Plastiksteuer: Thorsten Frei sagt Nein – 670 Millionen Euro fehlen im Haushalt
Veröffentlicht am: 09.11.2026 um 23:09 Uhr | Redaktion boerse-global.de
Unionsfraktionschef Thorsten Frei (CDU) hat sich im ZDF deutlich gegen die von der Bundesregierung geplante Plastiksteuer ausgesprochen. Die Koalition werde die Steuer nicht umsetzen, da diese eine falsche ökonomische und ökologische Wirkung entfalte und wirtschaftlich verfehlt sei.
Dennoch bezeichnete Frei den Koalitionshaushalt als handwerklich sauber. Mit seiner Absage stellt sich die Unionsfraktionsspitze gegen die bisherigen Haushaltsplanungen der Koalitionspartner.
SPD besteht auf Fortführung der parlamentarischen Beratungen
Aus den Reihen der SPD kam umgehend Widerspruch. SPD-Fraktionschef Matthias Miersch erklärte, der Entwurf sei keineswegs vom Tisch, und verwies darauf, dass die parlamentarischen Beratungen derzeit liefen. Auch der CDU-Politiker Mathias Middelberg verwies am 8. November 2026 auf die weiterhin laufenden Gespräche.
Bundesumweltminister Carsten Schneider (SPD) erhöhte unterdessen den Druck auf die Union. Er forderte am 8. November 2026 von den Unionsparteien bis zur Bereinigungssitzung des Haushaltsausschusses am kommenden Donnerstag konkrete Alternativvorschläge, um das drohende Finanzierungsloch für das Jahr 2027 auszugleichen. Diese Forderung bekräftigte Schneider zudem im ZDF-Morgenmagazin.
Haushaltslücke und finanzielle Dimensionen der Abgabe
Die geplante Abgabe war im Frühjahr im Koalitionsausschuss vereinbart worden. Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) kalkulierte für das Jahr 2027 mit Mehreinnahmen aus der Plastiksteuer in Höhe von 805 Millionen Euro sowie ab dem Jahr 2028 mit knapp 1,5 Milliarden Euro jährlich.
Der Unionsfraktionschef hat die geplante Plastiksteuer im ZDF für nicht umsetzbar erklärt, die SPD hält den Entwurf jedoch weiter für nicht vom Tisch — für Finanzentscheider bleibt die Rechtslage bis zur Bereinigungssitzung offen. Der kostenlose Report ordnet die Belastung von 550 Euro je Tonne Kunststoff ein und liefert ein Szenario für 2027 und 2028. Kostenlosen Report zur Plastiksteuer anfordern
Im Bundeshaushalt 2027 entstünde ohne die Steuer eine Lücke von rund 670 Millionen Euro. Sollte die Steuer dauerhaft wegfallen, fehlen ab 2028 über 1 Milliarde Euro pro Jahr.
Der vom SPD-geführten Bundesumweltministerium erarbeitete Entwurf sieht vor, ab Juli 2027 eine Abgabe von 550 Euro je Tonne Kunststoff in Verpackungen zu erheben, was 55 Cent je Kilogramm entspricht. Greifen soll die Regelung ab einem Kunststoffanteil von über 5 Prozent.
Die Zahllast läge zunächst direkt bei den Unternehmen. Nach Berechnungen des Bundesfinanzministeriums ergäbe sich daraus eine rechnerische Belastung von rund 0,28 Cent je Joghurtbecher sowie von rund 1,93 Cent je großer PET-Getränkeflasche.
Gegenwind aus Wirtschaft und Verbänden
Die Pläne stießen am 8. November 2026 auf breite Kritik. Insgesamt 42 Wirtschaftsverbände, darunter der Handelsverband Deutschland (HDE) und der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI), forderten einen Stopp des Vorhabens und bezeichneten die Steuer als unnötige Belastung. Auch der Umweltverband BUND übte Kritik an dem vorliegenden Gesetzentwurf.
Ohne die Abgabe fehlen dem Bundeshaushalt 2027 rund 670 Millionen Euro, ab 2028 über eine Milliarde jährlich — und das Umweltministerium fordert bis Donnerstag konkrete Alternativvorschläge. Wer Verpackungskosten plant, sollte die Gegenfinanzierungsdebatte jetzt kennen: Der Report zeigt, welche Ersatzabgaben im Gespräch sind und wie Sie Ihre Kalkulation absichern. Szenario-Report jetzt sichern
Als Gegenfinanzierung brachte Frei andere Einnahmequellen ins Spiel. Er sprach sich für eine Zuckersteuer aus, deren Erlöse dem Gesundheitsfonds zugutekommen sollten, sowie für eine Anhebung der Alkoholsteuer.
Die Erhöhung der Tabaksteuer ist unterdessen bereits beschlossen. Aus den Reihen der CSU kamen jedoch bereits abweichende Signale: Die Partei forderte eine spätere Anhebung der Alkoholsteuer und verlangte zudem das Aus für die geplante Erhöhung der Schaumweinsteuer.
