Pilnacek-Affäre: WKStA erhebt Meineid-Vorwurf gegen Regierungsmitarbeiterin

Neue Ermittlungen wegen Falschaussage belasten frühere Sobotka-Mitarbeiterin. Parallel endet Laptop-Prozess mit Diversion.

Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) hat ein neues Verfahren gegen eine frühere Regierungsmitarbeiterin eingeleitet. Parallel dazu endete ein Prozess gegen zwei Vertraute des verstorbenen Justizbeamten Christian Pilnacek mit einer Diversion. Die Entwicklungen zeigen: Die juristische Aufarbeitung rund um den Umgang mit Daten und Beweismitteln nach Pilnaceks Tod im Herbst 2023 gewinnt an Dynamik.

Neue Ermittlungen wegen Meineids

Im Visier der WKStA steht nun Anna G., eine frühere Mitarbeiterin von Wolfgang Sobotka, die heute im Innenministerium arbeitet. Der Vorwurf: Meineid. Bei einer Zeugenaussage am 8. Juli 2025 soll sie angegeben haben, sich nicht an eine Datenübertragung an Pilnacek erinnern zu können.

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Der Fall nahm eine überraschende Wendung, als der Weisungsrat einschritt. Die WKStA hatte im Dezember 2025 zunächst von einer Anklage abgesehen – mangels nachweisbarer Absicht. Doch dann tauchten auf Pilnaceks Laptop Dokumente auf, die Anna G. als Urheberin ausweisen. Das stellt ihre Aussage, sie habe keine Erinnerung an die Datenweitergabe, in ein völlig neues Licht.

Diversion im Laptop-Prozess

Am Wiener Landesgericht endete am Montag ein Verfahren gegen zwei Frauen aus Pilnaceks Umfeld mit einer Diversion. Die Mitbewohnerin und eine Freundin des Verstorbenen waren angeklagt, gegenüber dem Bundesamt für Korruptionsbekämpfung (BAK) falsche Angaben zum Verbleib von Pilnaceks Laptop gemacht zu haben.

Die Fakten: Bei Vernehmungen im Frühjahr 2024 gaben die Frauen an, nicht zu wissen, wo sich das Gerät befinde. Dabei war der Laptop bereits am 7. November 2023 – knapp drei Wochen nach Pilnaceks Tod am 20. Oktober – an einen Dritten übergeben worden.

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Beide Angeklagten legten ein Geständnis ab. Das Gericht bot eine Diversion an: 180 Stunden gemeinnützige Arbeit plus 250 Euro Verfahrenskosten. Als Grund für ihre Falschaussage nannte die Mitbewohnerin Nervosität. Die zweite Angeklagte fühlte sich angeblich durch eine Äußerung von Polizeidirektor Takacs unter Druck gesetzt – er habe vom Verschwinden des Laptops gesprochen.

Der Laptop als Schlüsselbeweis

Das Gerät steht im Zentrum der gesamten Affäre. Die darauf gespeicherten Daten führten nicht nur zum Meineidsverfahren gegen Anna G., sondern zeichnen auch ein detailliertes Bild davon, wie Pilnaceks Vertraute in den Wochen nach seinem Tod mit dem Laptop umgingen. Die WKStA prüft weiterhin, ob Regierungsdaten unrechtmäßig weitergegeben wurden und ob anschließende Aussagen bewusst irreführend waren, um die Ermittlungen zu behindern.