Solaranlagen mit Kaufoption: Neue Ratenkauf-Regeln greifen ab 20. November
Veröffentlicht am: 09.11.2026 um 23:44 Uhr | Redaktion boerse-global.de
Ein Mietvertrag über eine Photovoltaikanlage mit anschließender Kaufoption stellt weder ein Verbraucherdarlehen noch einen verdeckten Ratenkauf dar. Das hat das Oberlandesgericht Stuttgart mit einem Urteil vom 3. November 2026 entschieden (Az. 6 U 50/26), wie aus einem Bericht des Eigentümerverbands Haus & Grund vom 9. November 2026 hervorgeht. Das Gericht wies damit die Klage eines Hauseigentümers ab, der eine rechtliche Neueinstufung seines Vertrags erreichen wollte.
Streit um Rückbaukosten und Zinsvorteile
Dem Rechtsstreit lag die Vereinbarung eines Hauseigentümers zugrunde, der eine Solaranlage inklusive eines Batteriespeichers für eine feste Laufzeit von 20 Jahren gemietet hatte. Nach Ablauf der regulären Mietzeit sah der Vertrag eine Kaufoption zu einem symbolischen Preis von 1 Euro vor.
Alternativ räumte die Vereinbarung dem Mieter die Möglichkeit ein, die Anlage abbauen und zurücknehmen zu lassen, wofür vertraglich eine Gebühr in Höhe von 2.500 Euro festgelegt war.
Der Kläger forderte vor Gericht, die Konstruktion als Verbraucherdarlehen zu werten. Bei einer Anerkennung als Darlehensvertrag hätte der Hauseigentümer über den Ansatz des gesetzlichen Zinssatzes eine Ersparnis von rund 29.000 Euro geltend machen können. Das Oberlandesgericht Stuttgart folgte dieser Argumentation jedoch nicht und wies das Begehren vollumfänglich zurück.
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Keine Kaufpflicht und zumutbare Rückbaupauschale
In seiner Urteilsbegründung stellte das Gericht fest, dass für den Nutzer zu keinem Zeitpunkt eine rechtliche oder tatsächliche Verpflichtung zum Kauf der Anlage bestanden habe. Eine Rückgabe nach Ablauf der zwei Jahrzehnte sei nach den vertraglichen Bestimmungen weiterhin uneingeschränkt möglich gewesen.
Zudem bewerteten die Richter die vereinbarte Rückbaupauschale von 2.500 Euro als nicht ungebührlich. Die Höhe des Betrags stelle kein unzulässiges Hindernis dar, das den Mieter faktisch zum Erwerb zwinge, womit die Merkmale eines verdeckten Teilzahlungskaufs oder eines Darlehensgeschäfts nicht erfüllt seien.
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Bedeutung für Altverträge vor gesetzlicher Neuregelung
Die Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart besitzt insbesondere für bereits geschlossene Verträge rechtliche Relevanz. Sie entfaltet ihre Wirkung für Kontrakte, die vor dem 20. November 2026 abgeschlossen worden sind.
Ab diesem Stichtag greift eine gesetzliche Reform, welche Mietverträge mit Kaufoption künftig den regulatorischen Vorschriften für Ratenkäufe unterwirft. Für bestehende Altverträge gilt diese Neuerung jedoch nicht rückwirkend, weshalb die vertraglichen Konditionen nach Maßgabe des aktuellen Urteils wirksam bleiben.
