Sanktionsumgehung: Prozess gegen Maschinenbauer wegen 65 Russland-Lieferungen

Zwei Geschäftsführer sollen EU-Sanktionen umgangen haben, indem sie Maschinenteile über Scheinfirmen in die Türkei und nach Kirgisistan nach Russland schmuggelten.

Die 34 und 39 Jahre alten Geschäftsführer eines Maschinenbauunternehmens sollen zwischen 2023 und 2024 systematisch EU-Sanktionen umgangen haben – mit 65 Lieferungen im Wert von knapp 833.000 Euro nach Russland.

Anzeige

Unwissenheit schützt nicht vor Strafe, denn Fehler bei der Sanktionslistenprüfung können Unternehmen sogar vor Gericht bringen. Dieser kostenlose Leitfaden zeigt, wie Sie sich und Ihr Unternehmen rechtssicher absichern. Strafrechtliche Risiken bei der Exportkontrolle vermeiden

Umwege über die Türkei und Kirgisistan

Die Anklage wirft den Brüdern vor, Maschinenbaukomponenten über Scheinfirmen in der Türkei und Kirgisistan nach Russland exportiert zu haben. Ziel der Tarnung: Die wahre Endbestimmung der Ware verschleiern und die geltenden Handelsbeschränkungen aushebeln. Insgesamt 65 Einzellieferungen sollen auf diese Weise abgewickelt worden sein.

Die Ermittler stießen bei ihren Nachforschungen auf ein Netzwerk, das die Sanktionen gezielt unterlaufen sollte. Der Fall zeigt, wie deutsche Unternehmen trotz scharfer EU-Auflagen versuchen, industrielle Güter auf Umwegen nach Russland zu bringen.

Anzeige

Verstöße gegen die Exportkontrolle können Unternehmen Millionen kosten, da die vier zentralen Prüfpflichten oft unterschätzt werden. Sichern Sie sich diese kostenlose Checkliste, um Sanktionslisten, Embargos und Güterlisten rechtssicher zu prüfen. Kostenlose Checkliste für Exportverantwortliche sichern

Vater offenbar ebenfalls involviert

Das Verfahren trägt das Aktenzeichen 71 KLs 1/26. Neben den beiden angeklagten Brüdern gerät auch der Vater der Beschuldigten ins Visier der Justiz. Gegen ihn läuft ein separates Ermittlungsverfahren. Welche Rolle er konkret gespielt haben soll, blieb vorerst offen.

Sollte das Gericht die Brüder schuldig sprechen, drohen ihnen empfindliche Strafen wegen vorsätzlicher Verstöße gegen das Außenwirtschaftsgesetz in Verbindung mit den EU-Sanktionsverordnungen. Der Prozess ist Teil einer bundesweiten Serie von Verfahren, mit denen die deutschen Behörden die Einhaltung der Russland-Sanktionen durchsetzen wollen.