Sondervermögen: Länder rufen nur 1% ab – Bund plant Bonus-Malus

Experten kritisieren schleppenden Mittelabfluss bei Ländern. Finanzminister Klingbeil fordert beschleunigte Umsetzung der Investitionen.

Der Investitions- und Innovationsbeirat hat seinen ersten Bericht zur Wirksamkeit des deutschen Sondervermögens vorgelegt. Die Experten empfehlen grundlegende Anpassungen, um die Schlagkraft des auf zwölf Jahre angelegten Finanzierungsinstruments zu erhöhen. Im Zentrum der Kritik stehen mangelnde Transparenz auf Länderebene und ein schleppender Mittelabfluss.

Bundesfinanzminister Klingbeil (SPD) reagierte prompt: Er fordert eine deutliche Beschleunigung bei Planung, Genehmigung und Umsetzung der Investitionsprojekte.

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Große Kluft zwischen Bund und Ländern

Die statistische Auswertung zeigt eine eklatante Diskrepanz bei der Mittelverwendung. Bis Ende April flossen auf Bundesebene rund 11,2 Milliarden Euro ab – das sind 28 Prozent der für dieses Jahr veranschlagten Mittel. Die Bundesländer dagegen riefen bislang gerade einmal ein Prozent der für sie vorgesehenen Gelder ab.

Um diesen Rückstand aufzuholen, plant der Bund ein Bonus-Malus-System. Damit sollen Anreize für eine zügigere Mittelverwendung geschaffen werden. Das Sondervermögen umfasst ein Gesamtvolumen von 500 Milliarden Euro. Davon entfallen 300 Milliarden auf den Bund, 100 Milliarden auf Länder und Kommunen. Weitere 100 Milliarden sind explizit für den Klimaschutz reserviert.

Mehr Fokus auf Innovation und private Investitionen

Der Beirat mahnt eine stärkere Priorisierung von Forschung und Entwicklung an. Zudem müsse die Mobilisierung privaten Kapitals intensiviert werden, um die staatlichen Investitionen zu ergänzen. Ein weiterer Schwerpunkt liegt auf der Stärkung der kommunalen Finanzkraft.

Die Experten fordern konkretere Zielformulierungen für die einzelnen Förderbereiche. Die Mittel dürften nicht nur in die Breite fließen, sondern müssten gezielt strukturelle Innovationen fördern. Diese Einschätzung deckt sich mit Forderungen aus der Industrie. Der Branchenverband Silicon Saxony begrüßte zwar die Vorlage des EU Chips Act 2.0 Anfang Juni, fordert aber gleichzeitig eine kohärente deutsche Halbleiterstrategie mit substanzieller finanzieller Unterlegung – etwa durch eine Budgetlinie von 20 Milliarden Euro.

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Kommunen in der Zange

Parallel zum Beiratsbericht geben aktuelle Daten des KfW-Kommunalpanels Aufschluss über die Situation der Städte und Gemeinden. Vier von fünf Kommunen rechnen demnach mit einer weiteren Verschlechterung ihrer Haushaltssituation. Nur 22 Prozent erwarten für dieses Jahr einen positiven Effekt durch das Sondervermögen, für das Folgejahr hoffen immerhin 38 Prozent auf spürbare Entlastungen.

Die geplanten Mittel wollen die Kommunen schwerpunktmäßig für Schulen (24 Prozent) und Straßen (22 Prozent) einsetzen. Weitere Anteile entfallen auf Brand- und Katastrophenschutz (18 Prozent), Kinderbetreuung (10 Prozent) sowie Sportstätten (9 Prozent). Das Deutsche Institut für Urbanistik gibt zu bedenken: Trotz ihrer Höhe könnten die Mittel nur einen begrenzten Beitrag zur Bewältigung der Gesamtherausforderungen leisten.

Start-ups fordern mehr Risikokapital

Flankierend zur Deabtte über staatliche Sondervermögen brachten private Investoren neue Forderungen ein. Beim Kongress „Super Return“ in Berlin präsentierte ein Zusammenschluss von 24 großen deutschen Wagniskapitalgebern – darunter HV Capital, Earlybird und Project A – ein Strategiepapier. Die Gruppe, die unter dem Namen „German Venture and Growth Forum“ auftritt, fordert ein jährliches Risikokapitalvolumen von 15 Milliarden Euro für Start-ups.

Ziel sei es, die Finanzierungslücke im Vergleich zu den USA zu schließen. Institutionelle Investoren wie große Versicherer oder Vermögensverwalter sollten rund zwei Prozent ihres Kapitals in diese Anlageklasse investieren. Der Investitionsbeauftragte Blessing verwies auf einen massiven Mangel an Finanzmitteln in allen Wachstumsphasen junger Unternehmen.