Sozialhilfe-Regelbedarf, Haushaltsausschuss

Sozialhilfe-Regelbedarf: Haushaltsausschuss setzt Anpassung bis Juli 2028 aus

Veröffentlicht am: 17.11.2026 um 10:39 Uhr | Redaktion boerse-global.de
Der Ausschuss billigte den Haushaltsentwurf mit eingefrorenen Sozialhilfebeträgen und einer um drei Milliarden Euro geringeren Rentenförderung.
Ein leerer, architektonisch minimalistischer Flur in einem Betongebäude mit einfallendem Tageslicht. Illustration mit AI erstellt.

Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestags hat am 13. November 2026 im Rahmen seiner Bereinigungssitzung das Haushaltsbegleitgesetz 2027 gebilligt. Der Beschluss sieht vor, die regelhafte Anpassung der Regelbedarfe in der Sozialhilfe bis zum 1. Juli 2028 auszusetzen.

Gleichzeitig soll der Bundeszuschuss zur gesetzlichen Rentenversicherung für das Jahr 2027 um insgesamt 3 Milliarden Euro gekürzt werden. Die Änderungen am Haushaltsbegleitgesetz basieren auf gemeinsamen Anträgen von CDU/CSU und SPD.

Neuregelung der Fortschreibung und Minderausgaben

Die Anpassung der Regelbedarfe in der Sozialhilfe soll künftig zum 1. Juli statt wie bisher zum Jahresbeginn erfolgen. Durch den Beschluss bleiben die zum Jahresende 2026 gültigen Beträge über das gesamte Jahr 2027 sowie das erste Halbjahr 2028 hinweg unverändert. Die nächste reguläre Anpassung ist für den 1. Juli 2028 vorgesehen.

Eine direkte Kürzung der aktuellen Regelbedarfe wurde nicht beschlossen. Zudem ist im Haushaltsbegleitgesetz die Abschaffung der ergänzenden Fortschreibung vorgesehen. Bislang basierte die Fortschreibungsmechanik auf einem Mischindex aus 70 Prozent Preisentwicklung und 30 Prozent Nettolöhnen mit einem Vergleichszeitraum von Juli bis Juni sowie einer ergänzenden Fortschreibung im zweiten Quartal.

In den Jahren 2025 und 2026 hatte es keine Erhöhung gegeben, wobei ein rechnerischer Betrag von 557 Euro für Alleinstehende im Jahr 2026 über den Besitzschutz gesichert blieb.

Laut Gesetzentwurf führt das Einfrieren der Beträge zu jährlichen Minderausgaben von rund 78 Millionen Euro bei der Grundsicherung für Arbeitsuchende sowie rund 24 Millionen Euro bei der Sozialhilfe und der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung.

Bereits am 11. November 2026 hatten die Spitzen von Union und SPD, darunter die Fraktionsvorsitzenden Thorsten Frei und Matthias Miersch sowie CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann, einen entsprechenden Kompromiss für den Etat vorgestellt.

Details zu Sofortzuschlägen und weiteren Etatposten

Im Rahmen der Bereinigungssitzung wurden zudem Differenzierungen bei Familien- und Sozialleistungen vorgenommen. Der Sofortzuschlag im Kinderzuschlag bleibt bestehen; die zuvor vorgesehene Streichung wurde zurückgenommen. Im Asylbewerberleistungsgesetz soll der Sofortzuschlag hingegen Ende 2026 auslaufen. Für bereits bewilligte Leistungen greift eine Übergangsregelung bis maximal Ende Mai 2027.

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Der Haushaltsausschuss hat die regelhafte Anpassung der Sozialhilfe-Regelbedarfe bis zum 1. Juli 2028 ausgesetzt — die Ende-2026-Beträge gelten damit über 2027 und das erste Halbjahr 2028 hinweg unverändert. Wer Beratung oder Budgets plant, braucht jetzt Klarheit über Besitzschutz, Übergangsregeln und den Stand des Verfahrens. Kostenlosen Leitfaden zur Beschlusslage anfordern

Für den Bundeshaushalt 2027 sieht die Vorlage Gesamtausgaben von 560,92 Milliarden Euro vor, was einem Anstieg von 5,48 Milliarden Euro gegenüber dem ursprünglichen Regierungsentwurf und einem Plus von 6,9 Prozent im Vergleich zu 2026 entspricht. Der Einzeletat des Arbeits- und Sozialministeriums beläuft sich dabei auf 203,29 Milliarden Euro.

Die Nettokreditaufnahme liegt bei 122,97 Milliarden Euro, wovon 84,55 Milliarden Euro als Ausnahme von der Schuldenbremse für Verteidigung und Sicherheit deklariert sind. Des Weiteren werden im Jahr 2027 Einnahmen in Höhe von 2,7 Milliarden Euro aus dem Emissionshandel direkt dem Bundeshaushalt anstelle des Klima- und Transformationsfonds zugeführt.

Kritik an Einschnitten in die Rentenfinanzierung

Bei der Rentenversicherung wird der Bundeszuschuss für 2027 um 2 Milliarden Euro zusätzlich verringert. Zusammen mit einer bereits im früheren Regierungsentwurf enthaltenen Kürzung von 1 Milliarde Euro summieren sich die Einsparungen des Bundes auf 3 Milliarden Euro gegenüber der bisherigen Gesetzeslage. Diese Reduzierung betrifft die Mittelzuweisung des Bundes, hat jedoch keine unmittelbaren Auswirkungen auf laufende Rentenauszahlungen.

Nach Angaben der Deutschen Rentenversicherung Bund summieren sich die Kürzungen von Bundeszuschüssen seit 2022 auf insgesamt 10,6 Milliarden Euro. Der Rentenbeitragssatz verbleibt 2027 nach Verbandsangaben bei 18,6 Prozent, steigt jedoch nach den DRV-Vorausberechnungen im Jahr 2028 um 0,1 Prozentpunkte stärker auf 19,8 Prozent statt 19,7 Prozent.

Die Nachhaltigkeitsrücklage werde sich Ende 2027 stark der gesetzlichen Untergrenze annähern. Die DRV-Vorsitzende Anja Piel mahnte an, dass der Bund auch für Leistungen aufkommen müsse, wenn er gesamtgesellschaftliche Aufgaben der Rentenversicherung übertrage.

Arbeitgeberverband-Chef Steffen Kampeter kritisierte, der Bund saniere seinen Haushalt zulasten der Beitragszahler. Linken-Chefin Ines Schwerdtner bewertete die Kürzungen als unsozial.

Aus den Reihen der CSU schlug Landesgruppenchef Alexander Hoffmann vor, zum Ausgleich Rentenabschläge bei vorzeitigem Renteneintritt von monatlich 0,3 Prozent auf 0,4 Prozent zu erhöhen, und forderte das Arbeitsministerium auf, einen Zeitplan für 2027 zu erarbeiten.

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Neben dem eingefrorenen Regelbedarf sinkt der Bundeszuschuss zur Rentenversicherung 2027 um insgesamt 3 Milliarden Euro gegenüber der bisherigen Rechtslage — laut Deutscher Rentenversicherung Bund summieren sich die Kürzungen seit 2022 auf 10,6 Milliarden Euro. Der Leitfaden zeigt, welche Posten betroffen sind und wo laufende Rentenzahlungen unberührt bleiben. Analyse zur Rentenfinanzierung jetzt abrufen

Das Arbeitsministerium wies dies zurück und verwies auf den aktuellen Entwurf des Haushaltsbegleitgesetzes, der keine solchen Modifikationen enthalte. Die SoVD-Vorsitzende Michaela Engelmeier wies den Vorschlag höherer Abschläge ebenfalls zurück und verlangte stattdessen Härtefallregelungen.

Der Beschluss des Haushaltsausschusses stellt noch kein abgeschlossenes Gesetzgebungsverfahren dar; die endgültige Verabschiedung durch das Bundestagsplenum steht noch aus und wird für Ende November 2026 erwartet.

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