Reformpaket bis 10. Juli: Regierung, Verbände und Gewerkschaften im Krisengespräch

Spitzentreffen von Politik, Arbeitgebern und Gewerkschaften soll Wege aus der Wirtschaftskrise aufzeigen.

Am Mittwochabend treffen sich die Spitzen von Union und SPD mit Arbeitgebern und Gewerkschaften im Kanzleramt.

Dreistündiges Krisengespräch geplant

Das Gespräch soll Schnittmengen in Steuerpolitik, Arbeitsmarkt, Rente und Bürokratieabbau ausloten. Regierungssprecher Kornelius betonte: Es handle sich um einen Austausch, nicht um einen formellen Koalitionsausschuss.

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Bundeskanzler Merz hatte bereits am 6. Juni auf einem CDU-Landesparteitag Zuversicht gezeigt. Ziel ist ein Reformpaket bis zur Sommerpause, die am 10. Juli beginnt. Ein weiterer Gipfel im Koalitionsausschuss ist für Ende Juni oder Anfang Juli geplant.

Wirtschaftsverbände fordern echte Wende

BDA, BDI, DIHK und ZDH drängen auf einen gemeinsamen Reformkurs. Handwerkspräsident Dittrich fordert ein Gesamtpaket zur Wiederherstellung der Wettbewerbsfähigkeit.

Der Handelsverband HDE verlangt einen Fokus auf die steigenden Arbeitskosten. Die IHK Oldenburg berichtet: Deutsche Unternehmen zahlen teilweise bis zu fünfmal höhere Strompreise als die internationale Konkurrenz.

Eine DIHK-Sonderauswertung zeigt: Die Krise hat den Dienstleistungssektor erreicht. Nur 27 Prozent der befragten Unternehmen bewerten ihre Lage noch als gut.

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Gewerkschaften gehen auf Konfrontation

DGB-Chefin Fahimi kritisiert die Reformagenda scharf. Sie lehnt Überlegungen zur Aufweichung des Arbeitszeitgesetzes ab und fordert stattdessen Entlastungen für investierende Unternehmen.

Der DGB will eigene Wachstumsvorschläge einbringen. IG-BCE-Chef Vassiliadis moniert: Bisher habe es kaum ernsthafte Gespräche zwischen Arbeitgebern und Gewerkschaften gegeben.

Druck wächst – schnelle Lösungen unwahrscheinlich

Die Erwartungen an konkrete Ergebnisse sind gedämpft. CDU-Generalsekretär Linnemann will zunächst „im Gespräch bleiben“. Auch SPD-Generalsekretär Klüssendorf rechnet nicht mit der Verabschiedung konkreter Maßnahmen.

Der politsche Druck bleibt enorm. Aktuelle Umfragen sehen die Union bei 21 Prozent, die SPD bei 12 Prozent – die AfD liegt bei 29 Prozent. Die Industrieaufträge sanken im April unerwartet um 3,8 Prozent. In Branchenkreisen wächst die Sorge, dass der konjunkturelle Stillstand im zweiten Quartal in eine Rezession mündet.