Sicherheitsbeauftragte: Schwellenwert seit 29. Mai von 20 auf 50
23.06.2026 - 18:44:02 | boerse-global.de
Kernstück: Tarifparteien können künftig eine wöchentliche statt einer werktäglichen Höchstarbeitszeit vereinbaren.
Die Obergrenze liegt bei 48 Stunden pro Woche – gemittelt über zwölf Monate. Im Gegenzug müssen Betriebe Beginn, Ende und Dauer der Arbeitszeit elektronisch erfassen. Für kleinere Unternehmen sind Ausnahmen vorgesehen.
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Höhere Schwellenwerte für Sicherheitsbeauftragte
Bereits Ende Mai traten wichtige Änderungen im Siebten Sozialgesetzbuch in Kraft. Seit dem 29. Mai müssen Betriebe erst ab 50 Beschäftigten Sicherheitsbeauftragte benennen – bisher lag die Grenze bei 20 Mitarbeitern.
Firmen mit 20 bis 49 Angestellten sind nur noch bei besonderen Gefährdungen dazu verpflichtet. Parallel veröffentlichte die Bundesanstalt für Arbeitsschutz ein neues Handbuch zur Gefährdungsbeurteilung mit überarbeitetem Abschnitt zu psychischen Belastungen.
Die Zahlen zeigen, warum Prävention wichtig ist: Frühere Erhebungen bezifferten die jährlichen Produktionsausfälle durch Arbeitsunfähigkeit auf rund 85 Milliarden Euro.
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Wann ist ein Unfall ein Arbeitsunfall?
Das Sozialgericht Hannover traf eine klare Abgrenzung: Ein Kreuzbandriss beim Firmenfußballturnier ist kein Arbeitsunfall – wenn der Wettbewerbscharakter im Vordergrund steht. Im konkreten Fall eines Großunternehmens mit 3.900 Beschäftigten galt das Turnier wegen Qualifikationsrunden und begrenzter Finalteilnehmer nicht als betriebliche Gemeinschaftsveranstaltung.
Anders sieht es auf dem Weg zur Arbeit aus: Das Bundesarbeitsgericht stärkte die Rechte von Arbeitnehmern bei Unfällen auf Betriebswegen. Ein Unfall auf dem Weg zu einer Baustelle gilt als Arbeitsunfall – mit finanziellen Folgen für den Arbeitgeber. Einem Straßenbauer wurde trotz längerer Arbeitsunfähigkeit das 13. Monatseinkommen zugesprochen.
Teilarbeitsunfähigkeit kommt 2027
Ein Referentenentwurf des Gesundheitsministeriums plant die Einführung einer Teilarbeitsunfähigkeit zum 1. Januar 2027. Bei einer Krankheitsdauer von mehr als vier Wochen sollen Arbeitnehmer schrittweise zurückkehren können – mit 25, 50 oder 75 Prozent der Arbeitszeit.
Die Entgeltfortzahlung bleibt in voller Höhe bestehen. Der Arbeitgeber muss binnen sieben Tagen über Zustimmung oder Ablehnung entscheiden.
Dokumentation wird zum Risiko
Lückenhafte Aufzeichnungen können teuer werden. Das Landessozialgericht Berlin-Brandenburg entschied: Fehlen Dokumente, darf die Rentenversicherung Beiträge schätzen. In einem Fall führte das zu einer Nachforderung von 130.000 Euro für fünf Jahre.
Auch bei Krankmeldungen ist Vorsicht geboten. Der Krankenstand liegt laut Krankenkassenstudien bei durchschnittlich 17 Tagen pro Jahr – ein erheblicher Teil der Befragten gab an, sich schon ohne tatsächliche Erkrankung krankgemeldet zu haben.
Arbeitgeber können die Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung bei berechtigten Indizien anzweifeln und den Medizinischen Dienst einschalten. Bei schwerwiegenden Verdachtsmomenten sind sie sogar verpflichtet, eine Anhörung während des Urlaubs zu versuchen – sonst verfallen Fristen.
