Reformpaket: Regierung plant Eckpunkte bis Mitte Juli

Union und SPD beraten mit Sozialpartnern über Rentenreform, Steuerentlastung und sinkende Arbeitskosten bis zur Sommerpause.

Am Mittwochabend trafen sich im Kanzleramt Vertreter von Union und SPD mit Arbeitgeberverbänden und Gewerkschaften. Ziel der Runde: Bis zur Sommerpause Mitte Juli sollen Eckpunkte für tiefgreifende Veränderungen stehen.

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Spitzentreffen mit Tarifpartnern

Bundeskanzler Friedrich Merz zeigte sich zuversichtlich, dass die geplanten Vorhaben gelingen werden. Er setzt auf gemeinsame Vorschläge von Wirtschaft und Arbeitnehmervertretern. Die Wirtschaftsverbände sehen die Gespräche als Chance für notwendige Kurskorrekturen. Gesamtmetall-Präsident Stefan Dinglreiter drängte auf schnelle Schritte: Die Arbeitskosten müssten zeitnah sinken.

Auf der Agenda der dreistündigen Abendrunde standen unter anderem Modelle für einen späteren Renteneintritt. Auch die Einführung einer Aktienrente nach schwedischem Vorbild war Thema. Hinzu kommen die Entlastung mittlerer Einkommen und die Debatte um eine Reichensteuer.

Rentenkommission liefert früher als geplant

Ein Kernstück der Regierungspläne betrifft die langfristige Sicherung der Altersvorsorge. CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann gab Anfang Juni bekannt, dass die Ergebnisse der zuständigen Rentenkommission bereits in der Woche ab dem 15. Juni erwartet werden. Das liegt deutlich vor dem ursprünglich anvisierten 29. Juni.

Arbeitsministerin Hubertus Heil konkretisierte die Ziele für die Rentenreform. Geplant seien verstärkte Anreize für eine längere Erwerbstätigkeit. Langjährige Beitragszahler sollen stärker gewürdigt werden. Perspektivisch plädierte Heil für eine Erwerbstätigenversicherung, die breitere Bevölkerungskreise einbezieht.

In der Pflegepolitik gibt es hingegen noch Klärungsbedarf. SPD-Generalsekretär Kevin Klüssendorf lehnte aktuelle Entwürfe zur Pflegereform ab. Er forderte eine Überwindung der Parallelsysteme in der Versicherungswirtschaft.

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Steuerentlastung ab 2027 geplant

Neben den Sozialsystemen plant die Koalition eine umfassende Steuerreform zum 1. Januar 2027. Nach Angaben aus Regierungskreisen soll die Reform eine jährliche Entlastung von mindestens 500 Euro pro Steuerzahler vorsehen. Parallel dazu wird ein Paket zum Bürokratieabbau geschnürt, das Unternehmen von administrativen Lasten befreien soll.

CDU-Vize Karl-Josef Laumann bestätigte, dass der Zeitplan ambitioniert bleibe, aber gehalten werden könne. Zwar sei nicht davon auszugehen, dass alle Gesetzesentwürfe noch vor der Sommerpause im Bundestag abschließend beschlossen werden. Die entscheidenden Weichenstellungen sollen bis dahin aber verbindlich feststehen.

Gewerkschaften kritisieren Schwerpunkte

Trotz der demonstrativen Zuversicht der Regierungsspitze gibt es deutliche Kritik von den Gewerkschaften. DGB-Chefin Yasmin Fahimi bemängelte eine aus ihrer Sicht falsche Schwerpunktsetzung. Die Regierung fokussiere zu sehr auf Einsparungen und Kürzungen.

Innerhalb der SPD wurden ebenfalls mahnende Stimmen laut. Fraktionschef Dirk Miersch dämpfte die Erwartungen an allzu rasche Beschlüsse. Der Bremer Regierungschef Andreas Bovenschulte warnte vor einem überhasteten Vorgehen.

Der weitere Fahrplan sieht für den 30. Juni und 1. Juli eine Sitzung des Koalitionsausschusses vor. Dort sollen die Ergebnisse der Kommissionen und die Vorschläge der Sozialpartner zusammengeführt werden. Am 6. Juli ist die Vorstellung des Haushaltsentwurfs für 2027 geplant.

Der Erfolg des Reformpakets gilt als maßgeblich für die Stabilität des Regierungsbündnisses. Aktuelle Umfragen sehen die Union bei 21 Prozent, die SPD bei 12 Prozent. Die AfD liegt derzeit bei 29 Prozent.