Rücktrittsbutton ab 19. Juni: Neue EU-Regeln für Online-Shops

Wegweisende Gerichtsurteile zu Sachmängeln und Flugrechten sowie die anstehende E-Rechnungspflicht prägen das Rechtsjahr 2026.

Von strengeren Regeln bei Sachmängeln bis zur digitalen Pflicht-Rechnung – Unternehmen und Verbraucher müssen sich auf weitreichende Neuerungen einstellen.

Strengere Maßstäbe bei Sachmängeln

Das Landgericht Köln hat Anfang Juni 2026 ein wegweisendes Urteil gefällt. Ein Autohändler muss den Kaufpreis eines Gebrauchtwagens vollständig erstatten, obwohl er einen allgemeinen Hinweis auf Unfallfreiheit gegeben hatte. Die Richter entschieden: Ein schwerer Unfall – etwa ein Totalschaden nach Überschlag – ist ein wesentlicher Mangel, der präzise offengelegt werden muss. Pauschale Haftungsausschlüsse reichen nicht aus.

Anzeige

Die Digitalisierung der Finanzprozesse stellt viele Betriebe vor große Hürden, dabei bietet die Umstellung auch rechtliche Sicherheit. Ein kostenloser Experten-Ratgeber erklärt Schritt für Schritt, welche Formate und Archivierungsregeln bei der E-Rechnung wirklich zählen. E-Rechnung richtig einführen: So machen Sie Ihr Unternehmen ab sofort unangreifbar

Parallel dazu beschäftigt die Bauwirtschaft ein spektakulärer Fall: Am Landgericht Hanau läuft seit Anfang Juni ein Prozess um ein Wohnprojekt mit 32 Eigentumswohnungen. Seit sechs Jahren stehen die Einheiten leer – Grund sind strukturelle Setzungen des Gebäudes. Der Streitwert liegt bei rund 84 Millionen Euro. Im Zentrum stehen Vorwürfe mangelhafter Baugrundsicherung und fehlerhaften Grundwassermanagements. Ein Urteil wird für September erwartet.

Digitalisierung: E-Rechnung noch nicht in der Fläche angekommen

Die Umstellung auf digitale Geschäftsprozesse kommt nur schleppend voran. Eine aktuelle YouGov-Umfrage im Auftrag von Easybill zeigt: 33 Prozent der deutschen Unternehmen haben noch nie eine elektronische Rechnung versendet. Nur 42 Prozent tun dies regelmäßig. Zwar geben 24 Prozent der Firmen an, die digitale Umstellung abgeschlossen zu haben – doch 29 Prozent haben noch gar nicht damit begonnen.

Das größte Hindernis: die technische Umsetzung. Für 36 Prozent der Befragten ist sie die Hauptherausforderung. Besonders brisant: Nur 37 Prozent der Unternehmen glauben, die rechtlichen Anforderungen für die ab 2027 geltende E-Rechnungspflicht im B2B-Bereich zu verstehen. Für größere Unternehmen wird die Pflicht dann verbindlich.

Anzeige

Viele Unternehmen unterschätzen die Komplexität der neuen gesetzlichen Anforderungen und riskieren damit Probleme bei künftigen Betriebsprüfungen. Dieser kostenlose Spezial-Report verrät, wie Sie die Neuregelungen und die E-Rechnungspflicht ab 2025 gezielt für sich nutzen. 17 versteckte Vorteile im Wachstumschancengesetz entdecken

Neue EU-Regeln: BNPL wird reguliert

Der 20. November 2026 ist ein Schlüsseldatum für den Verbraucherkreditmarkt. Dann tritt die neue EU-Verbraucherkreditrichtlinie (CCD II) in Kraft. Die Folge: Kurzfristige, zinslose Zahlungsmodelle wie „Buy Now Pay Later“ (BNPL) werden als regulierte Kredite eingestuft. Anbieter müssen dann auch bei Kleinstbeträgen eine Bonitätsprüfung durchführen.

Bereits am 19. Juni 2026 wird eine weitere EU-Vorgabe wirksam: Online-Shops müssen für Verbraucher einen verpflichtenden Rücktrittsbutton bereitstellen. Er muss leicht zugänglich und deutlich sichtbar sein – und zwar für alle Neuverträge ab diesem Datum.

Steuerfristen: Verzugszinsen laufen

Für Steuerzahler wird es teuer: Die Frist zur Abgabe der Steuererklärung für 2024 endete am 30. April 2026. Seit dem 1. Juni 2026 berechnen die Finanzämter Verzugszinsen in Höhe von 0,15 Prozent pro Monat. Experten raten: Wer bis zum 30. Juni 2026 freiwillige Zahlungen auf die voraussichtliche Steuerschuld leistet, kann die Zinslast reduzieren.

Stärkere Rechte für Flugpassagiere

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat am 3. Juni 2026 die Rechte von Flugreisenden gestärkt. Technische Probleme im normalen Betriebsablauf gelten demnach nicht als außergewöhnliche Umstände. Fluggesellschaften können sich damit seltener auf Ausnahmeregelungen berufen, um Entschädigungszahlungen bei Verspätungen zu umgehen.

Die Lufthansa reagierte am selben Tag auf die angespannte geopolitische Lage im Nahen Osten: Der Konzern führte für flexible Tarife wieder kostenlose Stornierungen ein – und machte damit die im Frühjahr eingeführten Gebühren rückgängig.

Energiesperren: Strengere Schutzregeln

Im Energiesektor gelten seit Dezember 2025 verschärfte Regeln. Anbieter dürfen Kunden bei Zahlungsrückständen ab 100 Euro und zwei verpassten Zahlungen den Strom oder das Gas sperren. Allerdings greifen strenge Auflagen: Eine vierwöchige Vorwarnfrist ist Pflicht. Besonders schutzbedürftige Gruppen – darunter ältere Menschen, Kranke und Haushalte mit Kleinkindern – genießen besonderen Kündigungsschutz.