Pflegereform: Rentenbeiträge sinken um 30%, Leistungen gekürzt

Die EU einigt sich auf eine Reform der Sozialversicherung mit strengeren Entsenderegeln und digitalem Datenaustausch. Auch Deutschland plant tiefgreifende Änderungen bei Rente, Pflege und Arbeitszeit.

Betroffen sind vor allem die Entsendung von Arbeitnehmern und die Betrugsbekämpfung.

Die im April 2026 erzielte Einigung zu den Verordnungen (EG) Nr. 883/2004 und (EG) Nr. 987/2009 bringt tiefgreifende Änderungen. Arbeitnehmer müssen künftig eine mindestens dreimonatige Vorversicherungszeit im Entsendestaat nachweisen. Das soll die missbräuchliche Nutzung von Sozialsystemen verhindern.

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Auch die Verfahren rund um A1-Bescheinigungen werden überarbeitet. Diese Dokumente belegen, welches Sozialsystem für grenzüberschreitend tätige Arbeitnehmer zuständig ist. Der Datenaustausch zwischen den Trägern soll digitalisiert und beschleunigt werden. Die meisten Neuregelungen treten allerdings erst 24 Monate nach Inkrafttreten der Verordnung in Kraft.

Grenzgänger droht Systemwechsel

Für Grenzgänger zeichnen sich strukturelle Änderungen bei der Arbeitslosenabsicherung ab. Künftig soll der Staat der letzten Beschäftigung für das Arbeitslosengeld zuständig sein – nicht mehr der Wohnstaat. Das betrifft besonders Länder mit vielen Einpendlern wie die Schweiz. Die Regelung könnte 2028 in Kraft treten.

Parallel treibt die EU die Lohntransparenz voran. Österreich legte im Juni 2026 einen Entwurf zur Umsetzung der EU-Richtlinie vor. Unternehmen ab 100 Beschäftigten müssen regelmäßige Einkommensberichte erstellen. Arbeitnehmer erhalten ein individuelles Auskunftsrecht über die Entgelthöhe, Stellenausschreibungen müssen Gehaltsspannen enthalten.

Wirtschaftsverbände kritisieren den administrativen Aufwand. Arbeitnehmervertreter begrüßen die Maßnahmen gegen das geschlechtsspezifische Lohngefälle.

Deutschland vor massiven Reformen

Die Bundesregierung treibt ein umfangreiches Paket aus Steuer-, Renten- und Pflegereformen voran. Kernpunkte sollen noch vor der Sommerpause festgelegt werden. Die geplante Steuerreform bringt ab 1. Januar 2027 Entlastungen für kleine und mittlere Einkommen.

Für Mitte Juni 2026 werden die Vorschläge einer Expertenkommission zur langfristigen Rentenfinanzierung erwartet. Diskutiert werden Anreize für längeres Arbeiten und die Einbeziehung von Bundestagsabgeordneten in die gesetzliche Versicherungspflicht.

Besonders brisant: die geplante Pflegereform. Der Referentenentwurf vom Juni 2026 sieht drastische Maßnahmen vor, um ein prognostiziertes Defizit von 7,6 Milliarden Euro für 2027 abzufangen. Die Rentenbeiträge für pflegende Angehörige sollen ab 2027 um 30 Prozent gekürzt werden. Leistungen bei niedrigen Pflegegraden könnten gestrichen oder gekürzt werden. Gleichzeitig steigen die Beiträge für Gutverdiener und Kinderlose.

Flexibilisierung oder Überlastung?

Auch das Arbeitszeitgesetz steht auf dem Prüfstand. Diskutiert wird der Übergang von einer täglichen zu einer wöchentlichen Höchstarbeitszeit. Das Arbeitsministerium knüpft eine Flexibilisierung jedoch an Bedingungen wie Tarifbindung und verpflichtende elektronische Zeiterfassung.

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Die Bundesregierung betont die Zukunftsfähigkeit der Sozialsysteme. Die Bundesländer warnen vor einer Überlastung des parlamentarischen Prozesses durch die Vielzahl gleichzeitiger Vorhaben. Ein Koalitionsausschuss Ende Juni 2026 soll die Prioritäten klären – und eine Blockade im Bundesrat verhindern.