SCQEG: Länder und Gewerkschaften fordern dauerhafte Bundesmittel für Kitas
Veröffentlicht am: 19.11.2026 um 19:09 Uhr | Redaktion boerse-global.deBundesländer und Gewerkschaften fordern grundlegende Nachbesserungen am geplanten Startchancen- und Qualitätsentwicklungsgesetz (SCQEG). Im Zentrum der Kritik steht die geplante schrittweise Einstellung der Bundesmittel für vereinbarte Qualitätsstandards. Gefordert wird stattdessen eine dauerhafte finanzielle Beteiligung des Bundes an den frühkindlichen Bildungsstrukturen.
Streit um den schrittweisen Rückzug des Bundes
Nach Plänen der Bundesregierung sollen die zusätzlichen Fördergelder des Bundes über die kommenden Jahre schrittweise reduziert werden. Vorgesehen sind 1,493 Milliarden Euro für die Jahre 2027 und 2028, 1,243 Milliarden Euro im Jahr 2029 sowie jeweils 993 Millionen Euro von 2030 bis 2034. Das saarländische Bildungsministerium wies darauf hin, dass die Bundesmittel damit von derzeit rund zwei Milliarden Euro jährlich auf unter eine Milliarde Euro ab 2030 sinken und ab 2035 vollständig entfallen, während die gesetzlichen Verpflichtungen für die Länder bestehen bleiben. Bildungsministerin Christine Streichert-Clivot übte deutliche Kritik an diesem Finanzierungsmodell.
Widerstand regt sich quer durch die Bundesländer. Saarland und Berlin haben im Bundesrat bereits einen Antrag auf Anrufung des Vermittlungsausschusses eingebracht, über den die Länderkammer am 20. November 2026 abstimmt.
Auch die zuständigen Bundesratsausschüsse für Familie und Finanzen empfehlen diesen Schritt mit dem Ziel einer grundlegenden Überarbeitung. Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig kündigte an, für eine Überarbeitung zu stimmen, da das Land stark auf Bundesmittel angewiesen sei.
Baden-Württembergs Ministerpräsident Cem Özdemir bezeichnete das Vorhaben des Bundes als Schaufensterpolitik und kündigte an, gemeinsam mit mehreren Länderkollegen Widerstand zu leisten. Auch der baden-württembergische Kultusminister Andreas Jung forderte Korrekturen an Vorgaben und finanzieller Ausstattung über ein Vermittlungsverfahren.
Kritik von Gewerkschaften und Kommunen
Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) drängt die Länder ebenfalls dazu, das Gesetzesvorhaben am 20. November 2026 in den Vermittlungsausschuss zu verweisen.
Der Parlamentsentwurf bleibe weit hinter den tatsächlichen Notwendigkeiten zurück und bürde den Kindertagesstätten zusätzliche Aufgaben auf, ohne die strukturellen Rahmenbedingungen zu verbessern. Die stellvertretende GEW-Vorsitzende Doreen Siebernik betonte, dass es keinesfalls bei rein kosmetischen Korrekturen bleiben dürfe.
Die Bundesmittel für Kita-Qualitätsstandards sollen von rund zwei Milliarden Euro jährlich auf unter eine Milliarde ab 2030 sinken — die gesetzlichen Verpflichtungen der Länder und Träger bleiben aber bestehen. Wer jetzt nicht gegenrechnet, steht 2030 ohne Finanzierung da. Der kostenlose Praxis-Leitfaden zeigt, welche Posten Sie heute kalkulieren müssen und wie Sie Ihre Position im Vermittlungsverfahren schärfen. Praxis-Leitfaden SCQEG-Finanzierung jetzt anfordern
Zur Untermauerung der Belastungslage verweist die Gewerkschaft auf die OECD-Studie „TALIS Starting Strong 2024“. Demnach berichten 76 Prozent der Beschäftigten in Kitas und 79 Prozent in Krippen von Stress.
Für Vorbereitung, Nachbereitung, Dokumentation und den Teamaustausch verbleiben demnach lediglich neun beziehungsweise sieben Prozent der gesamten Arbeitszeit. Die GEW verlangt deshalb ein umfassendes Bundesqualitätsgesetz mit Vorgaben für Fachkraft-Kind-Schlüssel, Gruppengrößen, Leitungsfreistellungen und pädagogische Verfügungszeiten.
Unterstützung für das Anrufen des Vermittlungsausschusses signalisierten auch kommunale Spitzen. Ralf Broß vom Städtetag Baden-Württemberg warnte vor wachsender Bürokratie bei gleichzeitig fehlenden Finanzmitteln.
Josef Oster, Vorsitzender der Kommunalpolitischen Vereinigung (KPV), begrüßte zwar die frühzeitige Erfassung von Entwicklungsständen, hob jedoch hervor, dass sich die Kommunen finanziell an der Belastungsgrenze befänden. Länder dürften nicht jene Mehrkosten übernehmen müssen, die der Bund nicht ausgleicht.
Gesetzliche Vorgaben und Zeitplan
Der Bundestag hatte das SCQEG am 12. November 2026 in zweiter und dritter Lesung mit großer Mehrheit verabschiedet. Das Gesetzespaket sieht flächendeckende Tests des Sprach- und Entwicklungsstands bei allen Kindern ab spätestens vier Jahren sowie gezielte Fördermaßnahmen vor.
76 Prozent der Kita-Beschäftigten berichten von Stress, für Vorbereitung und Dokumentation bleiben laut TALIS 2024 nur neun Prozent der Arbeitszeit — und der Gesetzentwurf bürdet den Einrichtungen zusätzliche Aufgaben auf, ohne den Finanzausgleich zu regeln. Wer Personalbelastung und Bürokratie gegenüber der Politik belegen will, braucht belastbare Argumente. Die kostenlose Argumentationshilfe liefert die Zahlen und die konkreten Forderungen für Ihre Haushaltsdebatte. Argumentationshilfe Personalbelastung jetzt sichern
Besondere Schwerpunkte liegen auf der sprachlichen, sozial-emotionalen und motorischen Entwicklung sowie auf mathematischen Grundfertigkeiten. Kitas mit einem hohen Anteil an Kindern in herausfordernden Lebenslagen sollen zusätzliches Personal erhalten. Zudem sind Vorgaben zur Fachberatung und Kindertagespflege vorgesehen, die ab 2029 beziehungsweise 2032 greifen sollen.
Das Vorhaben soll das bisherige Kita-Qualitätsgesetz zum 1. Januar 2027 ablösen. Eine Einigung im Gesetzgebungsverfahren wird möglichst noch für Dezember angestrebt.
