Reformpaket: 34 Maßnahmen für Wachstum und Beschäftigung beschlossen
Veröffentlicht am: 19.07.2026 um 16:09 Uhr | Redaktion boerse-global.de
Mit 34 Maßnahmen will die schwarz-rote Koalition Wachstum und Beschäftigung ankurbeln. Der Vorstoß kommt zu einem kritischen Zeitpunkt: Aktuelle Umfragen sehen die SPD nur noch bei 12 Prozent, die allgemeine Zufriedenheit mit der Regierungsarbeit liegt bei mageren 13 Prozent.
Bürokratieabbau: Berichtspflichten sollen wegfallen
Das Herzstück des Pakets heißt „Programm für Aufschwung und Beschäftigung“. Es zielt auf den Abbau bürokratischer Hürden ab. Das ifo Institut beziffert die jährlichen Bürokratiekosten in Deutschland auf rund 150 Milliarden Euro.
Die Regierung plant daher einen radikalen Schritt: Sämtliche Berichtspflichten, die nicht auf EU-Recht basieren, sollen pauschal abgeschafft werden. Ministerien müssten künftig explizit begründen, warum sie an nationalen Berichtspflichten festhalten wollen.
Zusätzlich werden Genehmigungsfiktionen ausgeweitet und Sicherheitsprüfungen für elektrische Anlagen vereinfacht. In der Wirtschaft bleibt die Skepsis allerdings groß. Viele Unternehmen sehen die Hauptlast weiterhin in den Vorgaben der Europäischen Union.
Im Arbeitsrecht ist eine Ausweitung der sachgrundlosen Befristung auf bis zu vier Jahre vorgesehen.
Krankschreibungen: Schluss mit Attesten ohne Arztkontakt
Gesundheitsministerin Nina Warken kündigte Mitte Juli weitreichende Änderungen an. Online-Krankschreibungen ohne direkten Arztkontakt werden untersagt. Die Videosprechstunde beim Hausarzt bleibt zwar erlaubt. Kommerzielle Anbieter, die Atteste ohne physischen oder videobasierten Kontakt ausstellen, werden aber ausgebremst.
Künftig soll zudem verpflichtend ab dem ersten Krankheitstag eine Krankschreibung erfolgen.
Die neuen gesetzlichen Regelungen und das Nachweisgesetz verschärfen die Anforderungen an die Dokumentation im Betrieb massiv. Dieser kostenlose Ratgeber liefert Ihnen 19 sofort einsetzbare Muster-Formulierungen, um Ihre Arbeitsverträge rechtssicher zu gestalten und teure Bußgelder zu vermeiden. Jetzt rechtssichere Muster-Formulierungen kostenlos sichern
Parallel dazu verabschiedete die Koalition ein Sparpaket für die Krankenkassen. Für 2027 ist eine Entlastung von 18,8 Milliarden Euro geplant. Ziel: Der durchschnittliche Zusatzbeitrag soll stabil bei 2,9 Prozent bleiben.
Das Paket sieht Ausgabenbremsen für Kliniken, Apotheken und die Pharmabranche vor. Die Kehrseite: Höhere Zuzahlungen und Einschränkungen bei der kostenlosen Mitversicherung von Ehepartnern.
Renten steigen – und werden teurer
Eine eigens eingesetzte Rentenkommission legte Mitte Juli ein Konzept mit 33 Punkten vor. Bereits zum 1. Juli 2026 stiegen die Renten um 4,24 Prozent. Das bringt für einen Teil der Ruheständler eine neue Steuerpflicht mit sich.
Langfristig plant die Regierung die Einführung einer Kapitalrente. Sie soll 2028 mit einem Beitragsanteil von 0,5 Prozent des Bruttolohns starten. Bis 2031 steigt der Satz auf volle 1,0 Prozent – das entspricht einem jährlichen Volumen von rund 30 Milliarden Euro.
Auch bei Minijobs tut sich etwas. Bisher zahlen nur etwa 20,9 Prozent der 6,8 Millionen Minijobber in die gesetzliche Rentenversicherung ein. Die Kommission empfiehlt, die Befreiungsmöglichkeit von der Rentenpflicht abzuschaffen. Wirtschaftsverbände lehnen das ab. Die Minijob-Grenze war zuvor im November 2025 auf 603 Euro angehoben worden.
Angesichts der neuen Minijob-Grenze von 603 Euro und möglicher Änderungen bei der Rentenversicherungspflicht müssen Arbeitgeber ihre Verträge dringend prüfen. Nutzen Sie diese kostenlose, rechtssichere Mustervorlage für Minijob-Arbeitsverträge, um rechtliche Fallstricke sicher zu umgehen. Kostenlose Mustervorlage für Minijobs herunterladen
Steuerreform: Mehr Netto für Familien, höherer Satz für Spitzenverdiener
Ab dem 1. Januar 2027 soll eine Einkommensteuerreform in Kraft treten, die bis 2028 vollständig umgesetzt ist. Das jährliche Entlastungsvolumen liegt bei rund 10 Milliarden Euro.
Vorgesehen sind Erhöhungen des Grundfreibetrags, des Kinderfreibetrags und des Kindergeldes. Eine vierköpfige Familie mit einem zu versteuernden Einkommen von 60.000 Euro könnte ab 2028 um über 600 Euro jährlich entlastet werden.
Gleichzeitig plant die Koalition Anpassungen bei der sogenannten Reichensteuer. Der Steuersatz von 45 Prozent soll künftig bereits ab einem Einkommen von 250.000 Euro greifen. Ab einer Schwelle von 280.000 Euro ist ein neuer Spitzensatz von 47 Prozent vorgesehen. Bisher lag die Grenze für den 45-prozentigen Satz bei rund 277.826 Euro.
Ostbeauftragte mahnt strukturelle Reformen an
Die Ostbeauftragte Elisabeth Kaiser betonte Mitte Juli die Notwendigkeit weiterer Reformen. Trotz positiver Entwicklungen seien Löhne und Vermögen in Ostdeutschland weiterhin niedriger als im Westen.
Sie fordert eine Stärkung der Tarifbindung und eine Reform der Erbschaftsteuer. Das soll die Wertschöpfung in der Region halten und Gründungen unterstützen. Die geplante Verdopplung der Dauer für sachgrundlose Befristungen sieht Kaiser kritisch. Sie mahnte: Wirtschaftliche Unsicherheiten dürften nicht als Treiber für politische Radikalisierung unterschätzt werden.
Disclaimer zu unseren Artikeln: Keine Anlageberatung, keine Kauf- oder Verkaufsempfehlung. Angaben zu Kursen, Unternehmen und Märkten ohne Gewähr; Änderungen jederzeit möglich. Börsengeschäfte können zu hohen Verlusten führen. Unsere Beiträge werden ganz oder teilweise automatisiert mit Unterstützung von AI erstellt und geprüft.
