Spanien plant Wohnungsdekret: Mietverträge sollen automatisch verlängert werden
Veröffentlicht am: 27.09.2026 um 17:52 Uhr | Redaktion boerse-global.de
Bei einer Parteikundgebung der PSOE in Getafe hat der spanische Ministerpräsident Pedro Sánchez angekündigt, am Dienstag (29.09.2026) ein neues Wohnungsdekret im Ministerrat zu verabschieden.
Die geplante Notverordnung soll unter anderem eine automatische Verlängerung laufender Mietverträge sowie spürbar strengere Vorgaben für Zwangsräumungen beinhalten. Mit der Ankündigung reagiert die Regierung auf die eskalierende Debatte über die Wohnungsnot im Land und den wachsenden Druck von Mieterinitiativen.
Protestcamp und Mobilisierung nach Zwangsräumung
Die Zusage folgt auf massive Kundgebungen in der Hauptstadt Madrid und weiteren Teilen des Landes. Unter dem Motto einer Kampagne gegen weitere Zwangsräumungen zogen Demonstranten von der Puerta del Sol vor das Parlamentsgebäude des Congreso.
Die Regierungsdelegation bezifferte die Zahl der Demonstrierenden in Madrid auf 25.000, während die Mietergewerkschaft Sindicato de Inquilinas von 300.000 Teilnehmenden sprach. Neben der Kundgebung in Madrid gab es in elf weiteren spanischen Städten größere Versammlungen; insgesamt erstreckten sich die Aktionen auf 40 Städte.
Im Anschluss an den Protestmarsch besetzten Hunderte Aktivisten die Puerta del Sol mit einer Sitzblockade und errichteten ein Zeltlager, das Beobachter mit der 15-M-Bewegung des Jahres 2011 vergleichen.
Laut Medienberichten vom 27. September 2026 wuchs das Lager bis zum Sonntagmorgen auf über 100 Zelte an; die Zeitung El País berichtete von etwa 150 Zelten, die Nachrichtenagentur EFE von rund 100. Zentrale Forderung der Demonstrierenden ist die Beschlussfassung über das sogenannte Decreto Maricarmen am Dienstag (29.09.2026), ergänzt um Forderungen nach unbefristeten Verträgen, einem Mietpreisstopp sowie einem Räumungsmoratorium.
Auslöser der Mobilisierung war die Zwangsräumung der 87-jährigen Maricarmen Abascal, die einen Behinderungsgrad von 50 Prozent aufweist. Nach über 70 Jahren war sie an einem Mittwoch aus ihrer Wohnung in der Calle Alcalde Sainz de Baranda im Stadtteil Retiro geräumt worden, in die sie 1956 mit ihren Eltern eingezogen war.
Das Immobilienunternehmen Urbagestión Desarrollo e Inversión hatte das Anwesen 2020 erworben und den Altvertrag gekündigt. Zuvor war die Miete im Jahr 2018 von 500 Euro auf 2.650 Euro erhöht und später auf 1.650 Euro angepasst worden – bei einer Rente Abascals von monatlich 1.350 Euro.
Die spanische Regierung will am Dienstag ein Wohnungsdekret im Ministerrat verabschieden, das eine automatische Verlängerung laufender Mietverträge und strengere Vorgaben für Zwangsräumungen vorsieht. Für Investoren mit Beständen in Spanien stellt sich die Frage, welche Verträge betroffen wären und welche Risiken sich daraus ergeben. Kostenlosen Spanien-Report anfordern
Nachdem drei Räumungsversuche gerichtlich verhindert worden waren, führte der vierte Versuch zum Erfolg; Abascal wurde im Anschluss in ein Krankenhaus gebracht.
Koalitionsstreit und strukturelles Defizit
Auf politischer Ebene sorgt das Gesetzespaket für schwere Verwerfungen im Regierungslager. Das linke Bündnis Sumar fordert die unmittelbare Enteignung der Wohnung und droht bei einer Ablehnung mit dem Boykott der Sitzung des Ministerrats.
Minister Félix Bolaños wies diese Forderung mit Verweis auf eine fehlende verfassungsrechtliche Grundlage zurück. Podemos-Politikerin Irene Montero verlangte ihrerseits die Enteignung von 650.000 Wohnungen aus den Beständen sogenannter Vulture-Fonds zugunsten des sozialen Wohnungsbaus sowie gesetzliche Mietkürzungen.
Um eine parlamentarische Mehrheit zu sichern, führt die Regierung Gespräche mit der katalanischen Partei Junts über ein Räumungsverbot bei Beständen von Investmentfonds. Das Dekret bedarf binnen 30 Tagen der Zustimmung des Parlaments, die Mehrheiten gelten als unsicher, nachdem ein ähnlicher Entwurf früher im Jahr gescheitert war.
Die Auseinandersetzung trifft auf ein tiefgreifendes Versorgungsdefizit vor der für 2027 angesetzten Parlamentswahl. Nach Berechnungen der spanischen Zentralbank fehlen landesweit 700.000 Wohnungen bei rund 50 Millionen Einwohnern; für das Jahr 2025 hatte die Bank von Spanien das Defizit auf 550.000 Einheiten beziffert.
Die Parlamentsmehrheit für das geplante Wohnungsdekret gilt als unsicher, ein ähnlicher Entwurf ist früher im Jahr gescheitert. Wer Bestände in Spanien hält, sollte die rechtlichen Risiken von Altverträgen und laufenden Räumungsverfahren jetzt prüfen — unabhängig vom Ausgang der Abstimmung. Checkliste Mietvertrags-Risiken jetzt sichern
Daten der OECD zeigen, dass der Anteil des öffentlichen Mietwohnraums in Spanien unter 2 Prozent des Angebots liegt, verglichen mit einem EU-Durchschnitt von 8 Prozent.
Auch die Zahl der Räumungen ist Gegenstand politischer Kontroversen: Oppositionsführer Alberto Núñez Feijóo von der Volkspartei PP nannte rund 25.000 Räumungen im Vorjahr, was einem Plus von 11 Prozent entspreche. Madrids Regionalpräsidentin Isabel Díaz Ayuso sprach von 25.500 Zwangsräumungen jährlich, während Stimmen aus den Protesten bis zu 45 Fälle pro Tag anführen.
