Reformpaket: Merz plant Steuerentlastung von 10 Mrd. Euro ab 2028
Veröffentlicht am: 16.09.2026 um 04:09 Uhr | Redaktion boerse-global.de
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hält trotz deutlicher Kritik aus der Bevölkerung und aus den eigenen Reihen am Reformkurs der schwarz-roten Bundesregierung fest. Bei einer Veranstaltung der Konrad-Adenauer-Stiftung in Berlin bekräftigte Merz am Abend seinen Willen, das gemeinsam mit den Sozialdemokraten vereinbarte Reformpaket unverändert durchzusetzen.
Nach den jüngsten Landtagswahlen forderte der Kanzler ein klares Bekenntnis der Koalition zu den im Juli beschlossenen Maßnahmen und bezeichnete die aktuelle Lage als Bewährungsprobe.
Mit seinem Vorstoß reagierte Merz direkt auf Bestrebungen innerhalb der SPD, an dem Gesetzespaket nachzubessern. Zwar verwies der Bundeskanzler auf seine Richtlinienkompetenz innerhalb des Kabinetts, räumte jedoch ein, dass das Vorhaben im Bundestag angesichts der knappen Mehrheit von nur einer Stimme unter den 630 Abgeordneten ein Kraftakt werde.
Spekulationen über den Wechsel zu einer Minderheitsregierung oder eine Entlassung von Arbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) wies Merz als Hirngespinste zurück. Trotz parteiinterner Kritik nach schwachen Wahlergebnissen wie dem Erfolg der AfD in Sachsen-Anhalt und Rückschlägen bei Kommunalwahlen in Niedersachsen wolle er im Amt bleiben und die Regierungsarbeit mit der SPD fortführen.
Wirtschaft mahnt Reformen an
Auch auf dem Unternehmertag des Bundesverbandes Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen (BGA) in Berlin verteidigte der Kanzler seine Pläne. Er kündigte an, die abschlagsfreie Frühverrentung zu beenden, die Vorschläge zur Rentenreform umzusetzen sowie Maßnahmen gegen steigende Spritpreise vorlegen.
Die Vertrauensfrage werde er dabei nicht stellen. Zudem hob Merz hervor, wie wichtig verlässliche Partnerschaften und ein gestärkter EU-Binnenmarkt für die wirtschaftliche Resilienz seien.
Aus den Wirtschaftsverbänden kommen unterdessen drängende Forderungen. BGA-Präsident Jandura forderte beim Unternehmertag verbesserte Rahmenbedingungen, einen Abbau von Regulierung und den zügigeren Abschluss von Handelsabkommen für mittelständische Betriebe, um die Wirtschaft zu entfesseln.
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BDA-Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger verlangte eine Reformagenda nach dem Vorbild der Agenda 2010 aus dem Jahr 2003, unter deren Einfluss sich die damalige Arbeitslosigkeit von rund fünf Millionen auf unter 2,5 Millionen Betroffene halbiert hatte.
DIHK-Präsidentin Helena Melnikov warnte vor einem wirtschaftlichen Stillstand. Nach einer Verbandsumfrage wollen lediglich 23 Prozent der Unternehmen mehr investieren, während 31 Prozent ihre Investitionen zurückfahren und nur 12 Prozent zusätzliche Stellen planen.
Breite Ablehnung in der Bevölkerung
Die Pläne der Regierung stoßen in der Öffentlichkeit auf breite Skepsis. Laut dem RTL/ntv-Trendbarometer von Forsa lehnen 70 Prozent der Bürgerinnen und Bürger die Reformen in den Bereichen Arbeitsmarkt, Steuern und Rente ab. Lediglich 24 Prozent sprechen sich für eine Verabschiedung ohne Änderungen aus.
Sowohl unter den Anhängern der Union mit 50 Prozent als auch bei den Wählern der SPD mit 62 Prozent plädiert eine Mehrheit für eine erneute Überprüfung. Im Osten liegt die Ablehnung bei 72 Prozent, im Westen bei 70 Prozent. Bestandteil des Vorhabens ist unter anderem eine Steuerentlastung ab 2028 in zwei Stufen mit einem Volumen von rund 10 Milliarden Euro.
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Die politische Ausgangslage bleibt für den Kanzler angespannt: Bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt am 6. September erzielte die CDU lediglich 17,2 Prozent, und in Umfragen für Mecklenburg-Vorpommern liegt die Partei bei 7 Prozent.
In einer aktuellen YouGov-Sonntagsfrage erreicht die Union 18 Prozent, gefolgt von der AfD mit 29 Prozent, den Grünen mit 16 Prozent und der SPD mit 13 Prozent, während die Linke auf 10 Prozent, die FDP auf 5 Prozent und das BSW auf 4 Prozent kommen. Mit Merz selbst zeigen sich derzeit nur 10 Prozent der Befragten zufrieden, drei Prozentpunkte weniger als in der Vorwoche.
Angesichts dieser Lage berief der Bundeskanzler die CDU-Spitze für den Abend nach den anstehenden Wahlen in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern ein und sagte dafür seine Teilnahme an der UNO-Generalversammlung in New York ab.
Für den 24. September lud er zudem die Regierungschefs der Bundesländer ein, um über die Verhandlungen zum mehrjährigen EU-Finanzrahmen ab 2028 zu beraten. Parallel dazu arbeiten Bund, Länder und Kommunen an der Zusammenführung getrennter steuerfinanzierter Leistungen wie Bürgergeld, Teilen der Sozialhilfe, Wohngeld und Kinderzuschlag.
Ein entsprechendes Konzept des Bundesarbeitsministeriums soll bis Herbst 2026 vorgelegt werden. Eine Reformkommission hatte dazu bereits 26 Empfehlungen unterbreitet; als bundesweiter digitaler Zugang ist eine einheitliche Sozialplattform vorgesehen, wobei das bisherige Leistungsniveau bestehen bleiben soll.
