Pflegeversicherung: Warken plant elf Milliarden Euro Sparpaket

Gesundheitsministerin Warken präsentiert Sparmaßnahmen für die Pflegeversicherung. Strengere Prüfungen und längere Wartezeiten sind vorgesehen.

Ziel: jährliche Einsparungen von rund elf Milliarden Euro. Der Entwurf sieht strengere Begutachtungen für Pflegegrade vor. Auch die Wartezeit auf höhere Heimzuschüsse steigt von zwölf auf 18 Monate.

Ab 2027 soll die Beitragsbemessungsgrenze um 300 Euro pro Monat steigen. Kinderlose zahlen dann 4,3 Prozent Beitragssatz. Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) und kommunale Spitzenverbände kritisieren die Pläne scharf.

DGB-Chefin Yasmin Fahimi spricht von einem „reinen Sparpaket zulasten der Versicherten“. Besonders umstritten: die geplante Kürzung der Rentenbeiträge für pflegende Angehörige auf 70 Prozent des bisherigen Niveaus. Städtetag-Präsident Burkhard Jung warnt vor Mehrbelastungen für die Kommunen. Die Krankenkassen hingegen unterstützen den Sparkurs.

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Vietnam will Gesundheitschecks für alle Arbeitnehmer

Auf dem 14. Gewerkschaftskongress in Vietnam betonte Gesundheitsministerin Dao Hong Lan am 5. Juni 2026: Die Gesundheitschecks für Arbeitnehmer sollen auf 100 Prozent ausgeweitet werden. Derzeit erfüllen rund 70 Prozent der Unternehmen die Vorschriften. Die Daten sollen an ein elektronisches Gesundheitsaktensystem angebunden werden.

Gewerkschaftsvertreter fordern zudem eine Reduzierung der Arbeitszeit von 48 auf 44 oder 40 Stunden pro Woche. Hintergrund: 2025 gab es landesweit 7.004 Arbeitsunfälle mit 658 Todesfällen. Auch Verbesserungen bei der Lebensmittelkontrolle in Kantinen und mehr Vorsorgeuntersuchungen für Schwangere stehen auf der Agenda.

EU verklagt Mitgliedstaaten wegen Arbeitsschutz-Richtlinien

Die Europäische Kommission hat rechtliche Schritte gegen mehrere Mitgliedstaaten eingeleitet. Zehn Staaten haben die Richtlinie (EU) 2024/869 zu Grenzwerten für Blei und Diisocyanate nicht fristgerecht umgesetzt. Die Frist endete am 9. April 2026.

In Spanien bereiten sich Unternehmen auf eine Reform des Arbeitsschutzgesetzes vor. Ab dem 2. Januar 2027 liegt der Fokus auf psychosozialen Risiken wie digitaler Erreichbarkeit und Stress. Auch der Schutz vor Extremwetterereignissen wird gestärkt. Betriebe mit mehr als 300 Mitarbeitern müssen künftig interne Präventionsdienste einrichten.

Der Schweizerische Gewerkschaftsbund (SGB) weist auf Defizite hin. Nur 46 Prozent der Schweizer Firmen führen systematische Risikobeurteilungen durch. Zum Vergleich: In der EU sind es 77 Prozent. Die wirtschaftlichen Folgen durch Präsentismus und Fehlzeiten werden auf Milliardenbeträge geschätzt.

Urteil stärkt Kündigungsschutz für Schwangere

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Das Bundesarbeitsgericht hat im Frühjahr 2025 ein wichtiges Urteil gefällt. Eine Kündigungsschutzklage kann auch nach Ablauf der Dreiwochenfrist zugelassen werden – wenn eine Arbeitnehmerin erst verspätet von ihrer Schwangerschaft erfährt. Maßgeblich ist die ärztliche Bestätigung, nicht allein ein positiver Schwangerschaftstest.

Chemikaliensicherheit: Fortschritte bei REACH-Dossiers

Die Europäische Chemikalienagentur (ECHA) meldet Fortschritte. Ein aktueller Fünfjahresbericht belegt: Über 45.000 bestehende REACH-Dossiers wurden aktualisiert. Das entspricht einer Quote von 46 Prozent aller aktiven Registrierungen. Die Datenqualität bleibt jedoch eine Herausforderung.