Solarförderung: Union und SPD sichern Anlagen bis 25 Kilowatt

Union und SPD streiten weiter über Energiepaket

Union und SPD wollen die Einspeisevergütung für kleine Solaranlagen bis 25 Kilowatt erhalten, haben sich aber noch nicht auf ihr gesamtes energiepolitisches Paket verständigt. Offen sind vor allem die Regeln für den Anschluss neuer Solar- und Windkraftanlagen sowie der Umgang mit netzbedingten Abschaltungen.

Fachliche Einigung beim EEG

Die energiepolitischen Fachpolitiker der Koalitionsfraktionen erzielten nach Darstellung der SPD eine Einigung über die Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes. SPD-Energieexpertin Nina Scheer schrieb am Freitag in einem internen Brief, die Einspeisevergütung für kleinere Anlagen bis 25 Kilowatt solle erhalten bleiben.

Damit würde sich ein wesentlicher Punkt des Ende Juli vorgestellten Entwurfs von Wirtschaftsministerin Katherina Reiche ändern. Dieser sah vor, neue kleine Anlagen ab 2027 nicht mehr dauerhaft zu fördern und ihre Betreiber nach einer dreijährigen Übergangsphase stärker zur Vermarktung an Strombörsen zu verpflichten.

Gesamtpaket entscheidet über Abschluss

SPD-Fraktionsvize Armand Zorn erklärte am Samstag, die Energieexperten von SPD und Union hätten eine fachliche Einigung zur EEG-Novelle erzielt. Zusammen mit Unionsfraktionsvize Sepp Müller wolle er die Verhandlungen über alle energiepolitischen Gesetzesvorhaben in den kommenden Wochen abschließen, damit die Bundesratssitzung am 18. Dezember 2026 erreicht werde.

Müller betonte zugleich, Verständigungen in einzelnen Bereichen stünden unter dem Vorbehalt einer Einigung über das Gesamtpaket. Eine abschließende Einigung über das EEG gebe es daher erst, wenn auch die übrigen energiepolitischen Fragen geklärt seien.

Streit über Entschädigungen bei Abregelung

Besonders umstritten ist das Netzpaket, das im Juli gemeinsam mit dem EEG-Reformentwurf vorgelegt wurde. Reiche will Entschädigungen für neue Wind- und Solaranlagen begrenzen, wenn Netzbetreiber sie wegen drohender Überlastung vorübergehend abschalten müssen.

Die SPD setzt dagegen auf eine Begrenzung der maximal zulässigen Einspeiseleistung unterhalb der möglichen Spitzenleistung einer Anlage. Dadurch könnten die Netze weniger stark ausgebaut werden. Scheer dringt darauf, das EEG noch in diesem Jahr zu verabschieden, damit die Förderung von Solar- und Windkraftanlagen im neuen Jahr möglich bleibt.

Die geplante Beibehaltung der Einspeisevergütung für kleine Solaranlagen würde eine zentrale Änderung des im Juli vorgestellten Reformansatzes zurücknehmen. Betroffen wären vor allem private Dachanlagen bis 25 Kilowatt, deren Betreiber nach den damaligen Plänen nach einer Übergangsphase stärker selbst für die Vermarktung des erzeugten Stroms verantwortlich gewesen wären.

Der Streit reicht jedoch über die Förderung einzelner Anlagen hinaus. Im Mittelpunkt steht die Frage, wie schnell erneuerbare Energien weiter ausgebaut werden können, ohne dass Engpässe in den Stromnetzen zusätzliche Kosten verursachen. Wirtschaftsministerin Katherina Reiche will den Ausbau von Erzeugung und Netzen enger koordinieren und Entschädigungszahlungen bei netzbedingten Abschaltungen begrenzen.

Netzausbau bleibt Kernkonflikt

Die SPD setzt dem ein Modell entgegen, bei dem Anlagen ihre maximal mögliche Einspeisung von vornherein begrenzen. Dadurch könnten Netzkapazitäten effizienter genutzt werden, zugleich würde sich die technische und wirtschaftliche Auslegung neuer Anlagen verändern. Für Haushalte und kleinere Betreiber ist entscheidend, ob Förderung, Netzanschluss und mögliche Abregelungen planbar bleiben.

Eine fachliche Verständigung zum EEG reicht deshalb noch nicht für eine endgültige Entscheidung. Union und SPD müssen das EEG mit dem Netzpaket und weiteren energiepolitischen Vorhaben verbinden. Als politischer Zieltermin gilt die Bundesratssitzung am 18. Dezember 2026; die angestrebte Verabschiedung noch in diesem Jahr soll die Förderung im kommenden Jahr absichern.