Scheinselbständigkeit: KIRA-System der Rentenversicherung schärft Kontrollen

Die Deutsche Rentenversicherung setzt Künstliche Intelligenz zur Erkennung von Scheinselbständigkeit ein. Aktuelle Gerichtsurteile zu Betriebsprüfungen und Branchenfokus prägen die Entwicklung.

Die Abgrenzung zwischen echter Selbständigkeit und Scheinselbständigkeit bleibt ein zentrales Thema für deutsche Sozialbehörden und Finanzgerichte. Neue Technologien und aktuelle Urteile haben die Durchsetzung der Kriterien weiter verschärft.

KIRA: Künstliche Intelligenz durchleuchtet Arbeitsverhältnisse

Die Deutsche Rentenversicherung (DRV) hat ihre Prüfmethoden modernisiert. Seit 2025 kommt KIRA zum Einsatz – ein KI-gestütztes Tool, das Arbeitsverhältnisse systematisch auf Scheinselbständigkeit untersucht. Im Fokus steht die Frage, ob ein Selbständiger weisungsgebunden arbeitet, in die Organisation des Auftraggebers eingegliedert ist oder kein eigenes unternehmerisches Auftreten zeigt.

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Ein entscheidender Indikator für die Behörden bleibt die Einkommenskonzentration: Wer mehr als fünf Sechstel seines Gesamteinkommens von einem einzigen Kunden bezieht, gerät schnell ins Visier der Prüfer. Um Rechtssicherheit zu schaffen, bietet das seit 2022 mögliche Statusfeststellungsverfahren eine vorbeugende Klärung vor Aufnahme der Tätigkeit. Fällt die Prüfung negativ aus, drohen Unternehmen Nachzahlungen der Sozialversicherungsbeiträge für bis zu vier Jahre rückwirkend.

Gerichte ziehen Grenzen: Keine Kontrollen in Privatwohnungen

Das Bayerische Landessozialgericht (LSG) München hat im Januar 2026 klargestellt: Die DRV darf keine Betriebsprüfungen in privaten Haushalten durchführen. Der Fall betraf eine Pflegekraft in einer Privatwohnung – die Rentenversicherung forderte über 66.000 Euro Nachzahlungen und Säumniszuschläge. Das Gericht entschied: Solche Durchsuchungen sind nach geltendem Sozialrecht unzulässig.

Ein weiteres richtungsweisendes Urteil fällte der Bundesfinanzhof (BFH) im Februar 2026 zur Frage der Betriebsstätte. Demnach können Selbständige, die überwiegend im Außendienst arbeiten, dennoch einen festen Geschäftssitz haben – sofern sie eine ortsfeste Einrichtung regelmäßig nutzen. Diese Einstufung ermöglicht bestimmte steuerliche Vergünstigungen, etwa die 0,03-Prozent-Regel für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte. Ein Fahrtenbuch bietet hier eine Alternative zur Pauschalregelung.

Branchen im Fokus: Lehrer und Pflegekräfte

Verschiedene Branchen stehen unterschiedlich stark unter Druck. Für selbständige Lehrer und Dozenten gelten Sonderregelungen im Sozialgesetzbuch. Zwar unterliegen sie grundsätzlich der Rentenversicherungspflicht, doch Übergangsregelungen schieben den Beginn der Versicherungspflicht als Angestellte frühestens auf den 1. Januar 2028 hinaus.

Im häuslichen Pflegesektor sieht die Realität düster aus: Schätzungen aus dem Jahr 2020 zufolge arbeiten rund 92 Prozent der Haushaltshilfen in Privathaushalten ohne rechtliche Anmeldung. Für jene, die den legalen Weg wählen, steigen die Kosten: Der gesetzliche Mindestlohn kletterte 2025 auf 12,82 Euro pro Stunde und soll 2026 auf 13,90 Euro sowie 2027 auf 14,60 Euro ansteigen.

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Bundesrechnungshof kritisiert DRV – Reformen in Sicht

Der Bundesrechnungshof hat die DRV scharf kritisiert. Tausende Selbständige, die eigentlich pflichtversichert sind – etwa bestimmte Handwerker und Lehrer –, würden vom System nicht erfasst. Pro nicht korrekt gemeldeter Person entgingen der Sozialkasse jährlich rund 5.000 Euro an Beiträgen. Die DRV verweist auf geplante Reformen, darunter eine allgemeine Versicherungspflicht für alle Neugründungen.

Auch für Selbständige, die Bürgergeld beziehen, ändert sich ab dem 1. Juli 2026 einiges: Strengere Sanktionen bei Pflichtverstößen treten in Kraft. Dazu gehören die Abschaffung bestimmter Vermittlungsverfahren und eine mögliche Kürzung der Grundleistung um 30 Prozent bereits beim ersten Verstoß. Persönliche Vorsprachen bei den Behörden werden zur Regel.