraft treten.
Für den 54-jährigen Sánchez bedeutet der Urnengang am 29. November die sechste Parlamentswahl seiner Karriere. In aktuellen Umfragen liegt das rechte Parteienlager mit bis zu 15 Prozentpunkten in Führung. Verschärft wird die Lage durch den Aufruf der Gewerkschaften UGT und CCOO zu einem landesweiten Generalstreik am 11. November, mit dem Verbesserungen bei Wohnraum und Löhnen gefordert werden.
Oppositionsführer Alberto Núñez Feijóo von der konservativen PP machte Sánchez zudem für Ausschreitungen am 24. Oktober in Barcelona verantwortlich, bei denen es im Rahmen von Wohnungsprotesten zu Plünderungen, 128 Festnahmen und 14 verletzten Polizisten gekommen war.
