Pflegeversicherung: Heimbewohner zahlen im ersten Jahr 3.364 Euro monatlich
Veröffentlicht am: 25.09.2026 um 22:30 Uhr | Redaktion boerse-global.de
Das Präsidium der SPD hat beschlossen, die Reformen in den Bereichen Pflege, Rente und Gesundheit einer gesonderten Überprüfung auf soziale Ausgewogenheit zu unterziehen.
Wie taz.de berichtet, soll mit diesem Schritt sichergestellt werden, dass anstehende Gesetzesvorhaben gerechten Maßstäben genügen. Die Entscheidung fällt in eine Phase intensiver Debatten innerhalb der Bundesregierung über die künftige Ausrichtung und Finanzierung der sozialen Sicherungssysteme.
Auch Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) räumte laut einem Bericht von taz.de ein Gerechtigkeitsproblem beim Nebeneinander von gesetzlicher und privater Krankenversicherung ein. Innerhalb der Koalition sorgt vor allem der Kurs in der Pflegepolitik für Diskussionen.
Die SPD hält es Berichten zufolge inzwischen für verfehlt, zunächst Einsparungen festzulegen und erst danach strukturelle Verbesserungen anzugehen. Man wolle verhindern, dass sich Fehler früherer Reformen im Gesundheitsbereich wiederholen. SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf betonte, dass Leistungskürzungen in der Pflege nicht akzeptiert würden.
Streitpunkte im Gesetzentwurf zur Pflegeversicherung
Das Bundeskabinett plant, den Gesetzentwurf zur Pflegeversicherung an einem Mittwoch zu beschließen. Bundesgesundheitsminister Carsten Linnemann (CDU) beabsichtigt, den Entwurf des Pflegeneuordnungsgesetzes (PNOG) am 30. September 2026 einzubringen. Die Koalition strich dabei die umstrittene Kürzung der Rentenbeiträge für pflegende Angehörige aus dem Entwurf; zuvor war eine Absenkung auf 70 Prozent im Gespräch gewesen.
Die SPD fordert eine Deckelung der von Heimbewohnern zu tragenden Eigenanteile. Die saarländische Ministerpräsidentin Anke Rehlinger (SPD) schlug hierfür eine Obergrenze von 1.500 Euro vor. Nach Angaben des Verbands der Ersatzkassen mit Stand vom 1. Juli 2026 zahlten Heimbewohner im ersten Jahr bundesweit im Schnitt 3.364 Euro monatlich selbst.
Auch die DGB-Vorsitzende Yasmin Fahimi verlangte einen gedeckelten Eigenanteil für die Heimversorgung sowie die Einbeziehung von Selbstständigen und Beamten in die Pflegeversicherung. Fahimi rief zudem zu Protesten in 15 Städten am letzten September-Wochenende 2026 auf.
Milliardenlücken belasten die Kassen
Die finanzielle Lage der Pflegeversicherung bleibt angespannt. In der ersten Jahreshälfte 2026 verzeichnete sie ein Defizit von 770 Millionen Euro. Bis zum Jahresende fehlen laut Spitzenverband weitere 500 Millionen Euro. Bundesgesundheitsminister Linnemann verwies darauf, dass ein Bundesdarlehen in Höhe von 3,2 Milliarden Euro für das Jahr 2026 nicht ausreicht.
Für 2027 droht der Pflegeversicherung nach Angaben von DGB-Chefin Fahimi ein Defizit von rund 8 Milliarden Euro, während das Bundesgesundheitsministerium für die kommenden beiden Jahre mit einer Lücke von rund 22,5 Milliarden Euro rechnet.
Um die Kassenbeiträge für 2027 zu stabilisieren, plant Linnemann nach einem ersten Spargesetz weitere Schritte im Rahmen eines zweiten Gesetzespakets. Zudem ist eine Expertenkommission für eine strukturelle Pflegereform im Jahr 2027 vorgesehen.
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Neben Zusagen an die Bundesländer über 450 Millionen Euro für Krankenhäuser und 100 Millionen Euro für Universitätskliniken plant der Minister Einsparungen bei der Beihilfe für Beamte. Ein Regierungsentwurf zur Hausarztsteuerung wird für November erwartet.
Zum 1. Januar 2027 soll die Beitragsbemessungsgrenze in der gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung außerplanmäßig um 300 Euro monatlich steigen, voraussichtlich von 5.812,50 Euro auf 6.375 Euro. Der Beitragssatz zur sozialen Pflegeversicherung soll von 4,2 Prozent auf mindestens 4,3 Prozent angehoben werden.
Kontroverse um Finanzausgleich und Leistungskürzungen
Am 24. September 2026 forderte die CSU-Sozialexpertin Emmi Zeulner eine Risikoverteilung zwischen privater und gesetzlicher Pflegeversicherung durch Ausgleichszahlungen, um ein Ende der Ungleichbehandlung herbeizuführen. Das von Bärbel Bas (SPD) geführte Arbeits- und Sozialministerium prüfte an diesem Tag ein Modell für einen Strukturausgleich, das bis zu 2 Milliarden Euro pro Jahr einbringen könnte.
Zur Begründung dienten Zahlen aus dem Jahr 2024, nach denen die Pflegebedürftigkeitsquote in der sozialen Pflegeversicherung fast doppelt so hoch lag wie in der privaten.
Widerstand regt sich jedoch bei der Union und in der Versicherungswirtschaft. CDU-Fraktionschef Thorsten Frei stellte am 24. September 2026 klar, dass die private Krankenversicherung nicht zur Disposition stehe.
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Der PKV-Verband warnte davor, über einen Risikoausgleich Alterungsrückstellungen umzuverteilen. Thomas Brahm, Vorstandschef der Debeka, bezifferte den maximalen Entlastungseffekt bei einem Ausgleichsvolumen von 2 Milliarden Euro auf rund 1,40 Euro pro Monat und gesetzlich Versichertem.
Zudem forderte die Betriebsratsinitiative „Bürgerversicherung? Nein danke!“, auf einen Finanzausgleich zu verzichten. Die Branchenvertreter Sabine Beeker (Hallesche Krankenversicherung a.G.) und Peter Abend (BarmeniaGothaer AG) warnten vor Eingriffen in die bestehende Systemarchitektur.
Kritik kommt ferner von Verbänden an den im Entwurf vorgesehenen Einschnitten. Fünf Organisationen (BPI, BVMed, DAV, IHO und VVHC) wiesen darauf hin, dass rund 5,6 Millionen Pflegebedürftige in Deutschland leben, der überwiegende Teil davon in häuslicher Pflege.
Die Verbände warnen, der Wegfall des Sachleistungsanspruchs für Hilfsmittel bei Pflegegrad 1 gefährde den Infektionsschutz. Der Entwurf sieht unter anderem vor, den Entlastungsbetrag bei Pflegegrad 1 in Höhe von monatlich 131 Euro zu streichen und die Schwelle für diesen Pflegegrad von 12,5 auf 15 Punkte anzuheben.
Gleichzeitig soll der Beitragszuschlag für Kinderlose von 0,6 auf 0,7 Prozentpunkte steigen. Vor diesem Hintergrund will die von der Politik eingesetzte Finanzkommission Gesundheit Mitte Dezember Vorschläge für künftige Strukturreformen vorlegen.
