Sachsen-Bildungspaket gescheitert: 92% sehen keine Verbesserung

GEW warnt vor Einschränkung der Schulpersonalräte in Berlin und erklärt Bildungsmaßnahmen in Sachsen für gescheitert.

Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) warnt vor einer massiven Einschränkung der Mitbestimmungsrechte von Schulpersonalräten in Berlin. Die geplante Novelle des Personalvertretungsgesetzes sei verfassungswidrig.

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Kürzere Prüffristen für Neueinstellungen

Am heutigen Donnerstag kritisierte die GEW die geplante Verkürzung der Prüfzeit für Personalräte bei der Einstellung neuer Lehrer. Statt wie bisher zwei Wochen sollen künftig nur noch sieben Tage zur Verfügung stehen. Gökhan Akgün, Landesvorsitzender der GEW Berlin, bezeichnete diese Frist als völlig unzureichend – zumal die eigentlichen Verwaltungsprozesse für Einstellungen oft sechs bis neun Monate dauerten.

Die Gewerkschaft hält die Gesetzesänderung für verfassungswidrig. Zwar habe die Bildungsverwaltung ein Gutachten in Auftrag gegeben, das die Einrichtung hauptamtlicher Schulpersonalräte empfiehlt. Doch die Umsetzung wäre teuer: Rund 28 Millionen Euro und 360 Stellen wären nötig – ein massiver Sprung von den derzeit ausgegebenen 7,8 Millionen Euro für 98 Positionen.

Sachsen: Bildungsmaßnahmen gescheitert

Auch in Sachsen wächst der Unmut über die Bildungspolitik. Genau ein Jahr nach Einführung eines Maßnahmenpakets des Staatsministeriums für Kultus (SMK) erklärte die GEW Sachsen das Vorhaben am Mittwoch für gescheitert.

Eine Mitgliederbefragung der Gewerkschaft fördert ernüchternde Zahlen zutage:

• 92 Prozent der Befragten sehen keine Verbesserung bei der Unterrichtsversorgung
• 83 Prozent berichten von steigender Arbeitsbelastung
• 98 Prozent stellen keine positive Wirkung auf die Arbeitszufriedenheit fest
• 99 Prozent nehmen keine Verbesserung des Kollegiumsklimas wahr

Claudia Maaß, stellvertretende Landesvorsitzende der GEW Sachsen, kritisierte, der Lehrermangel sei lediglich umverteilt, nicht gelöst worden. Die Kommunikation zu Lehrerversetzungen sei chaotisch. Sie forderte die Rücknahme von Maßnahmen, die Teilzeitarbeit und Altersermäßigungen einschränken.

Tarifstreit und Krankenkassen-Debatte

Zusätzlich belasten Auseinandersetzungen um die Besoldung die Beziehungen zwischen Land und Lehrern. Der Beamtenbund (BBW) in Baden-Württemberg kritisierte am Mittwoch die geplante Erhöhung um 2,82 Prozent, rückwirkend zum 1. April. Der Verband wies darauf hin, dass Berlin (3,8 Prozent) und Nordrhein-Westfalen (3,36 Prozent) deutlich mehr zahlen.

Kai Rosenberger, BBW-Landeschef, argumentierte, das Land verfehle die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts zur amtsangemessenen Alimentation, die bei 80 Prozent des Medianeinkommens liegen sollte. Während Finanzminister Danyal Bayaz die Erhöhung mit gestiegenen Verdienstmöglichkeiten bei Minijobs begründete, kritisierte der Verband die geplante Anhebung des „fiktiven Partnereinkommens" von 6.000 auf 7.236 Euro.

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Parallel dazu entbrannte eine grundsätzliche Debatte über die Krankenversicherung von Lehrern. Der Wirtschaftsexperte Achim Truger sprach sich am Dienstag dafür aus, Beamte in die gesetzliche Krankenversicherung (GKV) einzubeziehen. Befürworter argumentieren, dass die Aufnahme von Lehrern und anderen Staatsbediensteten das System stabilisieren könnte – wegen ihrer stabilen Gehälter und des überdurchschnittlichen Gesundheitszustands. Berufsverbände kündigten jedoch erheblichen Widerstand an.

Politischer Druck und Gerichtsurteile

In Sachsen-Anhalt warnte ein Bündnis aus 20 Bildungs- und Sozialorganisationen, darunter GEW und DGB, am Mittwoch vor der Bildungspolitik der AfD. Die Organisationen kritisierten Pläne, in Lehrpläne einzugreifen und inklusive Bildung einzuschränken – und das vor der Landtagswahl im September 2026.

In Wiesbaden stand der rechtliche Rahmen für Personalräte ebenfalls auf dem Prüfstand. Das Verwaltungsgericht bestätigte am Mittwoch ein Urteil zu groben Pflichtverletzungen von Manon Tuckfeld, Vorsitzende des Gesamtpersonalrats für Lehrkräfte der Stadt. Damit endete ein längerer Rechtsstreit über interne Aufsichtspflichten.