Schweiz-Export: Neue Lizenzen für elf Staaten ab Juli

Ab Juli 2026 vereinfacht die Schweiz die Ausfuhr von Dual-Use-Gütern nach zehn EU-Staaten und Island. Deutsche Firmen stehen vor neuen Wettbewerbsbedingungen.

Das Bundesamt für Wirtschaft (SECO) hat die Aufnahme von zehn EU-Ländern und Island in die erleichterte Ausfuhrregelung beschlossen. Für deutsche Unternehmen bedeutet dies neue Wettbewerbsbedingungen im europäischen Technologiehandel.

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Erweiterte Länderliste für Generalausfuhrlizenzen

Ab dem 1. Juli 2026 tritt die erweiterte Anlage 7 der Güterkontrollverordnung (GKV) in Kraft. Neu aufgenommen wurden Bulgarien, Estland, Kroatien, Lettland, Litauen, Malta, Rumänien, die Slowakei, Slowenien und Zypern sowie Island. Für diese Länder kann das SECO künftig Ordentliche Generalausfuhrlizenzen (OGB) ausstellen.

Die Regelung umfasst ein breites Spektrum an Produkten: Dual-Use-Güter – also Waren, die sowohl zivil als auch militärisch nutzbar sind – sowie Nukleargüter und spezifische Militärausrüstung. Bisher war für jede einzelne Lieferung eine separate Ausfuhrgenehmigung nötig. Die neue Regelung ersetzt dieses aufwendige Verfahren durch eine pauschale Genehmigung.

Zweijährige Gültigkeit mit Meldepflicht

Die Generalausfuhrlizenzen gelten für zwei Jahre. Trotz der Verfahrensvereinfachung bleibt die Kontrolle bestehen: Unternehmen müssen ihre Exporttätigkeit weiterhin dokumentieren und den Behörden melden. Die Schweiz folgt damit einem europäischen Trend zur Harmonisierung von Exportkontrollen.

Parallel dazu lockert die Eidgenossenschaft ab dem 1. Juli 2026 auch die Ausfuhrbestimmungen für Kriegsmaterial – und zwar für alle EU- und EFTA-Staaten. Das dürfte besonders für Hersteller von Rüstungsgütern und sicherheitsrelevanter Technologie interessant sein.

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Digitales Monitoring startet

Am heutigen Montag haben die EFTA-Staaten – Schweiz, Norwegen, Island und Liechtenstein – zudem das EFTA Free Trade Dashboard gestartet. Diese digitale Plattform liefert Echtzeitdaten zur Nutzung von Zollvorteilen aus EFTA-Freihandelsabkommen.

Das Dashboard erfasst aktuell ein Handelsvolumen von rund 70 Milliarden Euro. Unternehmen und Behörden können damit ihre Präferenznutzung mit Branchen- und Landesdurchschnitten vergleichen. Ein nützliches Werkzeug für Exporteure, die ihre Zollersparnisse optimieren wollen – und ein weiterer Schritt zur Digitalisierung der Handelsüberwachung.